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27.11.2023
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Durch das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über „ Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug, zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016, mit dem Regeln gegen Steuerhinterziehungspraktiken festgelegt …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die renommierte Anwaltskanzlei Hogan Lovells soll im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ins Visier der Justiz geraten sein. Hogan Lovells war auf Seiten der Automobilindustrie an der Aufklärung des größten Wirtschaftsskandals in der …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
Frau Ramona Thalkofer mahnt kostenpflichtig in ihrer Eigenschaft als Händlerin für Kosmetikartikel auf eBay private Anbieter ab. Vorgeworfen wird unserer Mandantin nur zum Schein bei eBay als Privatverkäuferin aufzutreten. Als Unternehmerin …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält von der Hillside (Sports) ENC alle Verluste zurück, die er auf deren Plattform „bet365.com“ erlitten hat. Das Freiburger Landgericht hat am 18. August 2023 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Im Alltag eines Unternehmers, aber auch eines Verbrauchers kommt es hin und wieder vor, dass offene Forderungen nicht beglichen werden, sodass sich die Frage des weiteren Vorgehens stellt, die dieser Beitrag darstellt. Die Forderung als …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests wurden schon seit einiger Zeit und werden gerade auch verstärkt zur Zeit mit Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung konfrontiert. Andere Betreibern von …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Am 19.10.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gebilligt. …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß Bestimmungen des kroatischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse führt die Existenzbestimmter Willensmängel beim Abschluss eines Vertrages dazu, dass das Rechtsgeschäftunwirksam oder anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit ist ein …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Immer konkreter werden die Entscheidungen der Obergerichte aufgrund des vorhergehenden Urteils des BGH vom 26. Juni 2023. In einem von den Rechtsanwälten Klamert&Partner München geführten Verfahren Az. 23 U 55 / 21 verurteilt das …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
In der Zeit vor Weihnachten werden von vielen Betrieben und Unternehmen Weihnachtsfeiern ausgerichtet. Doch um die Weihnachtsfeier ranken sich viele arbeitsrechtliche Fragen und Fallstricke. Da bei einer Weihnachtsfeier auch Alkohol …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Um Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal zu entgehen, berufen sich VW und andere Autohersteller zunehmend auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung. So leicht ist das allerdings nicht, …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist die Einziehung im Sinne von § 73 StGB? Nach dem Wortlaut des § 73 I StGB kann das Gericht anordnen, dass Dinge oder Vermögen die vom Täter oder Teilnehmer durch eine Straftat erlangt wurden, eingezogen werden. Dies erstreckt sich …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es um die Maklerprovision beim Erwerb einer Immobilie. Wenn bei einem Grundstücksgeschäft ein Makler im Spiel war, gibt es am Ende eine Rechnung vom Makler – entweder für den Käufer, den Verkäufer oder für beide …
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07.12.2023
Der SCHUFA-Score ist eine Kennzahl, die die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern bewertet und oft bei der Vergabe von Krediten, Mobilfunkverträgen und anderen Finanztransaktionen berücksichtigt wird. Ein hoher SCHUFA-Score signalisiert …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre massenhaften Abmahnungen in Filesharing-Fällen, spricht erneut Abmahnungen für die Constantin Film Vertriebs GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Unter anderem geht es um …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung wegen Verwendung von Produktfotos auf Kleinanzeigen.de & ebay.de? Das sollten Sie wissen: Immer wieder erhalten viele Menschen Abmahnungen, die behaupten, dass ihre Nutzung von Produktfotos Urheberrechte verletzt. In diesem …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Datenkontrolleure und Datenverarbeiter, die keinen Geschäfts- oder Wohnsitz, Aufenthalt in der Republik Serbien haben, sind verpflichtet, ihren Vertreter in der Republik Serbien laut dem Datenschutzgesetz schriftlich zu bestellen, sofern …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch Einem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Erben ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch über den Umfang und den Wert des Nachlasses zum Todestag des Erblassers zu. Um die Auskunft vom Erben …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch in der letzten Zeit versenden die CHB-Rechtsanwälte vermehrt Abmahnungen wegen Markenrechtsvorwürfen im Zusammenhang mit Burberry. Wir geben Tipps und Hinweise für Betroffene: Die CBH-Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen derzeit verstärkt …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf die dubiose Plattform namens cryptocurrencyexz.com sollten Sie nicht hereinfallen. Denn in meiner Kanzlei meldeten sich bereits zahlreiche, geschädigte Anlegerinnen und Anleger. Allesamt gehen sie von einem Betrug aus, weil keine …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Fallen Sie nicht auf StateInvestments (stateinvestments.co.uk) herein. Denn dieser zwielichtige Anbieter bewegt sich im Dunstkreis von bereits als Betrug bekannt gewordenen Plattformen. Auszahlung? Fehlanzeige. Erfahrungen? Erst positiv, …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit warnt die Finanzaufsicht FMA aus Österreich vor TopTierCapital (toptiercapital.co) . Wir können nicht ausschließen, dass über die besagte Website ein Betrug abgezogen wird. Dann gibt es für Sie keine "normale Auszahlung", sondern …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hagen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Dann ist es aussichtsreich den drohenden Strafen durch einen Einspruch zu entgehen. Denn das hier aufgebaute Blitzersystem des …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
In der Regel halten Vermieter und Mieter im Mietrecht die Mietfläche im Mietvertrag fest. Stellt sich später heraus, dass die tatsächliche Mietfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Mietfläche erheblich abweicht, kann darin ein Mangel …