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12.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann heute eine Anfechtung der Messung große Aussicht auf Erfolg, werden doch danach …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Pfosten-Riegel-Konstruktion mit Glaselementen ist ein wesentliches Bauteil für die Dichtigkeit eines Gebäudes, dessen Ausführung wegen der Schadensanfälligkeit besonders sorgfältig vom Architekten überwacht werden muss. Ein Fall des OLG …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Es gibt Freunde, denen kann man einfach nichts abschlagen - und das ist auch gut so. Falls eine Trennung Sie dazu veranlasst, Bekannten oder Familienmitgliedern zeitweise eine Zuflucht in Ihrer Mietwohnung zu geben, ist jede Hilfe in der …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Thema ist ein Dauerbrenner: Mit dem Auf und Ab von Strompreisen bleibt Bewegung in der Anbieterwechsel-Diskussion. Es ist freilich legitim, sich den besten Anbieter auszusuchen. Ganz und gar nicht legitim ist es indes, wenn Anbieter wie …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Was ist die Soka Bau? Die Sozialkasse Bau (SOKA Bau) ist der seit 2001 zusammengeführte Dachverband der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) und der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse Bau (ULAK). Die beiden Kassen gelten als …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Man mag es kaum glauben aber immer mehr Menschen als vermutet – meist Männer – besitzen kinder- und/oder jugendpornographisches Bild- und/oder Videomaterial auf ihren Smartphones, Tablets oder Computer. Die Zahl der registrierten Taten …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nuriye Yildirim LL.M.
In der Sendung Kontrovers vom 10.04.2024 beim Bayerischen Rundfunk wurden zwei Opfer von Online Banking Betrug bei der Postbank und bei der Comdirect vorgestellt. Rechtsanwältin Dr. Yildirim konnte in beiden Fällen helfen. Das Bayerische …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 22.08.2023, Az. 1 Orbs 2 SsBs 22/23 klargestellt, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen der …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung, Vorsicht ist geboten bei der Plattform RoyalStern, deren Angebot sich als vermeintlich seriöse Investitionsmöglichkeit darstellt, tatsächlich jedoch ein ausgeklügeltes Betrugssystem ist. Die nachfolgende Bewertung basiert auf …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
In jüngter Vergangenheit versendet Miele wieder zahlreiche Abmahnungen. Das traditionsreiche Unternehmen aus Gütersloh ist seit über 120 Jahren für qualitativ hochwertige Haushaltsgeräte bekannt. Weltweit schätzen Kunden die innovativen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Massenentlassungsanzeige, Sozialplan und die ungewisse Zukunft des Lieferdienstes Getir Als Spitzenreiter im Lieferservice feierte der türkische Lieferdienst Getir spektakuläre Triumphe, insbesondere in der Pandemie-Zeit. Die Marktposition …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag und ein Abwicklungsvertrag sind zwei unterschiedliche Vereinbarungen zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer , die darauf abzielen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Obwohl sie beide zur Beendigung des …
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12.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Sportwetten erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch immer mehr Kunden verlieren dabei hohe Summen. In einem bisher nicht veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 deutete der Bundesgerichtshof (BGH) an, den Sportwettenanbieter …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt u. FA für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Marc Laukemann* Stellen Sie sich vor, Sie sind ein erfolgreicher Unternehmer. Sie haben ein Team von qualifizierten Mitarbeitern aufgebaut, die auf dem Arbeitsmarkt heiß begehrt sind. …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Revisionsverfahren In dem Revisionsverfahren (BAG 6 AZR 333/21) geht es um die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags und das Gebot fairen Verhandelns gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB. Die Klägerin behauptet, sie habe den …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.
LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.03.2023 – 2 Sa 313/22 (ArbG Lingen) Im entschiedenen Fall hielt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der als „Vice President Sales“ bei der Beklagten …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten für Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen zu vermarkten und zu vertreiben. Doch mit dieser digitalen Präsenz gehen auch rechtliche Verpflichtungen einher, die nicht vernachlässigt …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einführung in die Thematik Die außerordentliche Kündigung stellt im deutschen Arbeitsrecht ein Mittel dar, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der üblichen Kündigungsfristen zu beenden. Dieses rechtliche Instrument ermöglicht es beiden …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In letzter Zeit häufen sich Berichte von Verbrauchern, die unerwartete Zahlungsaufforderungen von der Firma Apex Finanz UG erhalten haben, unterstützt durch das Inkassobüro Culpa Inkasso . Der Grund für diese Forderungen liegt scheinbar in …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben über den Schadenskomplex berichtet und unterrichten unsere Anleger derzeit jeweils mit einem Update. Aus dem Antrag der Gesellschaft auf Nachlassstundung geht hervor, dass ein Mitarbeiter, mit dem Namen die Giorgio, der für den …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland schreibt vor, dass jede gemeinschaftliche Anbau- und Verteilungsaktivität von Cannabis zum Eigenkonsum innerhalb einer sogenannten Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Dieser Artikel …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Immer wieder Filesharing-Abmahnungen für Filme aus der Science Fiction-Sparte: aktuell Dune: Part Two, zuvor The Batman, Matrix Resurrections und The Flash. Science-Fiction-Filme sind immer beliebt im Kino – und wenn man nicht ins Kino …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Helen Maus
Das deutsche Erbrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das viele Menschen vor Herausforderungen stellt, insbesondere in Zeiten des Verlusts und der Trauer. Um eine Hilfestellung zu bieten und Klarheit zu schaffen, ist es wichtig, über die …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Das klassische Berliner Testament ist eine spezielle Form eines gemeinschaftlichen Testaments, die vor allem in Deutschland verbreitet ist. Es wurde nicht in Berlin erfunden, sondern hat seinen Namen aufgrund seiner angeblichen Popularität …