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12.01.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) mit Pressemitteilung vom 08.01.2021 vermeldet, wurde gegenüber der notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße über 10,4 Mio. Euro ausgesprochen. Die …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die ksp Rechtsanwälte versenden zur Zeit Abmahnungen im Auftrag der Deutsche Presse-Agentur Picture-Alliance GmbH (kurz: dpa Picture-Alliance GmbH). Der Vorwurf lautet: Die Betroffenen hätten ein Lichtbild, an welchem die dpa …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich erneut eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH . In der mir vorliegenden Abmahnung werden Verstößen gegen das Markenrecht und das …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell einen erfreulichen Beschluss gefasst. Mit der Entscheidung vom 12. November 2020 (Aktenzeichen 2 BvR 1616/18) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass vorhandene Rohmessdaten, die …
12.01.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
In unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten stellt sich immer die Frage, was passiert, sofern derjenige, der Unterhalt zahlen muss, sein Einkommen reduziert. Dies in der Absicht, weniger oder vielleicht gar keinen Ehegattenunterhalt mehr …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Amazon ist ein börsennotierter US-amerikanischer Onlineversandhändler mit einer breit gefächerten Produktpalette, worüber viele Händler ihre Geschäftsideen verwirklichen. Voraussetzung für den Betrieb eines Onlineshops über Amazon ist …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Vor dem BFH besteht Für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang, aber kein Anwaltszwang (§ 62 Abs. 4 FGO). Vertretungsberechtigt sind alle Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes V-Klasse leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden (Az. 20 O 271/20). Der Kläger hatte einen Mercedes V 250 BT 4Matic im Dezember …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Im Rahmen von Bauverträgen oder bei der Beauftragung von Handwerkerleistungen kommt es häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bauunternehmern und Auftraggebern. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist oft die Frage, ob der …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Kurz vor Ende des Jahres 2020 gab es für Investoren der Dr. Wiesent Sozial gGmbH, die zuvor Senivita Sozial gGmbH hieß, schlechte Nachrichten. Es wurde ein Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Bayreuth eingereicht. Das Unternehmen …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Impfstoffe gegen das Coronavirus werden nach und nach bereitgestellt. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? Wie wäre die Möglichkeit, …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Corona-Krise hat viele Unternehmen schwer getroffen. Das macht sich aktuell noch nicht unmittelbar bemerkbar, auch weil die Insolvenzantragspflicht teilweise ausgesetzt ist. In den letzten Tagen und Wochen erreichten mich viele neue …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Potsdam erhalten, weil Sie hier die erlaubte Geschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsätzliche Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung von Pensionszusagen Pensionszusagen stellen gerade bei beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführern, die nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegen, …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Tatbestand der Unterschlagung kann in fast allen Lebensbereichen auftauchen. Aber meist ist die Versuchung am größten, wenn ein leichter Zugriff auf größere Mengen Geld oder andere Wertgegenstände leicht gemacht wird. Bankmitarbeiter, …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Aus dem Handelsblatt zur Insolvenz eines mittelständigen Unternehmens Prozess um Insolvenz der XYZ GmbH Die vier Angeklagten müssen sich wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts und Betrugs verantworten. Sie sollen den Insolvenzantrag …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Ransomware wird auch Erpressungstrojaner oder Kryptotrojaner bzw. Erpressungssoftware genannt (engl. ransom = Lösegeld). Dabei handelt es sich um Schadprogramme, die dem Täter Zugriff auf das gesamte Computersystem seines Opfers ermöglicht. …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Sie haben einen Brief von der Polizei erhalten? Gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren geführt, Sie werden als Beschuldigter einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) oder eines Unfalls im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 315 c StGB) …
11.01.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. September 2020. LAG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 2.9.2020 – 15 TaBVGa 883/20, BeckRS 2020, 28560 Über folgenden Sachverhalt hatte das …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die österreichische AdSimple GmbH hat über ihre Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer kurz vor dem Jahreswechsel eine uns bereits bekannte urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Unsere Kanzlei ist nun im Jahr 2021 erneut beauftragt …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Warum eine Überprüfung der Patientenverfügung aufgrund von Corona sinnvoll ist. Mit einer Patientenverfügung können Sie für den Fall einer medizinisch ausweglosen Situation, in der keine Aussicht auf Genesung besteht und Sie Ihren eigenen …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Diese Frage ist für viele relevant, die in irgendeiner Form in den sozialen Medien aktiv sind. Dabei macht es keinen Unterschied, welche Plattform (YouTube, Instagram o.ä.) genutzt wird. Allen Aktivitäten gemein ist, dass durch die erzeugte …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Automatische Verlängerung eines Darlehensvertrags Die Verlängerung eines Darlehensvertrags nennt man auch Prolongation und ist nichts anderes als eine Anschlussfinanzierung. Unter bestimmten Bedingungen kann sich ein Darlehen automatisch …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Einleitung einer Vollstreckung ist es erforderlich, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Gemäß § 750 ZPO muss ein Titel, eine Vollstreckungsklausel und ein Zustellungsnachweis für die Vollstreckungsklausel vorliegen. Öfter als man …