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22.10.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Der Skandal um Rezeptabrechner AvP Deutschland GmbH Am 16.09.2020 hat das Amtsgericht Düsseldorf das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH eröffnet. Der Abrechnungsdienstleister übernimmt für Apotheken, …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Am 22.09.2020 hat die adcada GmbH vor dem zuständigen Amtsgericht Rostock einen Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die ADCADA Unternehmensgruppe aus Bentwisch bei Rostock hatte zur Finanzierung ihres Geschäftsmodells …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
I. Allgemeines /Einleitendes Bekanntlich wurden mehrere sofort vollziehbare Verbotsverfügungen der BaFin und der FMA in Lichtenstein im Frühjahr 2020 bekannt. Nunmehr dürfte diese Firma nicht in der Lage sein, als Schuldnerin die …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Virtuelle Gesellschafterversammlungen in der GmbH-Satzung vorsehen? Eine Versammlung ohne physische Anwesenheit als virtuelle Versammlung in der Satzung vorzusehen, ist eine Möglichkeit, um auch nach Covid-19 die Vorteile auszunutzen, die …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte sich mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: 7 U 4522/08) über das Bestehen und den Inhalt des Auskunftsanspruches des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung seines Ausgleichanspruches auseinanderzusetzen. Dabei bejahten die …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Insgesamt 45 Millionen Euro haben Anleger in die 2017 gegründete Bonus Gold GmbH mit Sitz in Köln investiert. Nun befürchten viele Goldkäufer hohe Verluste, denn das Unternehmen ist aktuell für seine Kunden nicht erreichbar. Informationen …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Nach Ansicht des OLG München mit Urteil vom 26.10.2017, Aktenzeichen: 23 U 1036/17, stellt die bloße Untätigkeit des Handelsvertreters keine Kündigung des Handelsvertretervertrages dar. Auch fassten die Richter eine vom Handelsvertreter …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Am 17.07.2019 hat die EU die Richtlinie 2019/1023 erlassen, durch welche eine europaweite Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre normiert wurde. Erfreulich ist also , dass die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die WSW Wohnsachwerte eG macht in jüngster Zeit dadurch auf sich aufmerksam, dass vermehrt Verbraucher angeschrieben werden, die angeblich eine Mitgliedschaft beantragt haben. Die Angeschriebenen sind sich dessen oftmals nicht bewusst und …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Hinweis : Aufgrund der Corona-Krise sind die Insolvenzantragsfristen zeitlich befristet ausgesetzt worden. Die Dauer der Aussetzung kann zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Rechts-tipps nicht abgesehen werden. Zur Insolvenzantragsfrist: …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
„880 Ermittlungsfälle und 40 neue Verfahren pro Tag“ , so titelte der Tagesspiegel am 10.06.2020 im Zusammenhang mit den massiven Verdachtsfällen von Betrug bei den sogenannten Corona-Hilfen. Täglich gäbe es etliche neue Verfahren und nicht …
21.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren Das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) vorgelegt. Neben der …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht vertrete ich auch häufig Geschädigte bzw. Opfer im Strafverfahren gegen den Täter. Als Nebenklage- und Opfervertreterin begegnen mir in meiner täglichen Arbeit immer wieder Verletzte, die …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Besonders geeignet ist die Unternehmergesellschaft für Gründer, die ein kleines gewerbliches Unternehmen betreiben möchten, jedoch zugleich ihre eigene Haftung beschränken und lediglich ein geringes Kapital aufbringen können. Gründung Der …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Grundsätzlich können Lebensmittel ohne vorherige Zulassung in der EU in Verkehr gebracht werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es sich um neuartige Lebensmittel, sog. Novel Food, handelt. Neuartige Lebensmittel müssen einer …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der Inhaberschuldverschreibungen "adcada.money Festzins 09-2019", die mit einer 4-jährigen Mindestlaufzeit und 8 % Verzinsung ausgestattet war, warten teilweise immer noch auf ihr Geld, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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16.09.2020
von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Tod des Gesellschafters einer GmbH Der Tod des Gesellschafters einer GmbH stellt sowohl die verbleibenden Gesellschafter als auch die Erben vor zum Teil erheblichen Problemen. Zunächst ist festzustellen, dass ein GmbH-Gesellschaftsanteil …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Manche Kündigungsschutzprozesse dauern über Monate hinweg. Der Arbeitgeber hat die Zeit gegen sich laufen, denn bei Unwirksamkeit der Kündigung hat er grundsätzlich die in der Zwischenzeit seit Ablauf der Kündigungsfrist entstandenen …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Investoren, die bei der Red Rock Wealth Concept GmbH teilweise nicht unerhebliche Beträge investiert haben, die als so genannte Inhalberschuldverschreibungen deklariert wurden ("loan notes"), warten vereinzelt auf die Zahlung der …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Bei Werbeaussagen im Bereich von Lebensmitteln sind stets strenge Regelungen einzuhalten. Bei nährwert- und gesundheitsbezogenen Aussagen sind insbesondere die engen Vorgaben der Health-Claims-Verordnung zu beachten. Die Anforderungen an …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Am heutigen Tage möchte ich erneut über einen Fall aus meiner Praxis als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht berichten. Vorwurf der nicht anleger- und anlagegerechte Beratung gegenüber der Bank Eine Mandantschaft, ein Unternehmen, …
14.09.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.8.2019 urteilte das Landgericht Dresden unter dem Az. 6 O 2497/17 darüber, ob ein Finanzberater Provisionsvorschüsse zurückzahlen müsse. Dieser hatte im Rahmen einer Widerklage beantragt, er möge Auskunft über Vermittlungsprovisionen, …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Portal Sparpiloten.ch dürften etliche Anleger aus Deutschland auf den mutmaßlichen Betrug herein gefallen sein, wie sich inzwischen heraus stellt. So hatte Sparpiloten den Anlegern z.B. Zinsen von über 2,5 % für ein einjähriges …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Landgericht Ingolstadt hatte vor kurzem mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 07.08.2020 mit dem Az. 41 O 1745/18 die Klage des Rechtsdienstleisters MyRight, der sich die Forderungen von ca. 2.800 Audi-Käufern -im konkreten Fall …