173 Ergebnisse für Corona Bußgeld
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16.01.2024
von Rechtsanwältin Justine Sandkämper
… der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften auf der einen Seite und an Problemen in der Umsetzung in der Praxis auf der anderen. Im Rahmen der besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen während der Corona-Pandemie hat der Arbeitsschutz in deutschen …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… zu den Bußgeldverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei Corona folgende phantasievolle Begründung, warum ein Bußgeld bei einer „freiwilligen“ Impfung nach § 20a IfSG möglich sein soll: Personen im Gesundheitssektor hätten ihre Tätigkeit …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… Überwachung durch die österreichische Regierung kann schwerwiegende Folgen haben. Nehmen wir das Projekt in Schruns, einem Feriendorf in Vorarlberg. Kurz vor Corona wurde dort ein Apartmentkomplex fertiggestellt. Zwölf Niederländer kauften …
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei Medikamentenbestellung nach Hause E-Rezept-App erleichtert die Rezeptverwaltung Erleichterte Kurzarbeiterregeln enden Mit dem 1. Juli enden die Zugangserleichterungen für den Erhalt von Kurzarbeitergeld. Diese waren Folge der Corona …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Früheres Aus für Corona-Testverordnung Ab März tritt die Corona-Testverordnung außer Kraft und gilt dadurch nicht mehr wie vorgesehen noch bis 7. April 2023. Damit endet die Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses beim Besuch …
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08.12.2022
Alle Bundesländer haben Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Corona-Verordnungen erlassen. Die Bußgelder reichen von 50 Euro bis zu 25.000 Euro bei wiederholten Verstößen. Zudem sind Geld- und Freiheitsstrafen möglich. Das ist wichtig …
08.12.2022
… sind. (22. Juli 2022) Den Fall eines Mannes, der gegen die baden-württembergische Corona-Verordnung verstoßen hat, muss das Amtsgericht Pforzheim neu verhandeln. Dieses hatte wegen der vorsätzlichen Begehung ein höheres Bußgeld gegen ihn verhängt …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… ist die Rechtsprechung bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht inzwischen wohlwollender und sieht meistens von Bußgeldern ab. Eine ähnliche Entwicklung kann nun auch bei Impfpassfällen erwartet werden. Corona entflieht langsam dem Bewusstsein …
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26.09.2022
Der BGH verlangt vom EuGH Antwort auf die Frage, wann für einen Reiserücktritt entscheidende außergewöhnliche Umstände wie die Coronapandemie vorliegen müssen. Die Corona-Einreiseverordnung, die Anmelde-, Nachweispflichten …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Gerald Freund
In den letzten Jahren hat sich, auch beschleunigt durch die Corona-Pandemie und die damit zeitweilig einhergehende „Verbannung“ von Arbeitnehmern ins Home-Office, ein Trend zur Remote-Arbeit entwickelt,. Dieser erfasst inzwischen alle …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falsch Parken oder Telefonieren am Steuer. Darüber hinaus sind jedoch auch Gesetzesverstöße außerhalb des Verkehrsrechts denkbar wie im Naturschutz- und Umweltrecht oder auch im Zusammenhang mit Corona. So waren verschiedene …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Bei Missachtung dieser Pflicht drohen Bußgelder bis zu € 150.000,00. UND: Für Unternehmen, die Corona-Finanzhilfen (Überbrückungshilfen etc.) beantragt oder bereits erhalten haben, kann es wesentlich teurer werden. Denn die Eintragung ins …
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15.06.2022
… Berechnen Sie mit dem anwalt.de-Bußgeldrechner schnell und einfach drohendes Bußgeld und mögliche Punkte! Informationen zu Bußgeldern für Verstöße gegen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie und wie Sie dagegen vorgehen können, finden …
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15.06.2022
… Informationen zur Corona-Pandemie. Einen Überblick finden Sie auch in unserem Ratgeber zum Corona-Bußgeld . Wenn Sie dort keine Antwort finden, empfiehlt sich in Zweifelsfällen, die jeweilige Stadt- oder Landkreisverwaltung zu kontaktieren …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Schulpflicht in Deutschland bei Corona keine Option - aber wie umgehen? Schon seit vielen Jahren machen sich Eltern Gedanken darüber, ob ihre schulpflichtigen Kinder in einer deutschen Schule gut aufgehoben sind. Es gibt vielfältige Gründe …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten gab es viele Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Soweit die Demonstation angezeigt wurde, ist jeder, der sich an die Auflagen hält, nicht zu bestrafen. Wie verhält es sich mit der Teilnahme …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Corona-Maßnahmen betreffenden Verfahren 1 BvR 781/21 – belegt war) also schon damals gefallen – ein höchstbedenklicher Befund. Bereits der Eilbeschluss war offensichtlich grundgesetzwidrig . Die Folgenabwägung hätte angesichts …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… nach sich ziehen, oder zu Bußgeldern der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO führen. Somit ist der dringende Rat an alle Unternehmen, die Unterlagen zur Dokumentation der 3G-Regelung umgehend zu löschen. Die Löschung sollte auch alle Kopien …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Pflege- und Gesundheitssektor können Arbeitgeber ihre Beschäftigen freistellen, wenn diese nicht gegen Corona geimpft sind. Das hat das Arbeitsgericht Gießen mit Urteil vom 12. April 2022 vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen …
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12.05.2022
… eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Durch die Regelung durch Bundesrecht ist die landesrechtliche Regelung entfallen. Müssen Arbeitgeber Mitarbeiter vor einer Corona-Infektion schützen? Ihr Arbeitgeber hat generell …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gebote, deren Verletzung mit zum Teil empfindlich hohen Bußgeldern geahndet wird. Einigen Personen ist das Tragen von Masken aus medizinischen Gründen nicht möglcih und haben sich durch ärztliche Atteste befreien lassen. Eine bei Behörden …
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03.05.2022
… Ausführliche Informationen zu Strafen bei Verstößen gegen Quarantäne-Maßnahmen bietet Ihnen unser Corona-Bußgeld-Ratgeber . Arbeit, Homeoffice und Krankmeldung: Was gilt in der Quarantäne? Muss man in Quarantäne trotzdem arbeiten? Reicht …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 20a vor, dass Personen, die in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen tätig sind, entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Infektion genesen sein müssen. Einrichtungen im Sinne von § 20a …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro ( § 4 Abs. 2 NetzDG). Daher sind Betreiber von sozialen Netzwerken darum bemüht im Zweifel alles zu löschen, was rechtswidrig sein könnte. Was offensichtlich rechtswidrig ist, kann niemand …