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BGH: Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers gesetzt werden
BGH: Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers gesetzt werden
| 02.06.2020 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) hat der Bundesgerichtshof nun neuerlich Stellung zur Verwendung von Cookies zu Werbezwecken sowie zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO genommen. Der Sachverhalt Der Bundesverband der …
Erbrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht - ein Interview rund um Immobilienfragen
Erbrecht, Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht - ein Interview rund um Immobilienfragen
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Fragen von Immobilienkaufmann Thomas Nägele, RE/MAX Waldshut-Tiengen Herr Rechtsanwalt Hilbert, Sie sind Fachanwalt für WEG- und Erbrecht, außerdem Vorsitzender des Haus- und Grund Eigentümervereins in Waldshut. Wir freuen uns, dass Sie für …
Kann ich jetzt noch meine Pauschalreise im Juni / Juli kostenfrei stornieren?
Kann ich jetzt noch meine Pauschalreise im Juni / Juli kostenfrei stornieren?
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Die Reisewarnung endet voraussichtlich Mitte Juni. Damit ändern sich auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine kostenlose Reise-Stornierung. Der Versuch einer Aufklärung: Fernreisen Für Fernreisen dürfte sich nicht allzu viel geändert …
Für welche Unternehmen in Serbien ist ein Datenschutzbeauftragter Pflicht?
Für welche Unternehmen in Serbien ist ein Datenschutzbeauftragter Pflicht?
| 19.05.2021 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Obwohl seit Beginn der Anwendung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (im weiteren Text bezeichnet als: das Datenschutzgesetz) fast 10 Monate vergangen sind, haben einige Bestimmungen erst vor kurzem ihre volle Reichweite …
Sofortige Existenzsicherung und Schuldbefreiung für Selbstständige mit dem Insolvenzplanverfahren
Sofortige Existenzsicherung und Schuldbefreiung für Selbstständige mit dem Insolvenzplanverfahren
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
Sie sind als Selbstständiger in die Schuldenfalle geraten? Stehen Sie auch vor den drei typischen Problemen, die gerade Selbstständige besonders hart treffen, nämlich Gläubiger vollstrecken in Ihr Vermögen, drohender Entzug Ihrer Zulassung …
Deutsche Post stellt Brief zu spät zu: 18.000 Euro Schadensersatz
Deutsche Post stellt Brief zu spät zu: 18.000 Euro Schadensersatz
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Dieses Urteil ist Balsam für die Seele eines jeden, der in den letzten Jahren den Qualitätsverfall bei der Deutschen Post AG am eigenen Leib miterleben musste: Briefe werden verspätet oder gar nicht zugestellt. Kundenservice bei …
Bedeutet Grundbesitz in Kanada auch Bleiberecht?
Bedeutet Grundbesitz in Kanada auch Bleiberecht?
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Darf ich dauerhaft in Kanada leben, wenn ich dort ein Haus besitze? Diese Frage wird uns immer wieder gestellt, besonders in Zeiten, in denen die Verunsicherung der Leute hier in Europa wieder wächst. Fakt ist: Mit Wohneigentum in Kanada …
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft für T&D Versand wg. unzureichendem OS-Link
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft für T&D Versand wg. unzureichendem OS-Link
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits mehrfach über Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft für unterschiedliche Rechtsinhaber, so z.B.: …
Stirn bei Hautkrebs-Behandlung verbrannt: 4.000 Euro
Stirn bei Hautkrebs-Behandlung verbrannt: 4.000 Euro
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 22.11.2019 hat sich die Haftpflichtversicherung eines niedergelassenen Hautarztes verpflichtet, an meinen Mandanten 4.000 Euro zu zahlen. Der 1944 geborene Rentner wurde beim Hautarzt wegen einer Aktinischen Geratose …
ca. 65.000 € Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Subunternehmer im Bewachungsgewerbe
ca. 65.000 € Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Subunternehmer im Bewachungsgewerbe
02.06.2020 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es ist im Bewachungsgewerbe sehr üblich, Aufträge zur Bewachung von Supermärkten oder Konzerten bzw. Veranstaltungen an Subunternehmer weiterzugeben. Die Auftragslage bei den Detekteien ist naturgemäß sehr unterschiedlich. Daher greifen die …
"Sie haben das Recht zu schweigen..."
"Sie haben das Recht zu schweigen..."
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
„Sie haben das Recht zu schweigen...“ ...so kennen Sie das vielleicht aus Filmen. In Deutschland wird man im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren in der Regel nicht wie im Film belehrt. Vielmehr …
Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen
Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Mannheim bestätigt, dass Versicherer für die Betriebsschließung in der Corona-/Covid-19-Pandemie zahlen muss RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Eine richtungsweisende Entscheidung zu der umstrittenen …
Galeria Karstadt Kaufhof: Was tun bei Filialschließung und Stellenabbau?
Galeria Karstadt Kaufhof: Was tun bei Filialschließung und Stellenabbau?
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Die Corona-Krise und der Onlinehandel haben die schlechte Entwicklung bei Galeria Karstadt Kaufhof wohl beschleunigt. Die Folge Medienberichten zufolge: …
Corona und das Reiserecht
Corona und das Reiserecht
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
In den vergangenen Wochen haben mich eine Vielzahl von Anfragen im Bereich des Reiserechts erreicht. Zumeist war der Sachverhalt ähnlich: Es wurden Reisen gebucht und bezahlt, diese mussten aufgrund der Corona-Pandemie storniert werden. Nun …
Nachlassreglung während der Corona-Pandemie
Nachlassreglung während der Corona-Pandemie
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Die COVID-19-Pandemie („COVID-19“) hat enorme Auswirkungen auf Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Viele von uns beschäftigen sich auch immer häufiger mit der Frage was denn passiert, wenn das Coronaviurs unerwartet zuschlägt. Hat man …
Die Corona-Pandemie als Grund für eine außerordentliche Kündigung?
Die Corona-Pandemie als Grund für eine außerordentliche Kündigung?
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Die momentane Corona-Pandemie belastet die Wirtschaft schwer. Arbeitgeber haben mit Auftragsmangel, Unterbrechungen von Lieferketten oder mit der Pflicht, ihre Geschäfte aufgrund von staatlichen Anordnungen geschlossen halten zu müssen, zu …
Booking.com – Rückforderung wegen § 312j BGB
Booking.com – Rückforderung wegen § 312j BGB
| 02.06.2020 von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Nach § 312j Absatz 3 BGB müssen Unternehmen, die einen Vertragsschluss online anbieten so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über …
Anleger in Vermögensverwaltung der Investfinans AB sollten nicht tatenlos bleiben
Anleger in Vermögensverwaltung der Investfinans AB sollten nicht tatenlos bleiben
29.06.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die Investfinans AB hatte verschiedene Adressen in Paris, London und Luxemburg. Sie warb über Callcenter telefonisch Anleger damit, Vermögensverwaltungsverträge abzuschließen, mit der Zusicherung, dass die Vermögen, die nach …
Arbeitsvertrag in der Türkei kündigen – Kündigungsfristen, Entschädigung und Abfindung
Arbeitsvertrag in der Türkei kündigen – Kündigungsfristen, Entschädigung und Abfindung
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Wir erklären Ihnen, welche Fristen Sie während der Kündigung beachten und mit welchen Kündigungskosten Sie rechnen müssen. Welche gesetzliche Kündigungsfristen sind im türkischen Recht vorgeschrieben? Welche Folgen drohen bei …
Wie bekomme ich den LKW-Führerschein wieder?
Wie bekomme ich den LKW-Führerschein wieder?
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis, etwa des LKW-Führerscheins noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 46 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder …
Ferienwohnrecht in Spanien – Gran Canaria, Teneriffa – Rückabwicklung und Schadensersatz
Ferienwohnrecht in Spanien – Gran Canaria, Teneriffa – Rückabwicklung und Schadensersatz
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Time Share Missbrauch Was kann ich von Anfi Sales SL, Anfi Resorts SL Gran Canaria fordern? Das Urteil vom Gericht Nummer 3, Maspalomas, Gran Canaria vom 22.1.2019 gegen Anfi Sales SL, und Anfi Resorts SL Gran Canaria macht ersichtlich, …
Betäubungsmittelbestellung aus dem Darknet – Verteidigungsmöglichkeiten im Strafverfahren
Betäubungsmittelbestellung aus dem Darknet – Verteidigungsmöglichkeiten im Strafverfahren
| 02.06.2020 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Regelmäßig kommen Mandanten zu mir in die Kanzlei, weil sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben. Ihnen wird vorgeworfen, Betäubungsmittel im Darknet bestellt zu haben. Häufig sehen sich diese Personen aus diesem Grund auch mit …
Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote auf dem Prüfstand – Was ist erlaubt?
Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote auf dem Prüfstand – Was ist erlaubt?
| 02.06.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Viele Unternehmen haben Interesse daran, dass ihre Führungskräfte und Spezialisten ihr Know-How nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mit zu einem Konkurrenten nehmen. Aus diesem Grund erfreuen sich nachvertragliche …
Strafbarkeit bei Tilidin? Handel, Besitz und Eigenkonsum
Strafbarkeit bei Tilidin? Handel, Besitz und Eigenkonsum
| 02.06.2020 von Rechtsanwältin Myrsini Laaser
Der Missbrauch von Tilidin hat in den letzten Jahren zugenommen, aber wann besteht eigentlich das Risiko einer Strafbarkeit? Im Folgenden der Versuch einer kleinen Übersicht: Tilidin ist ein verschreibungspflichtiges Schmerzmittel, was …