431 Ergebnisse für Lebensmittel
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
… Handeltreiben). Es gelten zudem strikte Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, etwa das Verbot des Konsums in der Nähe von Schulen oder Spielplätzen sowie in Fußgängerzonen bis 20 Uhr. Edibles, also Lebensmittel mit Cannabis …
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt Kaffee mit der Bewerbung „bekömmlich“ oder „magenschonend“ ab
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mahnt der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. die Bewerbung von Lebensmittel ab. Aktuell im Fokus steht bei dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V. offensichtlich die Bewerbung von Kaffee: Uns liegen aktuell gleich mehrere Abmahnungen …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Diese temporären Schließungen bedeuten erhebliche finanzielle Verluste für die Restaurantbesitzer. Die Rechtsgrundlage für das behördliche Vorgehen ist hierbei meist § 59 LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Es handelt sich hierbei um …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… des Betäubungsmittelgesetzes“ insbesondere Nr. 6). 3. Enthält der Hanfsamen THC? Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit https://www.laves.niedersachsen.de/startseite/lebensmittel/ruckstande_verunreingungen/9 …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt und zwar aufgrund der Energie (des Brennwert), die es - liefert, - in vermindertem oder erhöhtem Maße liefert oder - nicht liefert und/oder der Nährstoffe oder anderen Substanzen …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ab ( HCVO ). Vorgaben der HCVO: Die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (auch Health-Claims-Verordnung) soll zu einer Verbesserung des Schutzes vor Irreführung der Verbraucher …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verwendet werden, wenn sie nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sind sowie keine Zweifel über die Sicherheit und/oder die ernährungsphysiologische Eignung andere Lebensmittel wecken. Nach Art. 8 HCVO dürfen nährwertbezogene Angaben nur …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird. Soweit es um die Kennzeichnung des Lebensmittels selbst geht, kann eine derartige Abmahnung, soweit sie denn berechtigt ist, weitreichend sein. Lassen Sie sich nicht blenden von den relativ niedrigen Abmahnkosten in Höhe von aktuell 260,00 Euro …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… und "70 Prozent weniger Fett" zu bewerben. Rechtlicher Hintergrund - Artikel 7 Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) Laut Artikel 7 LMIV dürfen verpflichtende Angaben über Lebensmittel nicht irreführend sein, insbesondere in Bezug …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auf der Vorderseite des Müslikartons entgegen § 5a UWG Nährwertangaben bezogen auf 100 Gramm des Produkts vorenthalten wurden. Dies stellt eine Verletzung der Informationspflicht dar, insbesondere nach den Vorgaben der Lebensmittel …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… von Müdigkeit ) erforderliche Menge durch den Verzehr einer vernünftigerweise anzunehmenden Menge des Lebensmittels bereitgestellt werden (hier: 1 Portion Müsli zum Frühstück). Hinsichtlich des streitgegenständlichen Müslis haben …
21.02.2024
… nicht für regelmäßige gemeinsame Mitarbeiteressen auch bei Unterschreiten der 60-Euro-Grenze. Mitarbeitern zum Verzehr im Unternehmen überlassene Lebensmittel wie Obst, Gemüse, unbelegte Brötchen, Rosinenbrot und Getränke wie Kaffee, Tee …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… getroffen, sich vor Inverkehrbringung zu vergewissern, dass die Produkte mängelfrei wären. Gesetzlicher Hintergrund: Lebensmittel, die nicht sicher sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden (Artikel 14 Abs. 1 VO EG 178/2002). Lebensmittel …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… passiert? Beim Arbeitgeber handelt es sich um ein mittelständisches Unternehmen mit etwa 160 Beschäftigten, das Lebensmittel verarbeitet. Besonders hervorgetan hat sich der Geschäftsführer – zu dessen Handlungen jedoch später mehr …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder überwiegend alkoholhaltige Lebensmittel durch Automaten feilzuhalten. Nach § 9 Abs. 3 JuSchG dürfen …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… entspricht. B/7 - Kapellen und Oratorien, die nicht für öffentliche Gottesdienste bestimmt sind Kapellen und Oratorien, die nicht für die öffentliche Ausübung von Gottesdiensten bestimmt sind B/8 - Unterirdische Lagerhäuser für Lebensmittel …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… Die Zahlungsinstitute müssen Zahlungen an Empfänger aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erfassen, wenn die Anzahl dieser Zahlungen in einem Quartal 25 übersteigt. Darüber hinaus wurde die 0%-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis zum 31. März 2024 verlängert …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… im Rahmen eines Ladendiebstahls bei Wegnahme eines Lebensmittels regelmäßig insgesamt weniger. Hinsichtlich des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung sind insbesondere Fragen wie Vorbestrafung oder potentielle schwerwiegende …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Sie haben eine Abmahnung von der Kanzlei Dr. Lohsin & Partner für Herrn Folkert Knieper (Marions Kochbuch) erhalten? Wir beraten Sie dazu! Folkert Knieper, angeblich tätig als Lebensmittel- und Speisefotograf, veröffentlicht …
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06.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Schlachtung müssen nunmehr angegeben werden. Ziel der Einbeziehung von Frischfleisch in die Kennzeichnungspflicht der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung ist der Verbraucherschutz: Informationen über Lebensmittel …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Strengere Anforderungen an Lebensmittel für die Nutri-Score-Bewertung Am 01.01.2024 trat eine neue Berechnungsmethode mit strengeren Anforderungen für die Bewertung von Lebensmitteln durch den Nutri-Score in Kraft. Für Produkte …
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26.01.2024
… beispielsweise für den kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße oder Hafen-Straße, beim Transport frischer oder leicht verderblicher Lebensmittel und anderer Materialien, für Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeuge im Falle eines Unfalles …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… Grund dafür war das Umverpacken von Lebensmitteln in einem Supermark t , wobei er die Waren an der Selbstbedienungskasse als preiswerteres Lebensmittel ausgab . Aufgrund seiner Vorgehensweise zahlte er deutlich weniger, als den für …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Es wird beanstandet, dass die Angaben zu Nährwerten nicht den Vorgaben der Lebensmittel-Informationsverordnung ( LMIV ) entsprechen sollen. Produktinformationen zu vorverpackten Lebensmitteln : hier rügt der VBuW das Fehlen erforderlicher …