22 Ergebnisse für Sozialhilfeempfänger
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… Urteile gefällt hat. Diese Irrtümer sollten Sie daher als Hundehalter, Vermieter oder Sozialhilfeempfänger kennen. Mietwohnung: Vermieter kann die Hundehaltung immer verbieten Auch wenn der Hund mittlerweile viele Sympathien hat, für …
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01.03.2022
… Wer erhält Sozialhilfe?
Personen, die ihren Lebensunterhalt nichts selbst finanzieren oder nur mit erheblichen Einschränkungen einen Teil davon leisten können, erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt. Gemeinsam ist allen Sozialhilfeempfängern …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Auffassungen. Wenn weder Nachlass noch Sterbegeld ausreichen und der / die zur Kostentragung Verpflichtete selbst Sozialhilfeempfänger ist, bedeutet das nicht, dass ein Sozialamt quasi automatisch zahlt; wovon H. leider ausgegangen war …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mieterhöhung nach Modernisierung bei Sozialhilfeempfänger. Unzumutbarkeit bei Überschreitung der Angemessenheitsgrenze. Der Fall: Eine Mieterin bezog Grundsicherung. Darin enthalten sind die Unterkunftskosten, die aber gedeckelt …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… Berliner ALG II- und Sozialhilfeempfänger geregelt. Es existieren zwei Grenzwerte die vom Bürger eingehalten werden müssen. Einerseits werden die Bruttokaltmiete (Grundmiete + Betriebskostenvorauszahlungen) und davon getrennt …
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01.04.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sämtliche Unterhaltspflichten erfüllen zu können. Kein Erwerbshindernis in Form der Kindsbetreuung erkennbar Vorliegend konnten die Richter allerdings keine überobligatorische Tätigkeit bei der Tochter des Sozialhilfeempfängers erkennen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Werden Leistungen nach dem SGB XII für eine Heimunterbringung erbracht, darf bei der Berechnung des Kostenbeitrages das aus Blindengeld angesparte Vermögen nicht berücksichtigt werden. Die Anrechnung stellt eine besondere Härte dar. Dies …
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07.05.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… sondern der Sozialhilfeträger kann im eigenen Namen vor den Zivilgerichten die Aufwendungen (Unterhalt des Sozialhilfeempfängers) einfordern. Auskunftsanspruch Die Sozialbehörden haben Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen …
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02.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Kioskväter“ sind oft verarmt und Sozialhilfeempfänger. Daher erkennen sie Vaterschaften gegen Geld an. Dies hat zur Folge, dass die Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die Mütter eine Aufenthaltserlaubnis …
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28.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Jobcenter und Sozialamt müssen die angemessene Grundmiete sowie Heiz- und Nebenkosten von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern zahlen. Auch die neue Mietangemessenheitstabelle des Jobcenters Dresden wurde nun in aktuellen Entscheidungen …
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27.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Empfängern von Sozialhilfe und Hartz IV, die ein möbliertes Zimmer gemietet haben, darf deshalb nicht die Miete gekürzt werden. Die Gründe geben Einblick in die zwei verschiedenen staatlichen Hilfen. Weil das von einem Sozialhilfeempfänger …
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06.07.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Doppelte Aufwendungen, die daraus entstehen, dass ein Sozialhilfeempfänger ins Heim kommt und seine bisherige Wohnung nicht sofort kündbar ist, sind als sozialhilferechtlicher Bedarf ausnahmsweise vom Leistungsträger zu übernehmen …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung des Bußgeldes rechnen. Dies hat das OLG Koblenz …
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06.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Schlägt ein Erbe, der Sozialhilfe bezieht, ohne triftigen Grund eine Erbschaft aus, ist das eine sittenwidrige Benachteilung des Sozialleistungsträgers. Nach Meinung des OLG Hamm ist es sittenwidrig, wenn der Empfänger einer werthaltigen …
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04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Arbeitgeber sind nicht beteiligt. Er wird nicht automatisch mit dem normalen Krankenkassenbeitrag bezahlt, sondern muss vom Kassenmitglied extra überwiesen werden. Für Sozialhilfeempfänger und Rentner in Grundsicherung wird der Beitrag …
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23.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat einen Sozialhilfeträger verpflichtet, die von der Krankenkasse nicht übernommenen Anschaffungskosten für ein volldigitales Hörgerät zu tragen. Denn benötigt ein Sozialhilfeempfänger ein spezielles …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Instanzgerichtliche Entscheidungen prüfen die Frage, ob Sozialhilfebezug von Einbürgerungsbewerber zu vertreten ist, unter Berücksichtigung von im Einzelfall auch durch informatorische Befragung des Einbürgerungsbewerbers in der mündlichen …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… keine selbständige Tätigkeit ausgeübt (d. h., die Verbraucherinsolvenz ist in erster Linie für Sozialhilfeempfänger, Hartz IV-Empfänger, Hartz II-Empfänger, Rentner, Arbeitnehmer etc. geeignet) Sie als ehemaliger Kleingewerbebetreiber keine …
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10.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… zu ermitteln und zu definieren, verstoße gegen das Grundgesetz. Außerdem könnten Kinder von Sozialhilfeempfängern mehr Bedarfe geltend machen, während der Satz für Kinder von Arbeitssuchenden auf derzeit 211,00 EUR pauschaliert sei …
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21.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… berücksichtigt und mit deren Beitragssatz (beispielsweise 13,3%) belastet. So gingen insgesamt etwa 26% des geringfügigen Zusatzeinkommens an die Krankenkasse. Auch freiwillig versicherte Selbstständige, Beamte und Sozialhilfeempfänger wurden …
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26.04.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Der Kindesunterhalt und Kindesbetreuung soll also immer Vorrang haben, um die hohe Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger und damit die Kinderarmut zu reduzieren. Zusammenfassend verbessert sich somit die Situation insbesondere für: alle Kinder …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… II. Das sollen Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren erhalten, wenn sie nachweisbar bedürftig sind. Unter diese Regelung fallen neben den Empfängern von Arbeitslosenhilfe auch alle bisherigen Sozialhilfeempfänger, sofern …