4 Ergebnisse für Verfassungsklage
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… Verfahren wird nun zu klären sein, ob es für die öffentliche Hand beim Hausverbot einer eigenständigen Norm im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts bedarf. Sollte auch in der Hauptverhandlung das Betretungsverbot nicht aufgehoben werden, bleibt noch der Weg einer Verfassungsklage.
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Bayerns Regierung hat eine Verfassungsklage gegen die aktuellen Erbschaftssteuer-Regelungen in Deutschland eingereicht. Sie behauptet, dass diese Regeln ungerecht sind und fordert eine Anpassung. Das Bundesverfassungsgericht …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Frauen wollen jetzt eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen. Das Bayerische Oberste Landesgericht habe zwar mit der juristisch herrschenden Meinung, dass das Eigentum an wertlosen Lebensmitteln in Abfallcontainer …
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10.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von einem Tag bei einer zweiwöchigen Pauschalreise noch keine erhebliche Beeinträchtigung ist, die zur Kündigung berechtigt. (Az.: 275 C 10632/07) Missbräuchliche Verfassungsklage Ein Raser reichte in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen …