340 Ergebnisse für Härtefall
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… den ersten Prozess gegen die SCHUFA HOLDING AG in Sachen vorzeitige Löschung Restschuldbefreiung gewonnen. Hier wurde ein Härtefall angenommen. Die SCHUFA musste ihre Berufung vor dem OLG Frankfurt am Main zurücknehmen; das Urteil …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder sich bei den auszugleichenden Anrechten gleicher Art nur ein geringer Wertunterschied ergibt. Härteregelungen In bestimmten Härtefällen kann das Familiengericht den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen. In Betracht kommt ein persönliches …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… Auch Härtefälle oder wieder der Umstand der Geschwisterkinder auf der Schule, werden bei der Festlegung der Rangfolge berücksichtigt. Bei bestimmten Schulen werden spezielle Aufnahmeverfahren durchgeführt. Ein rechtlicher Anspruch darauf …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Härtefälle“ Es mag Fälle geben, in denen so ein vorbeugender Gewahrsam vertretbar erscheint. Wenn beispielsweise ein „hart gesottener Demonstrant“ dem Polizeibeamten auch noch nach der vierten Blockade von Rettungswegen ins Gesicht …
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10.11.2022
… oder im Unternehmen des Partners unentgeltlich mitarbeitet und dafür selbst zurücksteckt, ist das kein Grund für Ausgleichszahlungen, es gilt der Grundsatz der Nichtausgleichung. Nur wenn das zu einem Härtefall führt, kann im Einzelfall z. B …
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07.11.2022
… eine körperliche Behinderung, die keine andere zumutbare Tätigkeit bis zur Aufnahme eines Studiums zulässt Dabei gelten sehr strenge Maßstäbe. Es muss eine besondere Ausnahmesituation vorliegen, die den Härtefall rechtfertigt. Neben …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Gleichheitsgesetz. Das Wirtschaftsministerium versprach jedoch, bei den Rückmeldeverfahren Ausnahmeregelungen zu schaffen. So könne in Härtefällen auf Antrag eine Ratenzahlung oder Stundung gewährt werden. Um besondere Härten zu vermeiden …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Härtefälle natürlich (Soziale Marktwirtschaft, „Hilfspaket“ usw). 4. Beispiel Bäckermeister Um den Bäckermeister mache ich mir eigentlich keine Sorgen. Brot und Brötchen werden die Leute immer essen, auch in der Krise. Ich glaube noch …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist, den Ablauf des Trennungsjahres abwarten zu müssen, könnten Sie die vorzeitige Scheidung beantragen und einen Härtefall darlegen. Wegen der Voraussetzungen, aus denen sich ein Härtefall begründen lässt, sind Sie beweispflichtig …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… bei bloßen Schwierigkeiten, Unstimmigkeiten oder ehetypischen Zerwürfnissen nicht in Betracht. Die Rechtsprechung hat in einer Reihe von Einzelfällen immer wieder entschieden, ob eine eheliche Problematik ausreicht, einen Härtefall …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Unter den weitreichenden Begriff fallen deshalb neben Herstellern und Händlern insbesondere auch Restaurants und Kantinen. Ab Dezember 2023 muss die Information zur Rückverfolgbarkeit zudem in einem standardisierten, maschinenlesbaren Format erfolgen. Für Härtefälle sind Ausnahmen vorgesehen. (GUE)
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18.10.2022
… von Tisch und Bett innerhalb des Haushalts erfolgen sowie durch die Auflösung des ehelichen Bindungswillens und die Abkehr vom Eheleben. Das Trennungsjahr Für eine Ehescheidung ist, abgesehen von Härtefällen, zwingend zuvor …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… In der Rechtsprechung existieren verschiedene Fallgruppen, bei welchen ein Härtefall angenommen wird. Eine Annahme einer unzumutbaren Härte kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Misshandlungen, Körperverletzungen oder ernsthafte …
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11.07.2022
… zusammengeführt werden, wenn diese voneinander abhängig sind. Härtefälle Der Nachzug sonstiger Familienangehöriger ist in § 36 Absatz 2 AufenthG geregelt. Demnach kann ein Familiennachzug beantragt werden, wenn dies zur Vermeidung …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Eigentümerin ab. Aus Sicht des Amts- und Landgerichts lag aufgrund des hohen Alters der Mieter ein Härtefall vor, der auch unter Würdigung der berechtigten Interessen der neuen Eigentümerin nicht gerechtfertigt werden könne. Die Entscheidung …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in Ihrer Lebenssituation die Scheidung (Härtefall), kann das Familiengericht vor Ablauf des Trennungsjahres das Scheidungsverfahren von Amts wegen aussetzen, wenn nach seiner freien Überzeugung Aussicht auf die Fortsetzung der Ehe besteht …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
… oder Drohung, beispielsweise im Rahmen einer Zwangsehe, verhindert wurde. Weitere Härtefälle werden angenommen bei besonders langem Aufenthalt in Deutschland im Vergleich zum kürzeren Aufenthalt im Ausland. Wollen Sie einen Antrag auf Erteilung …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Bürger LL.M.
… nicht verpflichtet, Schadensersatz zu leisten. Hier bleibt dann oft nur der Gang zu Fonds der Opferhilfe, wie sie von der Versicherungswirtschaft für derartige Härtefälle gegründet wurden. Wird hingegen lediglich fahrlässiges Verhalten …
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15.06.2022
… die betroffenen Klauseln wirksam. Der „weggefallene“ Inhalt wird ersetzt durch die gesetzlichen Vorschriften. In Härtefällen können auch die gesamten allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein. Wenn in einem Rechtsstreit festgestellt …
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13.06.2022
… Monate vor Beginn schriftlich angekündigt werden. Erläuterung : Grund, Dauer und Beginn, Art und Umfang der Modernisierungsmaßnahmen müssen im Anschreiben genannt werden. Härtefall : Der Vermieter muss auf die Möglichkeit …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… die Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß §§ 574, 574a BGB verlangen könne. Hierbei kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass ein Härtefall im Sinne der §§ 574, 574a BGB nicht bereits deshalb anzunehmen sei, da die Mieterin fortgeschrittenen Alters sei …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass Sie sich scheiden lassen wollen, schützt nicht davor, dass der Partner plötzlich doch nicht mehr geschieden werden möchte. Soweit Sie nicht ausnahmsweise einen Härtefall begründen können, der eine sofortige Scheidung rechtfertigt, werden …
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02.06.2022
… und Mieterinteressen sind alle Umstände zu betrachten. Auf die Modernisierung folgt meist die Mieterhöhung. Nicht jeder Mieter muss jedoch befürchten, dass er sich die höhere Miete nicht mehr leisten kann. Liegt ein Härtefall vor, müssen …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Einzelfalls abhängt. So muss bei einer Beleidigung immer auch der Kontext mit berücksichtigt werden, etwa das Verhalten des Vermieters im Streitgespräch oder andere Umstände, wie das Vorliegen eines Härtefalls. Im Fall einer Kündigung …