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31.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am 01.04.2024 treten die neuen gesetzlichen Regelungen bezüglich Cannabis in Kraft. Personen, die wegen Besitzes von Cannabis eine eingetragene Verurteilung in ihrem Bundeszentralregister haben, können diese jetzt auf Antrag unter bestimmen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
29.12.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Haaranalysen werden zum Nachweis der Abstinenz von Drogen im Rahmen der Vorbereitung auf die MPU sehr häufig gemacht. Die Haaranalyse zeigt sehr objektiv den Konsum diesbezüglich der letzten (sechs) Monate an. In Strafverfahren ist die …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In manchen Fällen sollten sich Paare - wenn möglich – kurzfristig auf Anraten eines Strafverteidgers verloben. Nur damit ist es dann möglich zu verhindern, dass beispielsweise die Freundin in einem Ermittlungsverfahren gegen ihren Freund …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Billigen bestimmter Straftaten ist in Deutschland strafbar; hierzu zählen unter anderem Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Solche Straftaten hat die Hamas bei ihren Angriffen auf Israel teilweise …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder dem Widerruf der Bewährung stellt sich immer die Frage, in welcher Haftanstalt diese vollstreckt wird. Dies richtet sich unter anderem nach dem aktuellen Wohnsitz und dem …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für die …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt das Gericht in der Regel Auflagen und Weisungen. Diese sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und können auf begründeten Antrag geändert werden. Unproblematisch ist unter anderem die …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Auch als Opfer einer Straftat -egal welcher - ist man zunächst immer nur Zeuge in dem jeweiligen Verfahren. Das deutsche Strafrecht stellt den Tatverdächtigen in den Mittelpunkt. Für viele Opfer ist es aber frustrierend und unbefriedigend, …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Insider - insbesondere auch in den Haftanstalten – wissen sofort was mit dem Begriff gemeint ist. Manche verwenden für die sogenannten „31er“ auch das Wort „snitch“. Der Begriff 31er beruht auf dem § 31 im Betäubunsgmittelgesetz. In dieser …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Zahl der Personen ohne festen Wohnsitz -umgangssprachlich Obdachlose genannt- in Deutschland beträgt laut Angaben der Bundesregierung ca. 263.000, wobei man wohl diese als eher als viel zu niedrig ansehen darf. Auch Obdachlose werden …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Jedes Ermittlungsverfahren und erst recht jede strafrechtliche Verurteilung kann verschiedene außerstrafrechtliche Konsequenzen haben. In den letzten Jahren haben diese drohenden Konsequenzen immer mehr zugenommen. Im Einzelfall können …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Antwort ist wie immer bei Juristen: es kommt darauf an. Eine sogennate Aussage-gegen-Aussage-Konstellation liegt dann vor, wenn sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder Angeklagten nur auf die Aussage eines einzigen Zeugen oder …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Antwort auf diese Frage ist wie immer bei Juristen: es kommt darauf an. Grundsätzlich erhält jeder Beschuldigte von der Polizei eine Ladung zur Vernehmung oder bekommt die Möglichkeit sich zu den strafrechtlichen Vorwürfen schriftlich …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Heranwachsenden – also Personen zwischen 18 und 21 Jahren – stellt sich im deutschen Strafrecht immer die Frage, ob noch Jugendstrafrecht oder schon Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Dabei denken die meisten Richter, Staatsanwälte …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Anklageschriften ,welche nur auf einer abgefangenen Postsendung mit Drogen beruhen, nehmen gegenwärtig ständig und stark zu. Dies beruht insbesondere auf zahlreichen neu geschaffenen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Leider nehmen die Verfahren wegen tatsächlich oder vermeintlich falschen Zeugenaussagen vor Gericht ständig. Da in der Regel die Zeugen nicht auf ihre Aussage vereidigt werden, kommt „nur“ der Straftatbestand der falschen uneidlichen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach verschiedenen Presseinformationene hat eine der größten deutschen Kryptobörsen Tausende von Datensätzen an die Finanzbehörden übermittelt. Nunmehr werden die Finanzbehörden und die Steuerfahndung diese Daten mit den Steuererklärungen …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Im Betäubungsmittelstrafrecht gibt es etwas, was so bei anderen Delikten nicht gibt. Das Gesetz ermöglicht im § 31 BtMG das Mildern und teilweise sogar das Absehen von Strafe, wenn Aufklärungshilfe geleistet wird. Das ist zunächst durchaus …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Konstellation Aussage gegen Aussage ist bei bestimmten Delikten/Straftaten eher der Normalfall als die Ausnahme. Im Kern bedeutet dies, dass es keine anderen Beweismittel als die Aussage eines Zeugen - meistens das vermeintliche oder …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In 2023 ist mit der massenhaften Einführung von sog. Handy-Blitzern (u.a. das Modell Monocam) zu rechnen. Nach einer Testphase in Trier sollen diese Geräte jetzt bundesweit den fließenden Straßenverkehr überwachen. Die Einführung dieser …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Zur Zeit gibt es aktuell bundesweit wieder eine Welle von Beschuldigtenschreiben bezüglich des Vorwurfs, in Darknet-Shops Drogen bestellt zu haben. Alleine die Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat in den letzten Wochen offenbar …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Patrick Müller
Überblick Geschäftsführerwechsel Der „ Geschäftsführerwechsel “ bezeichnet die Abberufung des alten und die Bestellung des neuen Geschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss . Der Beschluss bedarf nicht der notariellen Form, muss jedoch …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Durch die aktuelle Corona-Situation sind einige Strafnormen in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gekommen, welche vorher wenig Bedeutung hatten. Hierbei geht es falsche Atteste und andere ärztliche Bescheinigungen. Es gibt mittlerweile …