34 Ergebnisse für Normenkontrollverfahren
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das OVG Magdeburg hatte sich kürzlich mit dieser Frage in zwei Normenkontrollverfahren im Rahmen seiner Urteile vom 7.3.2024 zu beschäftigen (OVG Magdeburg, Urteile vom 7.3.2024 – 1 K 66/23, 1 K 67/23). Hiernach müssen Lehrkräfte …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… geordnet bleibt. Später wird der Flächennutzungsplan durch eine einfache Berichtigung angepasst. Der Bebauungsplan wird in einem Normenkontrollverfahren von einem Umweltverband u. a. aufgrund der Anwendung des § 13b BauGB kritisiert …
08.12.2022
… mit seinem Normenkontrollantrag Erfolg. (3. August 2021) Das von sächsischen AfD-Abgeordneten angestrengte Normenkontrollverfahren der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… die Strafverteidigung? Da momentan ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist und zudem auch zusätzlich von der Politik Diskussionen über eine Anpassung des Strafrahmens bei § 184b StGB stattfinden …
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02.05.2022
… Lebenspartnerschaften als eigenes Rechtsinstitut zulässig seien, hat das BVerfG mit Urteil vom 17.07.2002 entschieden (BVerfGE105, 313): Im Normenkontrollverfahren der Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das geplante Lebenspartnerschaftsgesetz …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… eines Normenkontrollverfahrens, in dessen Rahmen die Aufhebung einer Vorschrift mit landesweiter Wirkung beantragt werden kann, nicht vor. Die vom Verwaltungsgericht Hamburg im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens getroffene Entscheidung …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… auf einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren, der sich gegen zahlreiche 2G-Regelungen insbesondere in der Beherbergung und der Gastronomie wurde als unbegründet zurückgewiesen, da die 2G-Regelungen (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Es sind erfreuliche Nachrichten. Gleich zwei Oberverwaltungsgerichte haben in den letzten Tagen im Rahmen von Normenkontrollverfahren und damit verbundenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 47 Abs. 6 VwGO) einstweilige …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
… Ebene tätig werden kann, als der Bürger. Diesem bleibt nur das Normenkontrollverfahren um die Vereinbarkeit der jeweiligen Schutzverordnung mit dem IfSG und der Landesverfassung bzw. dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. Und das auf eigene Kosten.Mich beschleicht ja das Gefühl, dass man das irgendwie auch einkalkuliert hat.
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Der Antragssteller wendete sich im Rahmen einer einstweiligen Anordnung in einem Normenkontrollverfahren gegen die Maskenpflicht in bestimmten Alltagssituationen - insbesondere beim Einkaufen und der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, trotz …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem von mir für mehrere Betreiber von Campingplätzen und einen Betreiber eines Hotels geführten Normenkontrollverfahren mit rechtskräftigem Urteil vom 20.04.2021 - 6 C 11131/20.OVG …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… An der Verfassungsmäßigkeit des sogenannte „Rennens gegen sich selbst“ (§ 315 Abs. 1 Nr. 3 StGB) bestehen erhebliche Zweifel. Seit Januar 2020 ist deshalb ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Dazu unten …
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19.04.2021
… Verfassungsgerichtshof Berlin setzt Verfahren zur Normenkontrolle aus Per Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Berlin das Normenkontrollverfahren ausgesetzt (VerfGH 87/20). Er will abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht die laufenden …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… der nach dem Infektionsschutzgesetz sofort vollziehbar ist. Rechtsschutz Quarantänepflichten, die unmittelbar auf der Quarantäne-Verordnung beruhen, müssen beim Oberverwal-tungsgericht/Verwaltungsgerichtshof des jeweiligen Bundes-landes im Normenkontrollverfahren …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… der primär den Eilantrag einer Gruppe von Friseuren aus Cloppenburg auf sofortige Betriebsöffnung in einem Normenkontrollverfahren abgewiesen hat (nach den derzeitigen Corona-Verordnungen der Länder dürfen Friseure „erst“, im Hinblick …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Normenkontrollverfahren abschließend entschieden hat. Da die Corona-Verordnung dann aber in aller Regel bereits durch Zeitablauf außer Kraft ist, finden diese Klageverfahren häufig gar nicht mehr statt. Dem zeitlichen Vorteil im Eilrechtsschutz …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sein , wenn während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzfristige Geltung angelegte Norm etwa wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten ist (BVerfG, s.o.). Kann noch etwas unternommen werden, wenn das Gericht im Eilverfahren negativ …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… im Normenkontrollverfahren beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht beantragen, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist - § 80 Abs. 5 VwGO Der Anspruch ist grundgesetzlich verankert (Art. 2/Art. 12 Art …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorläufig. Die abschließende Beurteilung, ob die Corona-Verordnung rechtswidrig ist, bleibt in aller Regel dem Hauptsacheverfahren, also einer Klage oder einem Normenkontrollverfahren überlassen. Im Eilrechtsschutz prüft das Gericht …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… in einem sogenannten Normenkontrollverfahren (Eilverfahren) abgewiesen (Aktenzeichen 13 B 1197/20.NE). Die Begründung hierzu war reichlich konstruiert und, wie leider oft in derartigen Eilverfahren „mit heißer Nadel gestrickt …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… in einem Normenkontrollverfahren (Eilverfahren) abgewiesen (Aktenzeichen 13 B 1197/20.NE). Derzeitige Gesetzeslage Alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen müssen jedenfalls bis Ende August 2020 …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hat im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens gegen eine Corona-Rechtsverordnung in einem obiter dictum festgehalten, dass für Nichtstörer ein Ausgleichsanspruch nach allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… 80 Absatz I 3 GG zur Nichtigkeit der Verordnung führt. Das Bundesverfassungsgericht hat in der dortigen Entscheidung über einen Antrag im Abstrakten Normenkontrollverfahren zu Legehennen ausgeführt, dass eine Missachtung des Zitiergebots …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… ein eigenes Gesetz erforderlich gewesen wäre, oder aber die derzeitigen Verordnungen eine ausreichende Rechtsgrundlage bilden. Eine abschließende Klärung wird es aber erst in einem späteren Normenkontrollverfahren geben, indem diese Fragen …