109 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
19.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Geldwäsche ist nach § 261 StGB strafbar. Geldwäsche begeht danach, "wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1.verbirgt, 2.in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen …
|
06.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Eltern von Kindern in Gemeinschaftseinrichtungen müssen Nachweise i.S.d. Masernschutzgesetzes vorlegen. Bei Verletzung der Nachweispflicht kann das Gesundheitsamt Sanktionen ergreifen, bspw. Bußgelder oder Zwangsgelder verhängen. Eltern …
|
26.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Nachweisverpflichtete Personen kennen das: Man bekommt eine Aufforderung vom Gesundheitsamt und reicht den Nachweis (häufig ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation) dort ein. Dort wird der Nachweis nicht "anerkannt" …
|
14.11.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Risikozuschlag ist ein häufiger Streitpunkt in der Privaten Krankenversicherung. Häufig ist dem/der Versicherungsnehmer/in nicht klar, weshalb der Risikozuschlag gezahlt wird und wie sich dieser zusammensetzt. Dies führt bei rechtlichen …
|
05.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Seit Verabschiedung des Masernschutzgesetzes entbrennt häufiger Streit zwischen den Eltern und dem Gesundheitsamt, wenn ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer medizinischen Kontraindikation vorgelegt wird. Zum Begriff der …
|
15.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Daxenberger
Sie haben ein stattliches Vermögen und haben keine leiblichen Erben? Viele Paare ohne Kinder oder auch Alleinstehende haben Interesse, im Zuge der Volljährigkeitsadoption zu einem Erben zu gelangen. Denn durch die Volljährigenadoption …
|
02.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Diese Herausgabeansprüche richten sich gegen den sogenannten Erbschaftsbesitzer. Der Erbschaftsbesitzer hat den Nachlass in Besitz genommen, er ist jedoch nicht der wahre Erbe. Diese Inbesitznahme geschah aufgrund eines vermeintlichen …
|
27.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Ein einmal erteilter Erbschein kann auch wieder eingezogen werden, wenn sich herausstellt, dass dieser unrichtig ist. Funktion des Erbscheins An dieser Stelle soll noch einmal die Funktion des Erbscheins in Erinnerung gerufen werden: Der …
02.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Vorsorgevollmacht erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Gerichtlich angeordnete Betreuungen werden dadurch vermieden. Viele Bürger, in der Regel Verbraucher, machen von diesem Instrument Gebrauch. Für Unternehmer unverzichtbar Noch …
|
18.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Vor- und Nacherbschaft sind ein beliebtes Instrument bei der Testamentsgestaltung. Der Vorerbe ist dabei zunächst ein "Erbe auf Zeit". Der Nacherbe erhält ein Anwartschaftsrecht auf die Nacherbschaft. Er wird mit Eintritt des Nacherbfalls …
|
16.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wir besprechen heute ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2022, Az. V ZR 151/21. In dem Rechtsstreit ging es um eine Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages. Rechtsstreit über drei Instanzen Der Rechtsstreit ging über drei …
|
13.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Jeder kennt das: Im Winter muss der Gehsteig vor dem Haus von Schnee geräumt werden. Grundstückseigentümer sind darüber hinaus von vielerlei Verkehrssicherungspflichten betroffen, die mit dem Eigentum einhergehen. Bei Verletzung der …
|
28.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Lange Zeit war nicht klar, ob die Übergangsfrist im Masernschutzgesetz über den 31.07.2022 hinaus verlängert wird. Nun ist klar: Es wird keine Verlängerung geben. Gesundheitsämter wollten die Verlängerung Bis zuletzt hatten die …
|
18.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Langsam aber sicher setzt sich der Trend in der Rechtsprechung durch, wonach bei Datenschutzverstößen Schadensersatz zugesprochen wird. Banken müssen aufpassen Banken müssen bei der Kündigung von Darlehen oder Dispokrediten einige Regeln …
|
15.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Risikozuschlag muss nicht unbedingt bis in alle Ewigkeit gezahlt werden. Welche Möglichkeiten es gibt, den Risikozuschlag zu reduzieren oder aufheben zu lassen, erkläre ich hier: Risikozuschlag bezieht sich auf die Vergangenheit …
|
15.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Was ist ein Risikozuschlag genau? Der Risikozuschlag ist ein Zuschlag zur Versicherungsprämie. D.h. die monatlich oder jährlich vom Versicherungsnehmer zu zahlende Prämie wird um einen bestimmten Betrag erhöht, um ein zusätzliches Risiko …
|
13.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Öffnungsaktion bei der privaten Krankenversicherung bietet Beamten, Beamtenanfänger, Beamten auf Widerruf und deren Familienangehörige den Zugang zur privaten Krankenversicherung unter erleichterten Bedingungen. Erleichterte Bedingungen …
|
06.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Bericht des Sachverständigenausschusses liegt nunmehr vor. Dieser sollte die bisherige Pandemiepolitik unter die Lupe nehmen und deren Wirksamkeit nachträglich evaluieren. Insgesamt kommt man nach Lektüre des 160 Seiten starken Berichts …
|
13.06.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Frage, wie lange die Schufa Holding AG und andere Auskunfteien die Daten von Schuldnern speichern dürfen, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Bei einem nun vom OLG Schleswig entschiedenen Fall (Urteil v. …
|
12.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Nachdem das Verwaltungsgericht Osnabrück bereits die Verkürzung des Genesenenstatus für unwirksam erklärt hat (wir haben hierzu berichtet, siehe hier ), folgt nun auch das bayerische Verwaltungsgericht Ansbach. Entscheidung zu Gunsten der …
|
08.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Entscheidung hat hohe Wellen geschlagen: Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate kam überraschend und ohne Übergangsfrist. Allgemein wird die fehlende Kommunikation kritisiert. Die Neuregelung wirft allerdings auch …
|
02.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Impfausweis bzw. Impfpass ist ein wichtiges Dokument geworden. Mit der Relevanz steigen auch die Fallzahlen von Fälschung und Manipulation. Wenn diese dann aufgedeckt wird und strafrechtliche Ermittlungen drohen, stellt sich für den …
|
15.12.2021
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Am 10.12.2021 hat der Bundestag einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hat ebenfalls am selben Tag zugestimmt. Somit kann das Gesetz in Kraft treten. Ab wann gilt das Gesetz? Das Gesetz entfaltet Wirkung ab …
|
30.07.2021
von Rechtsanwalt Adi Witt
Anwälte arbeiten unterschiedlich. Häufig werden sie von einem Anwalt etwa hören: „Wenn sie hier Schadenersatz wegen Ihrer Verletzung wollen, bringen sie mir einen Beleg, dass ihre Beeinträchtigungen vom Unfall kommen.“ Das kann man so …