86 Ergebnisse für Anhörung im Bußgeldverfahren
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von nicht rechtskonform Produkten oder eine Anhörung wegen der Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen nicht rechtskonformer Produkte vom Umweltbundesamt oder der Bundesnetzagentur erhalten haben, können Sie sich über die angegebenen Kontaktdaten …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Abs. 2 OWiG). Muss ich vor Erlass eines Strafzettels angehört werden? Ein weiterer Unterschied zwischen Verwarnung und Bußgeldbescheid ist die Anhörung. Bei einem Bußgeldverfahren erhält der Betroffene in der Regel einen Anhörungsbogen …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell geht das Kraftfahrt-Bundesamt gegen die Anbieter von sogenannten Klappensteuerungen für Auspuffanlagen vor. Es wird eine Anhörung als Betroffener wegen „Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Der Anhörungsbogen wird meist von der Straßenverkehrsbehörde übersandt, nachdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen wurde. Warum gibt es das Anhörungsverfahren? Der Sinn eines Anhörungsverfahrens liegt für die Behörde darin, …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… 272 349 38 Was muss ich bei einer Anhörung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit beachten? Im deutschen Rechtssystem spielt die Anhörung im Bußgeldverfahren eine zentrale Rolle. Sie dient dazu, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der abgemahnt werden kann. Dass die Regelungen in § 22a StVZO eine sogenannte Marktverhaltensregelung darstellen, mit der Folge dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegen kann, ist in der Rechtsprechung eindeutig geklärt. Bußgeldverfahren …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Ein ganz praktischer Fall war Gegenstand eines Bußgeldverfahrens. Was war passiert? Eine weiterführende Schule in NRW hatte aufgrund leidvoller Erfahrung in einem Elternbrief vor den Sommerferien mitgeteilt, dass bei allen Schülerinnen …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… sich nach ein paar Bier ja noch relativ fahrsicher. In der Wirklichkeit kann das Fahren mit einem E-Scooter im alkoholisierten Zustand verheerende Folgen haben. Bußgeldverfahren oder gar ein Strafverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrverbot …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… KBA) in Flensburg. Anhörung vom Kraftfahrt-Bundesamt Wenn das Kraftfahrt-Bundesamt einen Verstoß feststellt, d.h. in Deutschland das Angebot von nicht zugelassener Fahrradbeleuchtung, wird eine Anhörung verschickt. Im Betreff heißt …
Bußgeldverfahren vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Batteriegesetz und Elektrogesetz bei E-Zigaretten
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Registrierung nach Elektrogesetz ( siehe hier ) oder Batteriegesetz ( siehe hier ) vorliegt. Umweltbundesamt leitet Verfahren gegen Verkäufer von E-Zigaretten mit Akku ein Wieder einmal ist mir in meiner Beratungspraxis eine Anhörung …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Im Verlauf eines Bußgeldverfahrens erhalten Eltern zunächst Aufforderungen zur Vorlage der erforderlichen Nachweise, gefolgt von einer „Anhörung“ und schließlich einem Bußgeldbescheid. Es ist rechtlich korrekt, wenn beide Elternteile jeweils …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zu verteidigen. Mit der Anhörung gemäß § 55 OWiG soll der Betroffene seinen persönlichen und ggf. wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen, da diese für die Bemessung der Geldbuße wichtig sein können. Zugleich soll aber auch der Sachverhalt …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als Nebenbeteiligte. Die betroffenen Personen bzw. Unternehmen erfahren von diesem Bußgeldverfahren, weil sie eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit erhalten. Im Rahmen dieser Anhörung wird der Vorwurf erläutert …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrtenbücher gibt es nicht nur als lästige Auflage in Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Auch wer beispielsweise einen Dienstwagen nutzt, ist gut damit beraten, ein Fahrtenbuch zu führen. Allerdings ist dabei …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… anbietet, dem droht ein Bußgeld von b is zu 100.000,00 €. Anhörung vom Umweltbundesamt Wenn das Umweltbundesamt ein Bußgeldverfahren einleitet, wird eine Anhörung versandt. Falls es sich um eine natürliche Person handelt es ist die Anhörung …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… zu Beginn der Sache (nach Erhalt einer Anhörung im Bußgeldverfahren) an ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Fachanwalt eingeschaltet werden. Ich berate Sie gern.
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16.12.2022
… nicht unverwertbar, die der Höchstgeschwindigkeit aufzuschlagende Toleranz wird aber erhöht. Häufig vorkommende Blitzerarten Geblitzt worden? Den Zeugen- bzw. Anhörungsbogen erhält der Kfz-Halter Im Bußgeldverfahren ist das erste Schreiben …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Selbstverständlich erhalten Sie von mir auch konkrete Empfehlungen für das weitere Vorgehen. Abmahnung oder Bußgeldverfahren wegen fehlender CE-Kennzeichnung? Wenn Sie auch eine Abmahnung oder eine Anhörung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… bei Überschreitungen mit Punktefolge mit den Besonderheiten des Bußgeldverfahrens konfrontiert (Anhörung ohne Verwarnungsgeldangebot, förmliche Zustellung eines Bußgeldbescheides). Weil keine Punkte drohen, liegt es hier auch nahe, sich über …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… im Gegenzug die Verhängung des Fahrverbots entfällt. Ab der ersten Anhörung Anwalt beauftragen! Um die besten Argumente so früh wie möglich vorzutragen, am besten schon vor der Bußgeldstelle, nicht erst vor Gericht, sollten Sie ab dem ersten …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Hannover. Der betroffene Händler erhält dann eine „Anhörung gem. § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)“. Es droht ein Bußgeld von bis zu 10.000,00 Euro. Wie Sie in dem Fall, dass die Bundesnetzagentur ein Bußgeldverfahren …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auf eine Anhörung des Umweltbundesamtes im Rahmen der Einleitung des Bußgeldverfahrens zu reagieren. Es besteht sich von selbst, dass ein „Geständnis“ nur dann abgegeben werden sollte, wenn der Vorwurf auch zutreffend ist. Soweit Elektrogeräte …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Online-Händlern bei der Absicherung ihrer Auftritte. Ich berate und vertrete regelmäßig Gewerbetreibende in Bußgeldverfahren, z.B. gegenüber dem Umweltbundesamt oder der Bundesnetzagentur . Sie haben auch eine Anhörung …