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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) vor. Die Abgemahnte bietet über ihren Onlineshop T-Shirts mit Aufdrucken an, teilt dabei aber mit, dass der …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der GSI Triebwerksfonds 3 befindet sich seit Ende des Jahres 2016 in einem Sinkflug. In diesem Jahr wurden die letzten drei Triebwerke verkauft und sämtliche Bankverbindlichkeiten getilgt. Der geschlossene Fonds befindet sich mittlerweile …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Nachdem bereits Anfang Mai 2016 das Landgericht Leipzig in einer durch unseren Kanzlei eingelegten Rechtssache (einstweilige Verfügung) mit Urteil vom 6. Mai 2016 (Az.: 05 O 757/16) , entschieden hatte, dass bei Versendung einer als …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Ralph S. /Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte vorgelegt. Ralph S. ist Onlinehändler und bietet Artikel an. Gegenstand der Abmahnung ist der Vertrieb von Waren über die …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Bei türkischen Hochzeiten ist es ein bekannter Brauch: Die Gäste überreichen dem Brautpaar in einer langen Schlage anstehend Hochzeitsgeschenke. Dabei sind es selten Gegenstände, die verschenkt werden: Den Brautleuten bzw. der Braut wird …
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18.11.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Stalking (§ 238 StGB) bzw. Nachstellung Während in vielen anderen Ländern, etwa in USA/Kalifornien, seit 1990 schon entsprechende Vorschriften existieren, wurde in Deutschland erst in 2007 ein entsprechender Paragraph beschlossen. Hier soll …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 05.07.2016 entschied der BGH, dass eine unterbliebene Entschuldigung sowie ein fehlendes Bedauern des Angeklagten die Verhängung einer Sperrfrist von einem Jahr und drei Monaten zur Neuerteilung eines Führerscheins nicht …
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18.11.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Fast alle Arbeitgeber sagen in Umfragen, dass sie schwerbehinderte Menschen nicht anstellen, weil sie Angst vor überbordender Bürokratie und einem extremen Kündigungsschutz haben. Die 10 wichtigsten Dinge, die bei der Kündigung von …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Für den einen Fluch, für den anderen Segen! Das Landgericht München I geht in einer neueren Entscheidung vom 14.10.2016, Aktenzeichen: 17 S 6473/16, davon aus, dass die Videoaufnahme einer Dashcam ein zulässiges Beweismittel im Sinne der …
Ärger mit Bewertungsplattformen – wie Ärzte gegen Portale wie „jameda“ oder „sanego“ vorgehen können
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Mit seinem Urteil (Az. VI ZR 34/15) vom 1. März 2016 hat der BGH klargestellt, dass Bewertungsportale, wie „jameda“ oder „sanego“, zunächst keine Verpflichtung trifft, die Richtigkeit von Negativbewertungen vor Veröffentlichung zu …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Verdachtskündigung § 626 Absatz 1 BGB regelt, dass ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden kann. Hierzu müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Gregory Neeb aus Zettingen, vertreten durch die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier, zur Bearbeitung vor. Herr Gregory Neeb betreibt den Onlineshop daliono.de und bietet dort in erster Linie …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Alle Jahre wieder… … so schlimm ist es zum Glück noch nicht. Aber spätestens nach zwei Jahren (bei Neuwagen alle drei Jahre) muss des Deutschen liebstes Kind zur Hauptuntersuchung gebracht werden, damit es für die nächsten zwei Jahre am …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Viele Mandanten fragen uns nach dem Begriff des Bargeschäfts (§ 142 InsO), der eine Anfechtung in einigen wichtigen Fällen ausschließt. Der Begriff ist missverständlich und die gewünschte Befreiung von der Anfechtung in der Praxis meist …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Wenn in Kolumbien ein Verbraucher ein neues Produkt von einem Unternehmer kauft ( Verbrauchsgüterkauf ), kann der Verbraucher grundsätzlich Gewährleistung ( garantía legal ) verlangen, sollte sich das gekaufte Produkt als mangelhaft …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Rechtsstreit über einen Kreditvertrag über die relativ bescheidene Summe von 700 Euro landete schließlich vor dem EuGH (Az.: C-42/15) . „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat aber durchaus Tragweite für Kreditgeschäfte …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Clarins GmbH durch Lubberger Lehment erhalten? Keine Sorge, wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen! Die Clarins GmbH verschickt wegen Markenrechtsverletzungen an Marken – die sie sich in Europa markenrechtlich …
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18.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
MPC Leben plus IV: Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann erstreitet positives Urteil gegen Sparkasse RheinLippe Das Landgericht Duisburg hat die Sparkasse RheinLippe wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Rückabwicklung einer …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Die meiste Zeit unseres Lebens verbringen wir im Büro. Für viele ist das Büro deshalb auch eine Art zweites Zuhause. Da verwundert es nicht, dass viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz mit persönlichen Dingen wie Familienbildern, …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparkassen kündigen nunmehr auch hochverzinste Bausparverträge, die noch gar nicht zuteilungsreif sind. Wiederum sind attraktiv verzinste Altverträge betroffen, bei der der Bausparer die Regelbesparung ausgesetzt hat. Hingegen sind die …
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09.03.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hartz IV – oder besser gesagt Arbeitslosengeld 2 (ALG II) – können nur Personen verlangen, die unter anderem außerstande sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, vgl. die §§ 7, 9 I Sozialgesetzbuch 2 (SGB II). Wer allerdings …
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17.11.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten Durch die Eheschließung erhält der Ehegatte ein gesetzliches Erbrecht. Der überlebende Ehegatte erbt neben Erben erster Ordnung (den Abkömmlingen und deren Abkömmlinge) zu einem Viertel und neben Erben …
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17.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Bei dem fruchtlosen Ablauf einer von einem Gericht zu Erfüllung eines Herausgabeanspruches gesetzten Frist, ist es dem Eigentümer möglich, seine Klage auf Schadensersatz bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben. Dies entschied …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten seit einiger Zeit Mandanten, die eine Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele erhalten haben. Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnungen des Rechtsanwalts Marcel van Maele berichtet: …