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25.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252/19) klargestellt, dass die Volkswagen AG Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge sittenwidrig geschädigt hat. Nach ca. viereinhalb Jahren nach Aufdeckung des Abgasskandals steht also …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rund 2,5 Millionen Diesel-Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat hat Volkswagen alleine in Deutschland mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung ausgestattet. Im September 2015 flog der Abgasskandal …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Urteil des BGH liegt vor Wie sich in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 im Verfahren VI ZR 252/19 (hier ging es um Motoren des Typs EA 189) bereits abgezeichnet hatte, hat der BGH im am 25.05.2020 verkündeten Urteil das Urteil der …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Der Bundesgerichtshof (BGH), das oberste deutsche Zivilgericht, hat die Volkswagen AG am 25. Mai 2020 wegen der Dieselaffäre zu Schadensersatz verurteilt. Nach diesem Urteil, das am 25. Mai 2020 zum …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Sachen „Schummeldiesel“! Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs äußerte sich heute zum aktuellen Urteil des BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 in Sachen „Dieselaffäre“. Das …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). VW habe den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Der BGH entschied im Verfahren VI ZR 252/19: Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Weshalb eine sachkundige Rechtsberatung beim Ausfüllen des Erstantrages auf Grundsicherung der Normalfall sein sollte Durch die Auswirkungen des Lockdowns sind viele Menschen urplötzlich in wirtschaftliche Not geraten. Zwar kamen deutsche …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Das Amtsgericht Westerburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 19.05.2020 ( 21 C 68/20 ) entschieden, dass der Verfasser einer unwahren bzw. rechtswidrigen Google-Bewertung die Anwaltskosten des betroffenen Unternehmens zu …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Volkswagen hat seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und muss ihnen den Bruttokaufpreis der Fahrzeuge erstatten, allerdings abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die zurückgelegten Kilometer. Mit diesem Urteil schafft der …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wenn sich in einem Streit die Parteien in einer Streitigkeit gegenüberstehen, wird die Streitschlichtung meistens den Gerichten anvertraut. Eine Lösung zu finden, die für alle Parteien im Verfahren zufriedenstellend wäre, scheint nicht …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen in 27 VW Diesel-Pkw des Fuhrparks der Stadt Bonn wertete das Landgericht Bonn in dem von uns geführten Verfahren klar als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB, die einen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn nach einem (unverschuldeten) Verkehrsunfall die von dem Geschädigten beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen Mehrkosten verursacht, so sind auch diese von der zur Zahlung verpflichteten …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Müssen Arbeitnehmer aufgrund der Kurzarbeit auf Urlaub verzichten? Falls ja, unter welchen Umständen? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Geht …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V können grundsätzlich auch auf die Erbringung spezieller sozialpädiatrischer Leistungen aufgrund besonderer zu Grunde liegender Krankheitsbilder – hier Kinder und Jugendliche mit Organversagen – …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Viele Versicherer verweigern derzeit bei Betriebsschließungsversicherungen die Leistung. Unter anderem wird als Begründung angeführt, dass die per Allgemeinverfügung geschlossenen Hotellerie- und Gastronomiebetriebe keinen bedingungsgemäßen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Es ist nicht lange her, dass Bund und Länder ein nicht unerhebliches Paket geschnürt haben, um Unternehmen unter die Arme zu greifen. Die Hilfsleistungen waren seinerzeit auf einen Zeitraum von drei Monaten beschränkt. Es musste bei …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
In der Zeit der Corona-Krise muss man als Risikogruppe aufpassen. Nicht nur beim Gang zum geliebten Stammrestaurant, sondern auch bei der Wahl der Anlageobjekte. Vor noch nicht allzu langer Zeit waren viele deutsche Senioren damit …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Texxol Mineralöl AG fordert in einem aktuellen Schreiben ehemalige Anleger auf, ihnen bereits abgerechnete und ausgezahlte Gewinne zurückzuzahlen. Sie beruft sich dabei darauf, dass "nach einer Software Umstellung und der damit …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Entstehung der Erbengemeinschaft Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben und wurde die Aufteilung des Nachlasses nicht durch den Erblasser bestimmt, bilden die Erben eine Erbengemeinschaft. Die einzelnen Personen der Erbengemeinschaft …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der leitende Angestellte ist ein Angestellter, der mit wesentlichen Arbeitgeberbefugnissen ausgestattet ist und Führungsaufgaben wahrnimmt. Leitender Angestellter ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Arbeitsrecht, genauer dem …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Verstärkt durch die Ausbreitung des Coronavirus und dadurch einhergehende Einschränkungen in vielen Unternehmen ist die Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen als Homeoffice (auch: Arbeit 4.0) auf dem Vormarsch. Auch in dieser Ausgestaltung …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Burak Albayrak LL.M.
Corona legt die Wirtschaft lahm und wirft – vor allem für Unternehmen – viele Rechtsfragen auf, die bislang in Rechtsprechung und Literatur in der Form nicht abgehandelt wurden. Die sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus stellenden …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die massenhafte Bewilligung von Kurzarbeitergeld (KUG) nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) in der aktuellen Corona-Krise wirf eine Reihe von Rechtsfragen auf, die bislang nicht geklärt wurden. Strittig ist zum Beispiel, ob ein in …