11.152 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… Glücksspielstaatsvertrag 2012 verstoßen, weil er im relevanten Zeitraum (dies war in 2018, also lange vor dem Inkrafttreten des aktuellen Glückspielstaatsvertrages 2021 ) keine Erlaubnis für öffentlich im Internet angebotene Sportwetten hatte …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… welches Herr Knieper erstellt haben will, der damit die Exklusivrechte an dem Bild behauptet. „Nutzung“ meint dabei zum einen die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und die Vervielfältigung (§ 16 UrhG) des Bildes …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Open-Source-Intelligence (OSINT) wird zunehmend zu einem integralen Bestandteil polizeilicher Ermittlungen. Durch die Sammlung und Auswertung von frei zugänglichen Informationen aus öffentlichen Quellen, einschließlich sozialer Medien …
22.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Mohr
… für die Eigenschaft als Erbe und die Erbquoten in Form einer öffentlichen Urkunde. Wie erhält man einen Erbschein? Der Erbschein wird nicht von Amts wegen, also nicht automatisch vom Nachlassgericht ausgestellt, sondern nur auf Antrag. Für …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… In der mir vorliegenden Abmahnung wird ein Verkaufsangebot über eBay gerügt. Der Vorwurf in der Abmahnung lautet: Öffentliches Anbieten von Tickets bei eBay Keine Abbildung der ATGB Anbieten zu einem höheren Preis als dem Originalpreis …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… es sich um Ihren öffentlichen Schlüssel handeln, den Sie sicher teilen können. Jede Person, die behauptet, Teil des Coinomi-Teams zu sein und nach Ihrer Phrase oder Zahlungen fragt, ist mit Sicherheit ein Betrüger . Melden Sie solche …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… juristische Person des öffentlichen Rechts jedenfalls unter dem Aspekt seiner "Existenz und Sicherheit" nicht auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen, sondern ist selbst in der Ausübung seiner Hoheitsgewalt durch die Menschenrechte …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrnehmen könnten und sich keinen Fahrer leisten könnten. Auch immaterielle und persönliche Folgen sind zu berücksichtigen. Zum Beispiel die krankheitsbedingten regelmäßigen Arztbesuche oder die Unmöglichkeit, ohne …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu motivieren. Xt.com ist sich der Zunahme dieser Investment-Scams bewusst . Deshalb warnen nun alle großen Krypto-Dienstleister öffentlich vor unseriösen Trading-Plattformen und anderen Betrugsstrategien im Blockchain-Umfeld. Phishing …
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19.04.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
… mit Schwerpunkt im Sexualstrafrecht zu konsultieren. Nur so können Sie sicherstellen, dass Ihre Rechte optimal vertreten werden und eventuelle Durchsuchungsfehler frühzeitig beanstandet werden, um eine öffentliche Anklage zu vermeiden …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… zu erteilen, wenn Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt. Aufgrund der seit dem 29.07.2022 geltenden Fassung des § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) liegen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… er einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Mieter verweigerte jedoch den Zugang zur Wohnung, mit der Begründung, das Gutachten könne auch ohne Besichtigung erstellt werden …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… obliegenden Räum- und Streupflicht beruhe. Ihr habe es oblegen, auf öffentlichen Straßen und Wegen bei vorhandener Schnee- und Eisglätte entsprechende Streu- und Räummaßnahmen durchzuführen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Maßnahmen seien …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aktualisiere ich als Anwalt kontinuierlich meine eigenen, schwarze Listen, die zur öffentlichen Einsicht bereitstehen, um potenzielle Gefahren zu minimieren. Auch beachten: Wallet-Hacking : Durch gefälschte Websites oder Schadsoftware erlangen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, z.B. eine aktuelle Wohnanschrift. Zudem sind auch falsche Angaben enthalten, z.B. der Vorwurf, die genannte Person sei ein "Betrüger". Angaben sind auch möglich, die inzwischen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zur Außenwelt stark eingeschränkt und dem öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit der Vorrang eingeräumt gegenüber seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (VG Stuttgart, Urteil vom 06.04.2016 - 7 K 3756/14) Der Kläger hatte …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… hatte. Öffentliche Kritik und negative Schlagzeilen Trotz der Bemühungen des Managements, die Situation zu stabilisieren und eine positive Entwicklung voranzutreiben, hielt die öffentliche Kritik an. Insbesondere die i.i. Property Management …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… auf öffentlichen Straßen oder Beschleunigungsrennen von Ampel zu Ampel. Auch Alleinrennen gegen die Uhr oder Fluchtfahrten vor der Polizei gelten als illegale Rennen. Typische Indizien dafür sind gleichzeitige Starts mehrerer Fahrzeuge, riskantes …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Regelungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu treffen, sofern keine ausschließliche Bundeskompetenz besteht. Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit : Länder können Maßnahmen ergreifen, die speziell auf lokale …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu verschiedenen Betrugsmethoden herausgegeben. Häufig sind diese Warnungen auf Krypto-Scams und Betrug mit Bitcoin bezogen. In meiner Kanzlei nehme ich diese Warnmeldungen sorgfältig unter die Lupe, um meine öffentlich zugänglichen „schwarzen Listen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… basierend auf dem Vertrauen in die Plattform und deren Mitgliederzahl, was jedoch ebenfalls in der Einbehaltung von Gewinnen resultierte. Bitfinex warnt öffentlich insbesondere vor diesen Krypto Betrug und Blockchain-Scams: Links …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… zusätzliche Verbote im Umgang mit Cannabis insbesondere in Bezug auf dessen Konsum in öffentlichen Bereichen und den Anbau für den Freistaat zu erlassen, insbesondere auch in bayerischen Biergärten und anderen bayerischen Brauchtumsorten. Hossa …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… StVO Zwar findet die StVO auch auf öffentlichen Parkplätzen Anwendung, jedoch gilt ein Parkplatz nicht als Fahrbahn oder Straße. Rechts vor links gilt nur an Kreuzungen und Einmündungen. Ein Parkplatz ist keines von beidem. Eine (seltene …