3.488 Ergebnisse für Gültigkeit
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Online-Casino illegal in Deutschland“ hat das LG Aachen einem Spieler 150.494,00 Euro Rückzahlung von Spielverlusten zugesprochen. Der Grund: Der Anbieter besaß im streitgegenständlichen Zeitraum keine für Deutschland gültige …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Erfolgsaussichten für betroffene Kunden bestehen. Bei Online-Sportwetten kann an sich bereits seit Oktober 2020 eine Konzession in Deutschland erworben werden. Trotzdem gibt es viele Anbieter von Sportwetten ohne eine gültige Lizenz. Welche Anbieter …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Juli 2021 zwar etwas gelockert. „Erlaubt sind Glücksspiele im Internet seitdem aber nur, wenn der Veranstalter über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügt. Ohne diese Genehmigung bleiben die Online-Glücksspiele illegal. Folge …
23.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Köln entschied in den Fällen 2 Wx 314/18 und 2 Wx 316/18 über die Gültigkeit einer Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament sowie die Geltendmachung des Pflichtteils. I. Der Erblasser verstarb im Oktober 2017 …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… oder bis zum Tod des Vollmachtgebers, es sei denn, sie ist ausdrücklich als "postmortal" gekennzeichnet, was bedeutet, dass sie auch über den Tod hinaus Gültigkeit besitzt. Häufig in einer Generalvollmacht abgedeckt werden folgende Bereiche …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… sicherzustellen, dass Ihre Rechte im Falle einer Kündigung gewahrt bleiben. Die Grundlagen der schriftlichen Kündigung Gemäß § 623 BGB ist eine Kündigung nur in schriftlicher Form gültig, wobei die elektronische Form nicht zulässig …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… dem Beschluss zufolge in Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung. Auch eine Vorlage an den EUGH sei nicht nötig, weil die relevanten Fragen schon beantwortet seien, so das deutsche Gericht. Gültige Malta MGA Lizenz Tipico beruft sich darauf, seit …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… kann entscheidend sein, um die Gültigkeit eines Bußgeldbescheids zu hinterfragen. Die Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Kosten für diese Sachverständigen, was den Prozess für Betroffene erleichtert. Dr. Bunzel lässt jeden Fall …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ist die Betonung auf der primären Haftung des Bauunternehmers, eine Position, die auch in Fällen eines Überwachungsversäumnisses durch den Bauunternehmer, die nicht dem Architekten zuzurechnen sind, ihre Gültigkeit bewahrt …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… nach welcher sich der Bauträger verpflichtet hat, ein mangelfreies Bauwerk zu errichten, bleibt auch für Erwerber gültig, die erst nach der Errichtung eingezogen sind. Kaufrecht kommt nach Ansicht des Gerichts und unter Bezugnahme …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dagmar Henriquez
… Für diese Option sind lediglich ein gültiger Reisepass und ein Arbeitsvertrag erforderlich. Darüber hinaus, müssen Sie die damit verbundenen Bearbeitungskosten zahlen, welche sich auf 14,000 Dollar belaufen. Diese Gebühren entsprechen unseren …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… in welchem Verfahrensstadium sich der Betroffene befindet, insbesondere ob er noch im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist oder diese bereits entzogen wurde. a) Der Betroffene ist noch im Besitz seiner Fahrerlaubnis bzw. seines Führerscheins …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… ordnungsgemäß durchgeführt wurde, z.B. ob eine gültige Eichung vorliegt, ein Messprotokoll vorhanden ist oder ähnliche Voraussetzungen erfüllt sind. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob die Formvorschriften eingehalten wurden …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
… dass die Verbindung von Drittdiensten mit dem eigenen Konto oder der Zugriff auf diese Dienste unter gültiger Preisgabe der eigenen Login Daten heutzutage nicht mehr ungewöhnlich ist und daher nicht mehr alarmierend ist. Zuletzt waren zwei …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… gleichbedeutend, dass keine Chance besteht zu obsiegen. 3. Überprüfen Sie die Kündigungsbedingungen: Informieren Sie sich über die Widerrufs- und Kündigungsfristen bzw. -modalitäten, die in den für Sie gültigen AGB der dateyard AG festgelegt …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… dass Frommer Legal keine weitere Abmahnung ausstellt. Falls Sie daraufhin eine zweite, gültige Abmahnung erhalten, könnte dies zu einer Zahlungspflicht führen. Wenden Sie sich diesbezüglich gern an unsere Kanzlei. Welche Vorgehensweise …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Ehegattentestament fehlt. In diesem Fall kann Streit entstehen, wenn der überlebende Ehegatte ein neues Testament erstellt. Irrtum 4: „Für mich als Deutscher gilt deutsches Erbrecht.“ Diese Aussage war über 100 Jahre gültig. Wegen der ab …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die europarechtliche „Dienstleistungsfreiheit“ gelten müsse. Nein, das muss sie gerade nicht. Hier hatte der EuGH selbst bereits vor Jahren klargestellt, dass es den nationalen Behörden vorbehalten bleibt, trotz Vorliegens einer gültigen Lizenz …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… und gültig ist. Dies erfordert oft die Hilfe eines Rechtsanwalts oder Notars, um sicherzustellen, dass das Testament alle erforderlichen rechtlichen Anforderungen erfüllt und wirksam ist. Darüber hinaus sollten die Parteien bei der Erstellung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… geschrieben werden. Zu jeder Bewertung muss der Verfasser eine gültige E-Mail-Adresse angeben, damit die Bewertung jederzeit angepasst werden kann und Rückmeldungen von kununu für Rückfragen oder in Beschwerdefällen möglich sind. Bewertungen dürfen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Sie sich über die Kündigungsfristen und -modalitäten, die in den für Sie gültigen AGB der Howlogic Kft festgelegt sind. Diese sollten Ihnen bei mutmaßlichem Vertragsschluss vorgelegt worden sein. Achten Sie penibel darauf, alle …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… sein kann, ob sich die bevollmächtigte Person über diese Erklärung hinwegsetzen darf. Praxistipp: Es muss abgewogen werden, ob überhaupt eine Patientenverfügung neben der Vorsorgevollmacht erstellt wird. 9. Gültigkeit ab wann Vollmachtgeber …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… des seit 1. April 2024 gültigen Cannabisgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht keine ausreichende Grundlage mehr für die Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der sichergestellten Kommunikation. Das Gericht betonte …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… dass der Bußgeldbescheid gültig wird. Bis dahin brauchen Sie auch weder das Bußgeld zu zahlen, noch ein Fahrverbot anzutreten. Wie legt man richtig Einspruch ein? - Die Form Der Einspruch erfolgt schriftlich (ausnahmsweise zur Niederschrift gegenüber …