8 Ergebnisse für Veränderungssperre
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22.09.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs möglich ist (einjährige „Veränderungssperre“). Was ist noch wissenswert? Die obigen Ausführungen beschränken sich auf die Standardkonstellation, in der die Rechte …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… und eine dieser entsprechende, niedrigere Vergütung vereinbart wird. Weder gibt es eine dahingehende prinzipielle „vertragliche Veränderungssperre“ noch ist in so einem Fall der erlittene „Nachteil“ typischerweise betriebsratsamtsbedingt …
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18.01.2023
… vornehmen. Gesichert wird dies durch die Eintragung einer Verfügungs- und Veränderungssperre im Grundbuch, die die Enteignungsbehörde veranlasst. Während des gesamten Verfahrens wird in jedem Stadium immer von der Enteignungsbehörde darauf …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 29.03.2022 (2 D 352/21) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Veränderungssperre ohne weiteres Zutun unwirksam wird, wenn von der ursprünglichen Planung durch einen neuen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dieser Planungsziele des Gebiets eine Veränderungssperre. Gegen diese wehrte sich die Antragstellerin. Ihrer Meinung nach sei der Plan nicht hinreichend konkret ausgestellt. Das Verbot der Verwertung tierischer Biomasse sei städtebaulich …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine Veränderungssperre bei zu vager gemeindlicher Planung. Es muss eine konkrete Zielvorstellung der Gemeinde geben Der Fall: Der Bertreiber eines Autohandels wollte seinen Laden umbauen. Dabei ging es aber nicht um neue Aufsteller für …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
… Festschreibeeffekts und der Veränderungssperre eintritt. Das heißt, dass Veränderungen der Versorgungsordnung und der Bemessungsgrundlage, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Sicherungsfall) eintreten, vom PSV nicht berücksichtigt …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… von der Behörde - unter Hinweis auf eine vorhandene Veränderungssperre - zurückgewiesen worden war. Dabei wird von der Rechtsprechung grundsätzlich ein Recht zur Minderung des Mietzinses erst angenommen, wenn die Ablehnung der Erlaubnis eines Gewerbes …