9 Ergebnisse für Verpflichtungsgeschäft
Suche wird geladen …
|
13.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
… und dem auf zivilrechtlicher Seite, damit verbunden Übereignungs- und Verpflichtungsgeschäft, anzunehmen. Dies bezieht sich letztlich auch auf gar nicht gescannte Artikel. Dieser Ansicht hat sich auch das Landgericht Kaiserslautern angeschlossen …
|
10.02.2022
… die in ihrer Wirksamkeit unabhängig voneinander sind. So verhält es sich auch beim Eigentumserwerb an einem Grundstück. Der Grundstückskaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft) verpflichtet den Veräußerer zur Eigentumsübertragung. Die Eigentumsübertragung …
|
15.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… jedoch durch Einigung und Eintragung des dinglichen Rechts
in das Grundbuch geheilt werden. Die dingliche Einigung bedarf nach
nunmehriger Auffassung des BGH - anders als das darauf gerichtete
Verpflichtungsgeschäft - nicht der notariellen …
|
10.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Akt der Eigentumsübertragung, also nicht gleichzusetzen mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes. Dieses sei bereits mit der Abgabe des Meistgebotes erfolgt. Die Entscheidung kann mitunter von erheblicher Bedeutung sein, weil …
|
22.01.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
… Ermessensspielraum zu; die Koppelung mit einem zivilrechtlichen Vertrag sei in jedem Falle unzulässig, auf einen sachlichen Zusammenhang komme es dann nicht an. Der Verstoß gegen das Koppelungsverbot erfasse nicht nur das Verpflichtungsgeschäft …
|
20.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
… an den Betäubungsmitteln einmünden soll. Das Verpflichtungsgeschäft eines Konsumenten ohne Erfüllungsgeschäftes stellt eine bloße Vorbereitung des Erwerbs und noch kein Versuch dar (vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtmG, 08. Aufl., § 29 Teil 10 Rn. 36f …
|
24.01.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Verpflichtungsgeschäft, BGH-Entscheidung vom 24. März 2015 – XI ZR 278/14 . Später entstehende Anspruchsgründe sind neben dem aufklärungsbedingten Schadensersatzanspruch allerdings auch denkbar. Insoweit kommt es auch auf Durchführungsschäden …
|
08.07.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Bestandsschutz bei Verpflichtungsgeschäft vor dem 22. Juli 2013 Bei der Frage, ob bisherige KG-Fonds bei Neuanlagen noch Bestandsschutz genießen, kommt es darauf an, ob das entsprechende Verpflichtungsgeschäft, also der entsprechende Vertrag …
|
28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Verkehrsgeschäft zwischen der Gesellschaft und dem Einlageschuldner oder einem Dritten; dieses zerfällt seinerseits in das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft und das dingliche Vollzugsgeschäft - Umgehungsabrede zwischen der Gesellschaft …