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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Eine Summe von etwa 30 Mio. EUR wartet auf die Rückzahlung an ehemalige Kunden des Kreditvermittlungsunternehmens Maxda! Die Maxda Darlehensvermittlungs GmbH mit Sitz in Speyer hatte sich in der Vergangenheit bei Abschluss der …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Fällen werden bei Beauftragung eines Maklers sogenannte Makler-Alleinaufträge geschlossen. Die meisten Makler verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen und vorgedruckte Auftragsformulare. In jüngerer Zeit wurde in verschiedenen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Bewährungsstrafe Wird jemand zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt, entscheidet das Gericht neben der Strafe auch über die Länge der Bewährungszeit und über mögliche Bewährungsauflagen, z. B. Arbeitsauflagen, Zahlungsauflagen, Führen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16 , hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren zwischen dem deutschen Bundesverband der Verbraucherverbände und der (ehemaligen) Planet49 GmbH entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Novelle des Bußgeldkatalogs, die seit dem 28. April 2020 in Kraft, ist beschert den Autofahrern deutlich schärfere Regeln. Vor allem kann das Punktekonto in Flensburg schneller als bisher eine kritische Grenze erreichen – mit harschen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalt Levent Göktekin und Herrn Hasan Köker. Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanawalt Levent Göketkin und Herrn Köker erhalten haben, …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin vor, der für seinen Mandanten Unlauteren Wettbewerb rügt. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten, können Sie unsere kostenlose telefonische …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Wo erfolgt die Registrierung? von Dr. Alexander Steinmetz und Frau Rocío García Alcázar Wer über Immobilien oder sonstiges Vermögen in Spanien verfügt, ist entweder „Residente“, also in Spanien ansässig oder „No-Residente“, also als Pendler …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Sämtliche Kreuzfahrtanbieter sind
durch die Auswirkungen des Coronavirus betroffen und müssen u. a. aufgrund von
länderübergreifenden Reisewarnungen, bevorstehende Kreuzfahrten absagen. Über die rechtlichen Auswirkungen
haben wir bereits …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mitte Mai 2020 hat die Sparkasse Günzburg-Krumbach sich entschlossen, rund 2.500 seit vielen Jahren bestehende Prämiensparverträge zu kündigen. Die Sparkasse beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Klagerücknahme der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Im Vorfeld wurde der beklagte Internet-Anschlussinhaber bereits außergerichtlich durch die Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Der Vorwurf in der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Millionen von Menschen nehmen in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch. Wenn hier falsche Angaben über die Voraussetzungen für den Leistungsbezug gemacht werden und dies dem Jobcenter oder anderen Sozialbehörden bekannt wird, folgt in …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Aufgrund der Corona-Krise stehen wir vor der Schwelle zu einer Rezession. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit, die Wirtschaft ist stark zurückgefahren, es gibt Milliardenhilfen für große Arbeitgeber wie die …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Ärzteportal Jameda macht erneut auf sich aufmerksam. Normalerweise gingen in der Media Kanzlei häufig Beschwerden von Ärzten über das Jameda-Portal ein, die auf die Löschung von negativen Bewertungen bezogen waren. Ärzte erhalten …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Derzeit häufen sich die Absagen von Kreuzfahrtreisen weltweit. Da immer mehr Häfen wegen des Coronavirus schließen, verlängerten viele Reedereien nun erneut den Zeitraum, in dem sämtliche Kreuzfahrtreisen gecancelt werden. Ist auch Ihre …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Im Fall einer Kündigung übernimmt die Rechtsschutzversicherung regelmäßig die Kosten des Anwalts und der Kündigungsschutzklage. Was aber, wenn der …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss die Funktionsweise seines Thermofensters bei der Abgasreinigung darlegen. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 18. Mai 2020 in einem Verfahren zum Mercedes-Abgasskandal verfügt ( Az.: 24 U 410/19 ). Das Gericht verlangt, dass …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Eine Ausnahme zu den Grundsätzen eine Provisionsanspruchs eines Maklers besteht dann, wenn es sich bei dem Hauptvertrag um einen Mietvertrag über Wohnräume handelt. Für solche Fälle finden sich im Gesetz zur Regelung der …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir haben bereits einmal über eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg für die AFP Agence-France-Press GmbH wegen angeblicher Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes berichtet: …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover vertreten die Interessen der Handy Deutschland GmbH, welche über ihren Onlineshop zahlreiche Handys mit oder ohne einen entsprechenden Vertrag anbietet. Sie richten sich nun mit einer Abmahnung an eine …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In Zeiten wirtschaftlicher Talfahrten oder Krisen werden häufig geschäftliche Entscheidungen getroffen, die aus dem Moment heraus nachvollziehbar erscheinen mögen, aber doch strafrechtliche Brisanz aufweisen. Nicht selten muss sich deswegen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der BGH hatte am 25.05.2020 in einem "paukenschlagartigen Urteil" erstmals mit einer Schadensersatzklage ( Az: VI ZR 252/19 ) in der es um den Dieselmotor EA 189 ging, VW grundsätzlich zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Solera Telecom AG – vertreten durch Kanzlei Wirth – zur Prüfung vor. Betroffen sind Amazon-Händler von derzeit heiß begehrtem Desinfektionsmittel. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie …
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05.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Deutschland macht sich locker. Schneller als erwartet können diverse Gewerbe bzw. Betriebe wieder öffnen bzw. Kunden empfangen. Bislang hierzulande noch ausgenommen sind Prostitutionsbetriebe und die Prostitution an sich. Große Beachtung …