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09.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 04.04.2018 Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass nach dem Konsum von Cannabis nicht mehr gefahren werden darf. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Konsum von Cannabis aus medizinischen Gründen erfolgt. Seit März 2017 können …
Beamtenrecht – Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (hier: Justizvollzug)
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Zurruhesetzungsverfügung, die auf der Grundlage eines ungenügenden ärztlichen Gutachtens und ohne zureichende Suche des Dienstherren nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit des Beamten erlassen wird, ist rechtswidrig. VG …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Neues aus der Abmahnpraxis Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, über die wir Sie kurz informieren möchten, falls Sie selbst einmal betroffen sein sollten. Der Abmahner: Herr Adam Nawracaj, vertreten durch die Kanzlei MuensterLEGAL – …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
All diejenigen, die es nicht lassen können, mit unerlaubten Betäubungsmitteln umzugehen, sollten wissen, dass das Betäubungsmittelrecht einige brisante Strafverschärfungen bereithält, die für den Laien nicht ohne weiteres vorhersehbar sind. …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Dies sei im folgenden in vereinfachter Form erläutert: Wie erstatte ich Strafanzeige? Salopp gesagt geht man einfach zur Polizei, schildert was passiert ist und teilt mit, dass man Anzeige erstattet wegen aller in Betracht kommender …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Ab dem 25. Mai 2018 gelten mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neue Datenschutzregeln. Durch die europaweit einheitliche Regelung soll der Schutz personenbezogener Daten auf hohem Niveau sichergestellt werden. Verschärfte …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nutzen Sie unser Immobilienkaufservicepaket zur Vollabwicklung Ihres Immobilienkaufs im Jahre 2022 auf den Balearen mit den Besonderheiten des balearischen Immobilienrechts. Hinzu kommen noch die regionalen Besonderheiten, die selbst auf …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Allianz darf ihr Vorsorgeprodukt Index Select nicht mehr mit Formulierungen wie „Beteiligungen an der Wertentwicklung des Eurostoxx 50“ oder „Indexpartizipation“ bewerben. Diese Angaben seien für den Verbraucher irreführend, entschied …
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09.04.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Interessieren Sie sich aktiv für die Anwendung der EU-DSGVO in der Tschechischen Republik? Am 28. März 2018 hat die tschechische Regierung dem Abgeordnetenhaus den Entwurf des neuen Gesetzes über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein Hausbesitzer beauftragt einen Handwerker mit Dacharbeiten. Dabei gerät der Dachstuhl in Brand, der auf das Nachbarhaus übergreift. Die Frage, wer verantwortlich ist und Schadensersatz zahlen muss, führte zu einem langwierigen …
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09.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Der BGH hat entschieden, dass der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann beauftragten mit Vertrag vom 24. Juli 2002 einen Landschaftsingenieur, den Beklagten zu 5, mit der Planung der Freianlagen und der Überwachung ihrer Herstellung sowie mit …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Seit dem 01. Oktober 2017 steht gleichgeschlechtlichen Paaren der Weg zur Eheschließung offen. Die Öffnung der Ehe beruht auf einer gesetzlichen Neuregelung, die – jenseits der bloßen politischen Symbolik – weitreichend zur Gleichstellung …
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19.11.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer erwerben während Elternzeit und Mutterschutz weiter Urlaubsansprüche. Arbeitgeber dürfen den Urlaubsanspruch bei Elternzeit jedoch kürzen – aber nur, wenn Mitarbeiter voll in Elternzeit gehen. Selbst dann ist die Urlaubskürzung …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Ein Bitcoin gehört ebenso zum Vermögen wie ein Auto oder ein Grundstück. Dennoch gibt es Besonderheiten bei der Schenkung von Bitcoins, mit denen vor allem steuerliche Risiken für Schenker und Beschenkten einhergehen können. So kann eine …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Firmengründung in der Ukraine: Gründung einer ukrainischen GmbH Eine der häufigsten Rechtsformen für wirtschaftliche Unternehmen in der Ukraine ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (tovarystvo z obmezhenoju vidpovidal’nistju, TOV …
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09.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber im Vorfeld der Einstellung eines Bewerbers ein uneingeschränktes Fragerecht hat. Ein solches wird von der Rechtsprechung nur anerkannt, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an …
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08.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Kinder wachsen heran und ehe man sich versieht, gehen sie ihre eigenen Wege. Manche machen eine Ausbildung, andere beginnen ein Studium, wieder andere absolvieren beides. Viele Eltern fragen sich, inwieweit sie verpflichtet sind, ihre …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband aus Leverkusen dürfte aktuell Deutschlands fleißigster Abmahnverband sein. Das geht jedenfalls aus einer Studie der Firma Trusted Shops hervor. Auf Seite 13 dieser Studie kommt die Firma Trusted Shops zu dem Ergebnis, dass …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Unternehmensrechtsformen in der Ukraine Einzelunternehmer (FOP) Eine in der Ukraine eine verbreitete Form für kleine Unternehmen ist der Einzelunternehmer. Diese Marktteilnehmer werden als Klein- oder Privatunternehmer bezeichnet. In der …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Sie sind auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle oder Ihr möglicher neuer Arbeitgeber hat Sie bereits zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen? Das Ende des Arbeitsverhältnisses mit Ihrem bisherigen Arbeitgeber ist für Sie bereits …
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09.04.2018
von von der Ahe und Sander
Bei der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) handelt es sich nicht um eine spezielle Krankenversicherung oder Krankenkasse, sondern um einen gewissen Status. Rentner können innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung entweder der …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Oberlandesgericht Koblenz, 4.05.2010, 11 UF 149/10 Vor dem Amtsgericht Mainz stritten Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge, beide italienische Staatsbürger, um die gemeinsame Tochter, genauer gesagt um die alleinige elterliche Sorge …