28 Ergebnisse für Heimvertrag
Suche wird geladen …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Krankenakten, Arztberichte und Arztbefunde können eingesehen werden. Heimverträge nach WBVG können ab geschlossen und vollzogen werden in meinem Sinne. Auch einer geschlossenen Unterbringung nach dem PsychKG bei Eigen- oder Fremdgefährung …
|
02.01.2024
von Rechtsanwalt Björn Weil
… berechtigt. Auch das Ausbleiben des vereinbarten Entgelts oder aber sonstige grobe Verstöße gegen vertragliche Verpflichtungen durch den Bewohner, die ein Festhalten des Unternehmers an dem Heimvertrag „unzumutbar“ machen. Ein „wichtiger Grund …
|
18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
… im zugrundeliegenden Heimvertrag bisher nicht feststellen. Nach dem Urteil des BGH vom 13.10.2005 – III ZR 400/04 bedürfe es zu Erhebung von Einzelzimmerzuschlägen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Heimbewohnern und dem Träger …
|
24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Bin ich als Pflegebedürftiger sicher ? Einen „ alten Baum verpflanzt man nicht“ sagt der Volksmund. In der Insolvenz des Pflegeheims, mit dem ein älterer Mensch einen Heimvertrag nach dem Wohn-, Betreuungsvertragsgesetz des Bundes (WBVG) in Verbindung …
|
22.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
… müssten jedoch zuvor im abgeschlossenen Heimvertrag gesondert ausgewiesen werden. Im letzteren Sinne entschied der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2005. Die Berechnung von Zusatzleistungen erfordere zuvor eine schriftliche Vereinbarung …
|
12.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… und Bewohnern Geld oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Einzige Ausnahme, wenn es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt. Diese Einschränkung müsse analog …
|
08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Leistungen für die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Grundlage der Entscheidung konnte auch noch nicht die Regelung des § 30 BtOG (Betreuungsorganisationsgesetz) sein, wonach einem beruflichen …
|
31.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… angeordnet werden, § 70 StGB. Pflegeeinrichtungen sind selbstverständlich dazu verpflichtet, sich um das Wohl der Bewohner zu kümmern. Dies ergibt sich aus diversen Schutzgesetzen und dem Heimvertrag, unter anderem aus § 11 SGB XI, zudem …
|
22.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Minderungsrecht aus einem Heimvertrag ( HeimG § 5 Abs. 11 a a.F.; WBVG §§ 10, 17; BGB § 536 Bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages ( hier: mangelhafte Pflegeleistungen ) steht dem Bewohner für seinen Eigenanteil ein Minderungsrecht …
|
15.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der geschlossenen Heimvertrag den Heimbetreiber und sein Personal nur dann, wenn auch ein über das Durchschnittsmaß hinaus erhöhtes Sturzrisiko erkennbar war. Ein solches kann insbesondere auf die folgenden Anhaltspunkte zurückzuführen …
|
10.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Obhutspflicht des Betreibers eines Heimes oder eines Krankenhauses zustehen. Vertragliche und deliktische Haftung des Trägers Dem Träger eines Heimes erwachsen aufgrund des Heimvertrages vertragliche Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen …
|
25.03.2019
von Rechtsanwältin Aljona Terkin
… sind. Notwendig für die Wirksamkeit ist die Schriftform. Die Vorlage bietet das Bundesministerium, siehe unten. Koppelungsverbot: Eine Patientenverfügung, die gemeinsam mit anderen Verträgen wie z. B. Heimvertrag, getroffen wird, ist unwirksam …
|
21.02.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
… der Pflegeversicherung. Weil er einen seiner Krankheit besser gerecht werdenden Pflegeplatz erhielt, kündigte er den alten Heimvertrag fristgerecht für Ende Februar. Als er den neuen Pflegeplatz früher als geplant beziehen konnte, zog …
|
18.10.2018
von Rechtsanwältin Elke Christ
… des Heimbewohners. Hierbei handelt es sich um eine vorrangige Sonderregelung zugunsten von Heimbewohnern, die gleichzeitig Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen, gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des Wohn …
|
16.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… SGB XI nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handelt sich um eine gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des Wohn …
|
07.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… Deckungslücke entstehen lässt. Haben sich die Kinder im Vorfeld zu keinem Schuldbeitritt innerhalb eines Heimvertrages zur Kostenübernahme verpflichtet, so sind diese erst zu einer Leistung verspflichtet, sofern die betroffenen Eltern sämtliche …
|
26.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… und kann mit der Pflegeheimleitung besprochen werden. Grundsätzlich gilt aber, dass der Heimvertrag mit dem Sterbetag endet. Der einzelne Heimvertrag kann aber Fristen für die Aufbewahrung der persönlichen Gegenstände oder für die Räumung des Zimmers …
Bewohner kann keine Kürzung des Heimentgelts verlangen, falls Angehöriger Sondenernährung durchführt
|
20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festgelegt wird, ist angemessen. Das Heim muß das Heimentgelt …
|
07.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Welche vertraglichen Rechte und Pflichten habe ich als Bewohner, Angehöriger oder Betreuer bei bestehenden Heimverträgen? Heimverträge, die häufig in einer Notsituation (Angehöriger braucht schnellstmöglich einen Heimplatz) abgeschlossen …
|
05.07.2015
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… nicht namentlich gekennzeichneter Kleidungsstücke beim Wäschedienst des Heims für unzulässig erklärt, wenn dieser auch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz umfasst. Auch die Klausel in einem Heimvertrag, dass auch bei vorübergehender Abwesenheit …
|
02.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… entgegen ihrem Willen in eine Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen aufgenommen, mit der der Sohn einen unbefristeten Heimvertrag abschloss. Daraufhin widerrief die Mutter die dem Beklagten erteilte Vorsorge- und Betreuungsvollmacht …
|
26.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… und den Heimvertrag kündigte. Hierbei wurde die Mutter von Nachbarn unterstützt; der beschenkte Sohn versuchte daraufhin zu verhindern, dass Nachbarn oder andere Familienmitglieder zu seiner Mutter vorgelassen wurden. Die Mutter widerrief …
|
10.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus …
|
18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… Niemand ist verpflichtet, eine Patientenverfügung zu fertigen und diese darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses (z. B. Heimvertrag) gemacht werden. Sofern keine Patientenverfügung vorliegt oder treffen die Festlegungen …