16 Ergebnisse für Abfallentsorgung
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… eine von der Bekl. ausgesprochene außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kl. war bei der Bekl. seit dem 3. 4. 1991 als Müllwerker beschäftigt. In der Abteilung Abfallentsorgung sind etwa 50 Mitarbeiter beschäftigt …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Umweltrecht: Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) : Regelungen zur Abfallentsorgung Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) : Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen usw. Datenschutz …
25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
… Sie eingeleitet wurde. Umweltstrafrecht: Das Umweltstrafrecht umfasst eine Vielzahl von Regelungen, die darauf abzielen, die Umwelt vor Schäden und Belastungen zu schützen. Dies kann von illegaler Abfallentsorgung über Luftverschmutzung bis hin …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… ein Nachweis über die Abfallentsorgung vorgelegt werden, und zusammen mit der Anmeldung der Arbeiten muss der Investor eine Versicherungspolice gegen Schäden, die Dritten durch die Ausführung der Arbeiten entstehen könnten, sowie …
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18.01.2023
… Hochwasserschutz, Straßenbau, Abfallentsorgung (Stichwort: Atommüllendlager) oder Energieversorgung (Stichwort: Kohleabbau): Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfordert in manchen Fällen die Nutzung privater Flächen. Zunächst versucht dann …
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17.02.2022
… bei der Berechnung des Hausgeldes an? Bei der Kalkulation bezüglich der Höhe des Hausgeldes werden folgende Kosten mitberücksichtigt: Abfallentsorgung Wasser und Abwasser Strom Wohngebäudeversicherung Heizkosten bei der Zentralheizung …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sollte der Verteidiger auch entsprechende Kenntnisse verfügen. Bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft (auch bei den Spezialabteilungen) sind diese überschaubar. Wegen der mit der entsprechenden Abfallentsorgung verbundenen Kosten gehen …
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26.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Verordnung verstoßen Im schlimmsten Fall kann gleichzeitig ein Strafverfahren wegen illegaler Abfallentsorgung gegen den Besitzer eingeleitet werden. Eine Geldbuße von 4.000 Euro und mehr ist möglich. Die Grundlage hierfür ist die Altfahrzeug …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… verpflichtet, sich an die Abfallentsorgung anzuschließen. Gem. § 6 Abs. 3 AWS ist derjenige dazu nicht verpflichtet, der nach § 17 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eine ordnungsgemäße und schadlose Abfallverwertung nachweisen …
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15.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… dass tatsächlich eine solche missbräuchliche Abfallentsorgung stattgefunden hat; es genügt die abstrakte Besorgnis. BGH, Urteil vom 06.04.2016, Az.: VIII ZR 78/15
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20.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der erfassten Verursachung). Warum ist die Regelung so allgemein gehalten? Weil es im Belieben jedes Bundeslands, letztlich jeder Kommune steht, wie sie die Abfallentsorgung löst. Stellen Sie sich z. B. ein Gebührensystem …
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24.05.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Abfallentsorgung in Anspruch nimmt. Dies ist in den vorliegenden Fällen der Mieter, aber eben auch der Eigentümer. Dieser ist durch die wirtschaftliche Nutzung, nämlich der Vermietung seines Eigentums gegen Geld, verpflichtet, eine ordnungsgemäße …
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27.01.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… den Betrieb des Gebäudes nötig sind. Welche Kostenpositionen dies sind, ist im Einzelnen in der sog. Betriebskostenverordnung geregelt. Umlegbar sind zum Beispiel die Grundsteuer, Energiekosten und die Kosten der Abfallentsorgung und ganz …
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14.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sie können schon dann betroffen sein, wenn bei der Umweltschädigung mangelnde Überwachung Beschäftigter eine Rolle spielte. Diese Gefahr komplett beseitigt dabei auch nicht die Beauftragung Dritter. Wer etwa eine Abfallentsorgung aufgrund …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… sämtlicher Sammlungen einzuräumen sei. Überwiegende öffentliche Interessen stünden einer gewerblichen Altkleidersammlung nur dann entgegen, wenn durch die gewerbliche Sammlung die Funktionsfähigkeit der Abfallentsorgung des öffentlich …
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22.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Tonnen" zu sammeln und zu verwerten. Dagegen zog die Entsorgungsfirma vor Gericht. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht den Streit entschieden und bestätigt, dass die kommunale Abfallentsorgung grundsätzlich Sache der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger ist. (Urteil v. 18.06.2009, Az.: 7 C 16.08) (WEL)