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11.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Gesetzgeber befristete die Widerrufsmöglichkeit von Immobiliar-Verbraucherdarlehen bis zum 21.06.2016. Diese Befristung galt jedoch nur für die Darlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Verbraucherdarlehensverträge ab dem …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
11.04.2017 – Zahlreiche Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden, sind auch heute noch widerrufbar. Durch einen Widerruf können sich Verbraucher von hochverzinsten Darlehen lösen und …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Der Mandant hat eine arbeitsrechtliche Abmahnung erhalten. Er möchte mich beauftragen dafür zu sorgen, dass die Abmahnung aus seiner Personalakte ersatzlos entfernt wird. Dies kann zwar richtig sein, muss es aber nicht. Oft rate ich meinen …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat eine grundlegende Entscheidung für alle Notärzte in Sachsen getroffen. Der Fall: Im Rahmen eines Notarzteinsatzes in Sachsen wurde ein Mann intubiert. Nachfolgend zeigten sich bei ihm unter anderem …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Wie unsere Erfahrung zeigt, ist es noch nicht ausreichend in das öffentliche Bewusstsein gelangt, dass zu einer vorsorglichen Regelung des Nachlasses heutzutage auch gehört, sich Gedanken über den eigenen digitalen Nachlass zu machen. Zum …
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11.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Digitaler Nachlass Nach §1922 BGB geht mit dem Tod des Erblassers im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge automatisch das ganze Vermögen auf die oder den Erben über. Aber was passiert eigentlich mit den digital gespeicherten Daten? Dies ist …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB Wenn Sie mit dem Vorwurf der Unfallflucht oder auch Fahrerflucht konfrontiert werden, wird Ihnen vorgehalten, sich nach einem Unfall im Straßenverkehr entfernt zu haben, ohne dem …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Darüber, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages hilft, Zinsen eines laufenden Darlehens zu verbilligen, wurde bereits viel berichtet. Der Widerruf kann aber auch bewirken, überhöhte Kosten von Darlehen, die noch nicht zu laufen begonnen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 07.03.2017 einen Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz verurteilt. Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Interessante Nachfrage eines Zuschauers auf YouTube vor kurzem zum Thema …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zahlreiche Schiffsfonds bescherten ihren Anlegern nur wenig Freude, aber hohe Verluste. In diese Liste hat sich auch der FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta eingereiht. Anfang März 2017 hat das Amtsgericht Hamburg das vorläufige …
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11.04.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Laut dem Kraftfahrt-Bundesamt kamen am 01.01.2017 auf 1000 Einwohner in Deutschland 684 Kfz. Die müssen natürlich auch regelmäßig betankt werden. Fährt ein Kfz-Eigentümer deshalb eine Tankstelle an, warten dort oftmals jedoch ein paar …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
von Rechtsanwältin Carmen Eifert Man hat sich von seinem Ehegatten getrennt oder sogar geschieden und möchte mit diesem nichts mehr zu tun haben. Selbstverständlich soll der unliebsame Ex-Partner auch nichts mehr von einem erben. Deshalb …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie bekannt ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der oben genannten Gesellschaft im Jahr 2013 angeordnet und im Jahr 2014 eröffnet worden. Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat sich der …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Mit Urteil vom 06.04.2017 schafft das Bundesverwaltungsgericht nunmehr bei der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille Rechtsicherheit . Laut dem …
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10.04.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Am 22.03.2017 erfolgte eine Mitteilung über Amazon, dass zur Verbesserung des Einkaufserlebnisses und Vereinheitlichung der Rückgabebedingungen Verkäufer ein zusätzliches Rückgaberecht einräumen müssen. Folgende Änderungen sollen von …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Inzwischen wurden im Jahr 2017 der Cannabisanbau für Schwerkranke teilweise legalisiert, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Es geht hier nicht um die völlige Legalisierung, …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Urheberrechtliche Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Eye in the Sky“ erhalten? Lesen Sie, wie man richtig reagiert! Haben auch Sie eine urheberrechtliche Abmahnung der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer erhalten und wissen nicht, wie Sie …
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30.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Drohnen müssen ab 250 Gramm Startgewicht einen Hinweis auf den Eigentümer tragen. Für das Steuern von Drohnen mit mehr als 2 Kilogramm Gesamtgewicht ist ein Kenntnisnachweis erforderlich. Das Fliegen mit Drohnen ab 5 Kilogramm Gesamtgewicht …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitet der Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb, findet das Kündigungsschutzgesetz keine …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine Krankheit kann auch dann unerwartet sein, wenn der Versicherte eine chronische Krankheit hat. Das Amtsgericht München hat mit Datum vom 30. August 2016, Az.: 159 C 5087/16 , festgestellt, dass eine Klausel in den …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Immer wieder entstehen erhebliche Steuerbelastungen, wenn Kinder Schenkungen (das Gesetz definiert diese gemäß § 7 ErbStG als freigebige Zuwendung, durch die der Beschenkte auf Kosten des Zuwenders bereichert wird) an Ihre Eltern vornehmen. …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Wurde einem Betroffenen im Rahmen eins Strafverfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen, wird i.d.R. auch ein sog. isolierte Sperre angeordnet. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem …