432 Ergebnisse für Lebensmittel
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Es wird beanstandet, dass die Angaben zu Nährwerten nicht den Vorgaben der Lebensmittel-Informationsverordnung ( LMIV ) entsprechen sollen. Produktinformationen zu vorverpackten Lebensmitteln : hier rügt der VBuW das Fehlen erforderlicher …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die nicht dauerhaft zum Vermögen der Gesellschaft beitragen können, wie verderbliche Lebensmittel oder saisonale Waren, sind in der Regel keine geeigneten Sacheinlagen. Immaterielle Vermögenswerte ohne nachweisbaren wirtschaftlichen Wert …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… behandelt alle Arten von Wein wie Lebensmittel . Dazu gehören neben Weinen auch Schaumweine wie etwa Prosecco und Champagner. Konkret bedeutet das, dass die Produkte mit Inhaltsstoffen und Nährwerten ausgewiesen werden. Erzeuger haben …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der Lebensmittel-Informationsverordnung ( LMIV ) regelt den Inhalt der verpflichtenden Nährwertangaben. Ergänzend dazu ist in Artikel 30 Absatz 3 LMIV festgehalten, welche Angaben auf einem vorverpackten Lebensmittel wiederholt werden dürfen …
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17.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… landwirtschaftlich erzeugte Lebensmittel herangezogen werden. Ist die von einem Milchbauern erzeugte Milch mit krank machenden Mikroben, wie beispielsweise Aeromonas, verseucht, und erkrankt eine Person nach dem Verzehr dieser Milch, dann haftet …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ist das in Chilischoten enthaltene Capsaicin. Besonders Kinder reagieren teils schwerwiegend auf scharfe Lebensmittel, so das Bundesinstitut für Risiko-Bewertung (BfR). Das macht gerade für minderjährige Verbraucher die „Hot Chip Challenge“ zur Gefahr …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… irreführender Angaben |Lebensmittel Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb | Biozidprodukt ohne Warnhinweis Verband Sozialer Wettbewerb e. V. wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen Verstößen …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Zwar ist ab 2024 eine Steigerung der Rente vorgesehen, allerdings leiden viele Bürger dennoch unter einer zu geringen Rente. Ein Indiz dafür ist, dass immer mehr Rentner Lebensmittel von „der Tafel“ beziehen. Nun ist eine Reform …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Verbot von Diskriminierung im Arbeitsumfeld Lebensmittelrechtliche Bestimmungen: Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB): Grundlegende Regelungen zur Lebensmittelsicherheit und -hygiene EU-Verordnung 852/2004: Hygienische Anforderungen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
I. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel Die Anordnung der Betriebsschließung und der Rückruf der Lebensmittel, die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke erlassen wurden, sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… in Verbindung stehen, wie etwa Lebensmittel, Arzneimittel, Elektronik oder Fahrzeuge. Rechtliche Stolpersteine und Abmahngefahr Die Verwendung des Ausdrucks "Labor getestet" ist nicht grundsätzlich unzulässig. Allerdings birgt …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die die Marktüberwachungsbehörde insbesondere im Visier hat, sind: Abfallrecht : ElektroG und BattG regeln Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten sowie Batterien. Bedarfsgegenstände : Prüfung nach Lebensmittelrecht (LFGB) für Lebensmittel, Futtermittel …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… dieser vertraglichen Verpflichtungen liegt vor, wenn die ausgeteilten Mahlzeiten kontaminiert oder Lebensmittel verdorben sind. Die Verantwortung für die Vertragsverletzung muss dem Kantinenbetreiber zugeschrieben werden können. Eine schuldhafte Handlung …
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30.09.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… um einiges höher sind als in Deutschland oder in ganz Europa. Dazu gehören Haushaltsausgaben, Lebensmittel, tägliche Dienstleistungen, medizinische Dienstleistungen, Rechtsdienstleistungen, , Versicherungen, Immobilienpreise usw. usw …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Dagmar Henriquez
… durch mit Speichel oder Fäkalien verunreinigte Lebensmittel oder Wasser übertragen wird, d.h. durch Lebensmittel, die damit infiziert geworden sind. Denn, in Panama ist dieses Bakterium allzu häufig anzutreffen und man schätzt, dass in Panama 5 …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es wieder einmal um den Vorwurf, dass bei dem Angebot eines Lebensmittels die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) nicht hinreichend beachtet werden. Konkret geht es um das Angebot eines Produktes in einer Verpackung, welche Kapseln …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Bereits im Februar 2023 hatte Bundesminister Cem Özdemir Pläne für mehr Kinderschutz in der Werbung vorgestellt. Geplant sind Regelungen für die Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz oder Fett. Die Befürworter und Gegner …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Leistungs-Verhältnis in der Kategorie Lebensmittel.“ beworben. Da PENNY jedoch im selben Zeitraum ebenfalls Avocados der Handelsklasse I im Angebot hatte und das für nur 0,55 Euro/Stück, mahnte PENNY seinen Mitstreiter ALDI zunächst …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Betriebsrats Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) : Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz Lebensmittelrecht: Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) : Grundlegende Lebensmittelhygiene …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Mittlerweile muss sich mein Mandant sogar schon Sorgen darüber machen, wie er demnächst die Lebensmittel für seine Familie bezahlen soll. Einstweilige Verfügung Vor diesem Hintergrund habe ich beim Landgericht Frankfurt am Main am Montag dieser Woche …
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15.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… um eine Strafbarkeit wegen Jagdwilderei bestellt sein, wenn Sie das von Ihnen angefahrene Tier in Ihren Kofferraum legen und mitnehmen, um es etwa als Lebensmittel zu verwerten. Dann haben Sie sich das Tier möglicherweise vorsätzlich …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… erfreulich, so Rechtsanwalt Looser. Für die betroffenen Kunden gehe es aber jetzt darum, schnellstmöglich wieder über ihr Konto verfügen zu können. „Lebensmittel oder Rechnungen müssen jetzt bezahlt werden und nicht erst, wenn die Postbank …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zum Ausgleich der gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten. Der Arbeitgeber handelte arbeitsrechtlich korrekt . Sie benötigen Hilfe im Arbeitsrecht? Wir setzen uns für die Rechte der Arbeitnehmer ein! Wenden Sie sich jederzeit schriftlich …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in der ersten Abmahnung war die Behauptung eines Verstoßes gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) bzw. eine unlautere Irreführung gem. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, Art. 7 Abs. 1b, 4 LMIV. Der Abgemahnte hatte damals die verlangte …