31 Ergebnisse für Tarifautonomie
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Arbeitsverhältnis erreicht werden. Es kommt auf den Einzelfall an. Aktuelle Rechtsprechung ist zu berücksichtigen. 6. Öffnungsklauseln und Tarifautonomie Tarifverträge können Öffnungsklauseln enthalten, die unter bestimmten Voraussetzungen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Gerechtigkeitsnorm eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie. Der Schutzauftrag der Verfassung verpflichtet die Arbeitsgerichte dazu, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden. Dementsprechend ist Tarifregelungen …
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14.06.2023
… der Arbeitgeber vertreten. Dabei schließen sich ausschließlich Arbeitgeber zu einem Verband zusammen, um mit den Gewerkschaften der Arbeitnehmer verhandeln zu können. Denn auch für Arbeitgeber gilt das bereits erwähnte Recht zur Tarifautonomie …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… die unregelmäßige Nacharbeit leisten. Denn diese müssten die schlechtere Planbarkeit ausgeglichen bekommen. Dies werde durch die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Tarifautonomie gewährleistet. Diese könne mit einem Nachtarbeitszuschlag …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Beschäftigten, die unregelmäßige Nachtarbeit leisten, aufgrund der schlechteren Planbarkeit auszugleichen. Dies sei durch die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Tarifautonomie auch möglich. Diese gewähre den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
… sei es im Rahmen der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Tarifautonomie nicht verwehrt, mit einem Nachtarbeitszuschlag neben dem Schutz der Gesundheit weitere Zwecke zu verfolgen. Dieser weitere Zweck ergebe sich aus dem Inhalt …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf eine Lohnzahlung von ihrem Arbeitgeber, die mindestens der Höhe des Mindestlohns entspricht. In § 1 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) wird darauf verwiesen, dass die Tarifautonomie gestärkt …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zur Stärkung der Tarifautonomie (in Kraft seit 2014) wird der flächendeckende Mindestlohn für Arbeitnehmer geregelt. Er beträgt derzeit 9,19 € brutto je Zeitstunde und steigt ab dem 1.1.2020 auf 9,35 €. Tarifverträge: Sie sorgen als Alternative …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… einer Betriebsvereinbarung sein. Angeblich schütze diese Vorschrift die Tarifautonomie. Hier gibt es insbesondere diverse Abgrenzungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit den in § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 13 BetrVG aufgeführten Angelegenheiten …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
… 12 Abs. 1 GG, die die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung zu beachten haben. Den Tarifvertragsparteien stehe dabei aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu, über …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… die Klagen mit dem Argument, die im Jahr 2013 eingeleitete Rechtsprechung der obersten Arbeitsrichter zur Eingruppierung von Geschäftsstellenverwaltern greife in die Tarifautonomie ein. Absicht der Tarifvertragsparteien sei es gewesen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… in der Satzung der VBL für sog. rentenferne Versicherte gewandt haben. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt nach Auffassung des Landgerichts am Prüfungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz), des Art. 9 Abs. 3 GG (Tarifautonomie …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… durch die Erstreckung der Rechtsnormen von Branchentarifverträgen. Dadurch sollen zugleich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen erhalten und die Ordnungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt bleiben. § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
… und für zulässig erachtet werden. Dahinter steht die Wahrung der Tarifautonomie, die der Tarifparteien; das Gericht prüft daher die Zulässigkeit dieser Regelungen grundsätzlich nicht. Das gilt leider auch für Ausschlussklauseln …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Gründe ablehnen darf. Tarifvertragliche Ausschlussfristen Die Tarifvertragsparteien haben wegen der durch Art. 9 III GG garantierten Tarifautonomie eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Tarifnormen werden nur dahingehend überprüft, ob …
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30.08.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Absatz 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen müsse. Unvereinbar sei das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als es keine Vorkehrungen gegen den Fall enthalte, dass die Interessen der Angehörigen einzelner …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Tarifautonomie, dem Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort abzuwenden. Als in den Jahren 2014 und 2015 schließlich der Tarifstreik zwischen der DB und der GDL eskalierte, gab der Gesetzgeber diesen Forderungen nach. Jedoch betonte Arbeitsministerin …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten vorzusehen. Diese, in der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie wurzelnde Rechtsmacht umfasst die grundsätzliche Befugnis, bestimmte Teile der Arbeitszeit – wie in dem einen Fall für …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein Tarifvertrag gilt und in Kraft ist, gilt bezüglich seiner Regelungsgegenstände Friedenspflicht. Das Bundesarbeitsgericht stellt sich auf den Standpunkt, dass der Zweck der Tarifautonomie, nämlich das Arbeitsleben durch Tarifverträge sinnvoll …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu ermöglichen. Funktionsfähig ist die Tarifautonomie nur, solange zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungefähres Gleichgewicht (Parität) besteht. Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG wäre eine Ausgestaltung daher jedenfalls dann …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vergütung vorsehen? Fachanwalt Dineiger: Das Gesetz über den allgemeinen Mindestlohn ist ja Teil des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie. Der Gesetzgeber konnte und wollte also sicher nicht mit einem Schlag sämtliche Tarifverträge …
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05.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Durch den Bundestag war das Gesetz am 03.07.2014, der Bundesrat hat in der letzten Woche am Freitag zugestimmt; das Gesetz gilt also jetzt ab dem 01.01.2015. Fachanwalt …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat ist mit einer Zustimmung sicher zu rechnen. Danach ergeben sich ab 01.01.2015 unter anderem …
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21.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… trotzdem weiter staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Das stärkste Argument ist wohl, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes die Tarifautonomie stark beschneiden würde und zu einem Bedeutungsverlust der Gewerkschaften führen …