1.007 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Geldwäsche. Unter anderem deshalb gibt es neben dem § 261 StGB auch noch das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz: Gelwäschegesetz (GwG). Dieses folgt EU-Richtlinien und hat u.a. die Compliance-Anforderungen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Der Vorschussbetrug wird glaubhaft verkauft als „normale Gebühr“, „marktübliche Provision“ oder „notwendige Vorauszahlung“. Dabei berufen sich die Kreditbetrüger mitunter auf angeblich neue Richtlinien für das Kreditwesen in der EU …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Gesetzgebung der EU und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen unser deutsches Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Der deutsche Gesetzgeber hat sich in den vergangenen Jahrzehnten …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Mit dem EU-Lieferkettengesetz müssen sich die Unternehmen auf neue Anforderungen einstellen. Wie die genau aussehen werden, ist auch abhängig davon, wie die Bundesregierung die EU-Richtlinie in nationales Rechts umsetzen wird, so …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dieser Frist kann unterschiedliche Konsequenzen nach sich ziehen, je nachdem, in welcher Situation man sich befindet. Rechtliche Grundlage Die EU-Richtlinie 2006/126/EG sieht vor, dass alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetpräsenz airinvestag.com werden Anlegern u. a. Anlagen, also Festgelder, als auch z. B. Tagesgeldanlagen angeboten. Geworben wird auch damit, dass die bei „Air Invest AG“ angelegten Gelder dank der EU-weit harmonisierten …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… und Richtlinien auf nationaler und internationaler Ebene. Ziel ist es, die Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit von Kosmetika sicherzustellen und die Interessen der Verbraucher zu schützen. EU-Kosmetikverordnung Eine Schlüsselvorschrift …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… für den Verbraucher vor. Dazu erklärte der EuGH: „Artikel 14 Absatz 4a i und Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2011/83/EU sind so auszulegen, dass sie einen Verbraucher von jeglicher Verpflichtung zur Bezahlung der Leistungen befreien …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… die Kündigung eines Mitarbeiters durch einen kirchlichen Arbeitgeber nach dessen Kirchenaustritt. Das BAG möchte vom EuGH wissen, ob eine solche Kündigung mit der Richtlinie 2000/78/EG und den Grundsätzen der Gleichbehandlung …
Änderungen des Aufenthaltsgesetzes „Ein Signal des Willkommens und der Dienstleistung an Fachkräfte“
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
… ist. Eine dritte Stufe wird am 01.06.2024 erreicht. Der Inkraftretenszeitpunkt 18.11.2023 ist unionsrechtlich vorgegeben, denn die zugrundeliegende Richtlinie (EU) 2021/1883 sah eine Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten bis zum 19.11.2023 …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… HGB ? Die Änderung des § 317(4a) HGB erfolgte durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/815 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren steuerlichen Vorschriften. Diese Änderung trat am 1. Juli 2021 in Kraft …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… ein Rückgang der Spenden zu kritisch niedrigen Blutvorräten, was die Versorgung einschränkte. Plasmaspenden, obwohl zunehmend wichtig, sind in der Öffentlichkeit weniger bekannt. Der Bedarf an Plasma steigt weltweit. Die EU fordert …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… Directive", hat einen bedeutenden Fortschritt im Bereich der Cybersicherheit ermöglicht. Veröffentlicht am 27.12.2022 im EU-Amtsblatt und in Kraft getreten am 16.01.2023, nimmt diese Richtlinie eine Schlüsselposition ein, um die digitale …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… innerhalb der EU prägt, nicht anwendbar. Zudem ist diese Vermutung widerlegbar, weshalb der Vollstreckungsstaat die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung verweigern kann, wenn berechtigte Gründe für die Annahme …
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14.03.2024
von Dimitrios Th. Papoulis LL.M.
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat seit Mitte letzten Jahres große Aufmerksamkeit erlangt was bis heute immense Auswirkungen hat, da der Gesetzgeber die EU-Whistleblower-Richtlinie erfolgreich in nationales Recht umgesetzt hat …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel und zur Erreichung der Klimaziele der EU. Eine der zentralen Bestimmungen der Richtlinie besteht darin, dass Häuser in der EU in Zukunft weniger Energie verbrauchen müssen. Dies betrifft …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… mit, dass gemäß Art. 5 Absatz 2 nur ein gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassener EU-AIFM bei der für den ELTIF zuständigen Behörde die Genehmigung zur Verwaltung eines ELTIF beantragen darf und es demnach für …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Rechtsvorschriften, was nach Ansicht des EuGH nicht den Anforderungen der EU-Verbraucherzentrale und der Richtlinie für Kredite entsprach. Der Verbraucher müsse in der Widerrufsbelehrung klar und prägnant über die Widerrufsfrist informiert werden, ohne …
05.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… entgegenzuwirken und die Attraktivität der EU als globales Ziel für Talente zu erhöhen. Ursprung und Entwicklung Die Wurzeln der Blauen Karte EU liegen in der Richtlinie 2009/50/EG, die einen rechtlichen Rahmen für die Erteilung …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Geschäftsrisiko weltweit eingestuft (Allianz Risk Barometer 2022). Die NIS-2-Richtlinie als Antwort: Die NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) ist eine Reaktion der Europäischen Union auf die gestiegene Bedrohung durch Cyberangriffe. Sie zielt …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… sind wichtig, insbesondere wenn sensible Informationen oder Meinungen geteilt werden. Dies ist besonders relevant in Ländern mit strengen Datenschutzgesetzen, wie z.B. der EU unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Verleumdung …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… rechtlich auf der sicheren Seiten zu sein Compliance/Risikovorsorge: Dienstleister im Finanzbereich sollten sicherstellen, dass sie die geltenden Vorschriften und Richtlinien einhalten, wenn sie KI in ihrem Geschäftsbereich einsetzen …