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09.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Versicherungskunden, die ab dem 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 Lebens- und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln, wenn sie über ihr Recht zum Widerspruch nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Das ist zum …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Aller Voraussicht nach können zahlreiche Kunden, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING-DiBa abgeschlossen haben, sich durch einen Widerruf von ihrem (aus heutiger Sicht teuren) Darlehensvertrag lösen. Hintergrund ist dabei …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Verbraucher, die sich bei dem Traum vom Eigenheim „überhoben“ haben können ihre Hausbank in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber hat mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im März 2016 Banken zahlreiche Pflichten im Zusammenhang …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber hat das Weisungsrecht bzw. das Direktionsrecht. In diesem Rahmen kann er Mehrarbeit auferlegen, er darf die …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Kanzlei We Save Your Copyrights im Auftrag des Fotografen Robin Kamp abgemahnt? In der uns aktuell vorgelegten Abmahnung wird einer unserer Mandanten aufgrund einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. …
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09.06.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer in der Nacht wenig Schlaf bekommen hat, braucht sich nicht wundern, wenn der Körper im Lauf des Tages seinen Tribut fordert. Selbst (ehrenamtliche) Richter sind davor nicht gefeit – sind sie doch auch nur Menschen mit ganz normalen …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche mit dem …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Experten streiten sich, ob der Immobilienboom zwischenzeitlich seinen Zenit erreicht hat. Vielfach ist von einer Immobilienblase die Rede, deren Platzen fatale Folgen haben soll. Diese allgemeinen Einschätzungen sind für den einzelnen …
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Wer entscheidet bei gemeinsamer elterlicher Sorge, ob das Kind eine Schutzimpfung erhält oder nicht? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst und am 03.05.2017 in seinem Beschluss XII ZB 157/16 entschieden, dass bei …
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08.06.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
James Comey wird heute im US-Kongress angehört. Comey war der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI), bis Präsident Trump ihn entließ. Das FBI befasst sich mit Verstößen gegen alle Bundesgesetze und Verbrechen, die über die …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Schwellenwert Im sogenannten Kleinbetrieb gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht. Die Hürden einer ordentlichen Kündigung sind bei der Anwendbarkeit des KSchG in allen Betrieben, die keine Kleinbetriebe sind, höher, da sie an …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Umzug, welcher mit der Änderung des Hauptwohnsitzes verbunden ist, kann sich im Einzelfall für Jugendliche und Heranwachsende in Strafsachen lohnen. Grundsätzlich ist für die Aburteilung von Straftaten immer das sogenannte …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fristlose Kündigung wegen unbefugtem Abrufen von Daten In einem aktuellen Urteil (Urteil vom …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 293/16) die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von € 7.975,70 verurteilt. Hintergrund war ein vorausgegangener Kreditwiderruf. Sachverhalt Die Kläger hatten im August 2008 einen …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Aktuell verschickt die Firma Paracord e.K., Inh. Alexandr Kuzmenkov, markenrechtliche Abmahnungen durch seinen Rechtsanwalt Jochen Birk. Uns sind mehrere Abmahnungen bekannt. Was fordert die Kanzlei Birk? Herr Kuzmenkov sieht seine …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Februar enttäuschte der Bundesgerichtshof (BGH) viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bausparverträge durch die Bausparkassen oftmals rechtens sind. Nun will aber die …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 7.12.2016 entschied der BayVGH, dass für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen auch eine vorläufige, einstweilige oder rückwirkende Genehmigung bzw. ein Vorbescheid erteilt werden kann. Die Klägerin betrieb ein …
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Wenn es um die Unterzeichnung des Mietvertrags geht, ist man in Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt oft großzügig. Doch bei Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich dann oft die Frage: Muss ich wirklich renovieren? Sofern die …
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08.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine aktuelle urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag der Pink Floyd Music Ltd. aus Großbritannien, ausgesprochen durch die Kanzlei Gutsch Schlegel liegt uns in unserer Kanzlei aktuell zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung geht es um einen …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten erhielt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der CartoonStock Ltd. aus Großbritannien wegen der Verwendung eines Cartoons auf der von unserem Mandanten betriebenen Homepage. Der verwendete …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag des 1. FC Köln wegen des Verkaufs von Fußballtickets auf eBay Kleinanzeigen oder anderswo abgemahnt? Genauso ist es aktuell einem unserer Mandanten passiert. Sachverhalt: …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Laux
OLG Köln, Urteil vom 21. März 2016 - 5 U 76/14 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sprach einer Klägerin im vergangenen Jahr für dauerhaften Haarverlust infolge rechtswidriger Chemotherapie ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € zu. Wir sind …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen. Keinesfalls sollten Sie einen solchen Vertrag ohne rechtliche Prüfung unterschreiben. Ein Aufhebungsvertrag kann aus vielfältigen Gründen angeboten …
Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden, solange eine Ausbildungsduldung vorliegt?
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Den Konflikt zwischen Erteilung einer Ausbildungsduldung und der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hat der Gesetzgeber zu Gunsten der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entschieden, wenn konkrete Maßnahmen zur …