77 Ergebnisse für Rechtsmängel
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Verwendung eignet. Ein Rechtsmangel besteht, wenn Dritte in Bezug auf das Werk Rechte geltend machen können, die nicht im Vertrag vereinbart wurden. Nachbesserung bei Mängeln (§ 635 BGB) : Stellt der AG Mängel fest, hat der AN das Recht …
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09.01.2024
… und Rechtsmängel (vgl. § 633 Abs. 1 BGB für werkvertragliche Elemente des Bauträgervertrags, § 433 Abs. 1 S. 2 BGB für kaufvertragliche Elemente). Sowohl nach Kauf- als auch nach Werkvertragsrecht trägt der Bauträger die Verantwortung für …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… ist einer der zentralen Gebiete des internationalen Kaufrechts. Als Sachmängel gelten zum Beispiel Verstöße gegen technische, gesundheitliche oder hygienische Anforderungen bei der Beschaffenheit der Ware oder der Verpackung. Die Rechtsmängel können …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… dass – trotz vereinbartem Haftungsausschluss für Sach- und Rechtsmängel in dem Kaufvertrag - ein Anspruch gegen den Verkäufer besteht. Der BGH wies darauf hin, dass nur, weil für den Käufer zwar die Möglichkeit bestehe, sich die Kenntnis …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… relevante Informationen aus den bereitgestellten Unterlagen ableiten. Die Entscheidung erweitert die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Verkäufers erheblich, selbst bei Haftungsausschlüssen für Sach- und Rechtsmängel in Kaufverträgen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… des Immobilienkreditvertrags bei Grundschulden. Die Klärung, welche Vertragspartei welche Erschließungskosten für eine verkaufte Immobilie trägt, ist ebenfalls von großer Bedeutung. Mängel (Sachmängel, Rechtsmängel): Die Regelung der Haftung für Sach …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… den Unterschied zwischen Sachmängeln und Rechtsmängeln zu verstehen. Sachmangel vs. Rechtsmangel: Was ist der Unterschied? Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Immobilie von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Es ist entscheidend …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… mit einem US-amerikanischen Pfandrecht („mortage“) (BGH) Die Parteien stritten um den Kauf eines Kleinflugzeuges Cessna Skymaster. Dabei war fraglich, ob das eingetragene US-Pfandrecht einen Rechtsmangel darstellt oder nicht. Dem Käufer war …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird. Es geht hier nicht um einen Sach- oder Rechtsmangel beim Immobilienkauf, sondern um eine Haftung wegen wegen unterbliebener Aufklärung. Die Klägerin macht nicht einen mangelhaften Zustand …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Klauseln, die eine Haftung für Sachmängel oder Rechtsmängel ausschließen. Rechtliche Gewähr: Der Ausdruck "Gewährleistung" ist ein historischer juristischer Terminus, der im vereinheitlichten europäischen Zivilrecht heutzutage weniger prominent …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und arglistig verschwiegene Mängel . Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Immobilie bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet . Rechtsmängel …
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13.09.2023
… auf Bodeneigenschaften, Altlasten , Baulasten, noch nicht abgerechnete Erschließungskosten, Grundstücksgröße, geplante Grundstücksteilung, Grundschulden, Grunddienstbarkeiten und sonstige Sach- und Rechtsmängel – können durch anwaltliche Beratung beim Kauf …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… sich in diesem Fall auf die Annahme des Käufers, er habe das Fahrzeug rechtmäßig erworben. In einigen Fällen kann der Käufer das Fahrzeug behalten, selbst wenn spätere Rechtsmängel entdeckt werden. Gebrauchtwagen: Nach gefestigter Rechtsprechung …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… Jahre Gewährleistungsansprüche für eventuelle Mängel zu. Mängel sind Sach- und Rechtsmängel. Ob ein Sachmangel vorliegt, hängt vor allem von funktionalen oder optischen Abweichungen von vertraglichen Vereinbarungen ab. Auch Werbeaussagen …
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09.06.2023
… Vereinbarungen im Hinblick auf die Gewährleistung Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Auftragnehmer nach den werkvertragsrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Den Anspruch auf Nacherfüllung muss der Auftraggeber jedoch als Erstes …
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21.06.2023
… Mängel haben, weder Sachmängel noch Rechtsmängel. Ein Sachmangel liegt vor, wenn das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (z. B. falsche Größe, falsche Farbe) oder nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist (z. B. wenn eine Tür …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Kasper
… Verkehrsanschauung erwarten, das bedeutet, dass die angemieteten Räume den Wohnstandart aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen als üblich gilt. b. Rechtsmangel Neben dem soeben beschriebenen Sachmangel kann aber noch ein Rechtsmangel …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einen Rechtsmangel, wenn sie gegen Markenrechte, Designrechte oder Patentrechte verstößt oder wegen z.B. fehlerhafte Kennzeichnung nicht verkehrsfähig ist. Es gibt Fälle, in denen ein Verschulden eindeutig auf der Hand liegt, z.B. bei sogenannten …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Hauptpflichten nicht erfüllt, kann der Mieter verschiedene Rechte gelten machen. Relevant werden hierbei insbesondere die §§ 536 ff. BGB. Ab Übergabe der Mietsache kann der Mieter bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels die Miete mindern …
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22.06.2023
… ist demnach vor allem auch die Lieferung einer falschen Sache. Der Rechtsmangel wiederum ist in § 435 BGB genau definiert. Dort heißt es: „Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… des Klägers vor; er hatte die CD ja auf ebay zum Verkauf angeboten. Denkbare Gewährleistungsansprüche wegen eines Rechtsmangels der CD, aus dem Kaufvertrag, waren hingegen bereits verjährt. Wenn der Tonträger, wie vom Kläger behauptet, tatsächlich …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… Abnahmen, dass die Abnahme nur aufgrund eines nicht unwesentlichen Mangels verweigert werden kann (vgl. § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB). Mangel ist der Oberbegriff für Rechtsmängel und Sachmängel. Ein Sachmangel liegt vor, wenn dem Werk …
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07.03.2023
… einer Kfz-Werkstatt befinden. Es liegt ein Rechtsmangel vor – wie zum Beispiel, wenn der Vermieter wissentlich die Räumlichkeit vermietet, obwohl diese nicht gewerblich genutzt werden darf. anwalt.de-Tipp: Sind Sie unsicher, ob bei Ihnen …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… von Open-Source-Teilen (insbesondere von solchen mit Copyleft-Wirkung) in Software kann zu Gewährleistungsansprüchen des Nutzers führen und als Rechtsmangel nach § 435 BGB angesehen werden. Was sind die Rechte des Urhebers …