4.919 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… vorbereitet wird und sodann das eingeforderte Versprechen modifiziert wird. Beides ist wichtig, um das Risiko einer Vertragsstrafe (meist einhergehend mit einer weiteren Abmahnung) nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Zahlungsforderungen werden …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… sich eine endgültige Löschung darin enthaltener Lichtbilder oft schwieriger als es zunächst scheint. Das Risko empfindlicher Vertragsstrafen ist groß. Keinesfalls sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, bevor sichergestellt wurde …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Zu einem von mir geführten Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) wegen einer Vertragsstrafe hatte ich bereits über die Entscheidungen des LG Essen und des OLG Hamm …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… welche der Abmahnung beiliegt, kann ohne vorherige juristische Beratung über deren Konsequenzen und ohne professionelle Modifikation der Erklärung unschöne finanzielle Folgen in Form einer Vertragsstrafe haben. Denn dem Abgemahnten …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… die geforderten Zahlungen auch der Höhe nach berechtigt sind. Besonders wichtig ist es auch, keine Unterlassungserklärung abzugeben, bevor nicht die Gefahr späterer Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Sonst drohen künftig …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… auch die erhobenen Zahlungsforderungen überhaupt der Höhe nach berechtigt sind. Keinesfalls jedoch sollte man eine Unterlassungserklärung abgeben, bevor nicht das Risiko späterer Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einrichtungen ausgeschieden. Dies hielt den Verein allerdings nicht davon ab, wegen Verstößen gegen die alten Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen geltend zu machen. In den mir vorliegenden Fällen liegen die Vertragsstrafenforderungen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… nicht empfehlen einfach zu unterschreiben und den Aufwendungsersatz zu zahlen. Eine einmal abgegeben Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe und auch die Formulierung sollte gut …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Bei der Benutzung der Marke „Alcantara“ ist Vorsicht geboten. Aus meiner Tätigkeit ist mir …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € Unterzeichnen Sie auf keinen Fall ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung. Möglicherweise schneiden Sie sich damit entscheidende Einwendungen gegen den Vorwurf ab., Ich vertrete seit Jahren erfolgreich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Höhe von 353,60 € geltend gemacht. Der VfL Bochum behält sich hierbei vor, eine etwaige Vertragsstrafe oder eine Ticketsperre für den zukünftigen Erwerb von Tickets zu vollziehen. Zudem wird ein etwaiger Auskunftsanspruch geltend gemacht …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafe. Es gibt also genug Gründe, sich sorgfältig zu überlegen, ob es überhaupt erforderlich oder sinnvoll ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben und falls ja, mit welchem Inhalt. Im nachfolgenden Beitrag erläutere ich die häufigsten …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der Unterlassungsschuldnerin angezeigt. Dies stuft das OLG Nürnberg allerdings als unbedenklich ein. Aufruf urheberrechtlich geschützer Werke über Wayback Maschine löst keine Vertragsstrafe aus, OLG Nürnberg, 3 U 2291/23 Das OLG Nürnberg ist der Auffassung …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in einer Größenordnung von 5.000,00 Euro sollte man nach meiner Auffassung jedenfalls nicht unterschreiben. Muss man allerdings auch nicht, wenn es besteht durchaus die Möglichkeit …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… den Werklohn mit Ausnahme eines Betrags i.H.v. 284.013,78 Euro, den er als Vertragsstrafe geltend machte. Der AN klagte auf Zahlung des einbehaltenen Betrags. Seine Klage hatte Erfolg. Denn der BGH erachtete die Vertragsstrafenklausel …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Wiederholung des Verhaltens eine Vertragsstrafe zu zahlen. Wer eine Unterlassungserklärung abgeben möchte, muss vorher also unbedingt überprüfen, ob die problematische Werbung überall beseitigt ist. Sonst droht eine Vertragsstrafe. Wichtig …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… einer Unterlassungserklärung, dass diese eine lebenslange Bindung entfaltet und im Falle eines Verstoßes gegen sie eine empfindliche Vertragsstrafe geschuldet sein kann – auch viele Jahre später. Wenn Sie sich keiner Schuld bewusst …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… bei berechtigten Abmahnungen sind die von Abmahnern vorformulierten Erklärungen nicht selten deutlich nachteilhafter gefasst als es nötig wäre. Eine übereilt abgegebene Unterlassungserklärung kann indes auch die Gefahr hoher Vertragsstrafen bergen …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… ob der Geschäftsführer im Gegenzug eine Karenzentschädigung erhält, und ob bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. j. Haftung Im Interesse des Geschäftsführers können Haftungsbeschränkungen für fehlerhafte …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Vertragsstrafen für die Zukunft ergeben. Oftmals ist die Rede von mindestens 5.001,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Unser Tipp Lassen Sie Ihre Abmahnung von uns prüfen! Mit unserer Erfahrung und Expertise konnten wir die Abmahnungen …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dieser Fälle von entscheidender Bedeutung ist. Was wird in der Abmahnung gefordert? Es wird zunächst die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese sieht eine feste Vertragsstrafe von 6.000,00 € vor. Daneben …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aber auch vertraglich verpflichten und für den Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen. Die Höhe der Kosten für die Abmahnung hängt davon ab, wer die Abmahnung ausspricht. Erfolgt …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… auch die erhobenen Zahlungsforderungen überhaupt der Höhe nach berechtigt sind. Auf keinen Fall jedoch sollte man eine Unterlassungserklärung abgeben, bevor nicht die Gefahr späterer Vertragsstrafen sicher ausgeschlossen werden …