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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 26. September 2023 ein weiteres Mal Schadenersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Wohnmobil des Typs Sunlight T 65, das auf einem Fiat …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Warum Fluggesellschaften oft Passagierrechte ignorieren – Ein Fallbeispiel Es passiert leider zu oft: Fluggesellschaften, die ihre Passagiere vernachlässigen, um anderen Interessen zu folgen. Ein aktuelles Beispiel ist der Vorfall mit Air …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat Mercedes im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 205/21). Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Sie wurden in 10785 Berlin Mi/Wd Tiergartentunnel Höhe Tiergartenstraße Ri. Süd geblitzt und haben von der Polizei Berlin einen Bußgeldbescheid erhalten? Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Ab einer Überschreitung um 21 …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein bahnbrechendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hebt Fahrverbote für E-Scooter und Fahrräder auf. Erfahren Sie, was dies für Radfahrer und E-Scooter-Nutzer bedeutet. In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bayerische …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Luftverkehrsrecht kommt in unseren Beiträgen nicht oft vor, schließlich ist gewöhnlich nur ein relativ kleiner Kreis von Personen betroffen, die mit solchen Themen Kontakt bekommen könnten, etwa Piloten, Luftverkehrsgesellschaften, …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wer einen Unfall verursacht und sich vom Ort des Geschehens entfernt, ohne sich um die Folgen zu kümmern, macht sich nach § 142 StGB strafbar. Außerdem kann er oder sie nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Fahrerlaubnis verlieren, wenn der …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, muss ernsthafte Konsequenzen befürchten, welche je nach Grad des Drogeneinflusses und Umständen …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Ein Schaden am geliebten Fahrzeug ist immer ärgerlich. Wenn ein solcher am geparkten Fahrzeug auftritt, spricht man umgangssprachlich oft von einem „Parkrempler". Häufig handelt es sich dabei um kleinere Schäden, die beim Ein- oder …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Um nicht in jedem Verfahren Anklage erheben zu müssen und damit die Gerichte erheblich zu entlasten, dient das Strafbefehlsverfahren als vereinfachtes Verfahren im Bereich der „leichten“ Kriminalität, also bei Vergehen gemäß § 12 Abs. 2 …
07.11.2023
von Rechtsanwältin Isabella Popp
Der Kfz-Verkehr nimmt immer mehr zu, besonders zu Stoßzeiten kann man schnell den Überblick verlieren. Doch wer haftet eigentlich bei Kreuzungsunfällen zwischen Autofahrer und Fußgänger im Falle sog. "Kreuzungsräumer"? Genau diesen Fall …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Mercedes ist im Abgasskandal vom OLG Köln zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 24 U 205/21). Das Oberlandesgericht kam mit Urteil vom 26.10.2023 zu der Überzeugung, dass in einem Mercedes SLK 250 Diesel gleich zwei Abschalteinrichtungen …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Für viele ist der Diesel Abgasskandal gefühlt beendet. Das Gegenteil ist der Fall. Auch durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 nehmen die Verurteilungen der Konzerne zu. In einem durch die Kanzlei Klamert & Partner …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Ulm im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht bewertete die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) in einem Mercedes GLK 350 als unzulässige Abschalteinrichtung. Mercedes habe …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Lüchow- Dannenberg hat hier ein Messgerät des Typs TraffiStar S330 stat. aufgestellt, Wurden Sie von diesem erfasst und haben deswegen einen Anhörungsbogen erhalten, stehen die Chancen sehr gut den …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB ist ein täglich vielfach begangenes Delikt auf deutschen Straßen. Bestraft werden nämlich bereits …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreiche Verkehrsteilnehmer nutzen ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Fahrzeug, andere teilen ihren PKW mit der ganzen Familie, z.B. mit dem …
04.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zum Vorwurf. Dann lohnt sich die Überprüfung des Vorgangs durch einen spezialisierten …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet, so dass Widerspruch oder Klage keine …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Es ist schnell passiert: Einmal beim Ausparken oder in einer engen Straße nicht aufgepasst und der Spiegel des eigenen stößt mit dem anderen PKW …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier 80 km/h. Die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg macht Ihnen in einem Anhörungsbogen den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung? Dann lohnt es sich die Messung anzufechten. Denn …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Etlichen Mandanten wurde und wird vorgeworfen, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage in der Fürstenbergstraße/Ecke Oberlohnstraße in 78467 Konstanz, …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Wo fängt Fahrerflucht an? Ein Parkunfall ist schnell passiert: Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit und schon hat man ein anderes Auto touchiert. Doch wie verhält man sich richtig in solch einer Situation, vor allem wenn keine Zeugen vor Ort …