987 Ergebnisse für Tarif
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13.04.2024
von Avocat Oussama Bourass
… geschuldet wird, wenn der Verstorbene in Deutschland ansässig war (ErbStG § 2). In Bezug auf die in Deutschland fällige Erbschaftsteuer haben die Kinder einen Freibetrag von 400.000 € (ErbStG § 16) und werden nach dem Tarif besteuert (ErbStG § 15 …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
BAG 10 AZR 99/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. 10 AZR 99/21) entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage gemäß den tariflichen Bestimmungen nicht erfüllt …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Der Teil der Überstundenvergütung, die in den Mindestlohn fällt, wird nicht von der Ausschlussfrist erfasst und kann weiter geltend gemacht werden. Die Differenz zwischen Mindestlohn und vereinbartem Brutto ist dagegen verfristet Tarifliche …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… dass Ihnen als Deutsche-Telekom-Kunden aufgrund ihrer langjährigen Treue ein vergünstigter Tarif angeboten werde, wenn der bestehende Tarif gewechselt würde. II. Die „neuen“ Vertragsunterlagen Nachdem sich die betroffenen Verbraucher für …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… dass das Zeitmoment für die Verwirkung umso weniger wichtig ist, je deutlicher die Umstände sind. Tarifliche Verfallfristen sind in der Regel nicht auf Abmahnungen anwendbar. Tipps für Arbeitgeber: - Rechtzeitige Reaktion: Es ist ratsam …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… Jahren durchgeführt werden. ABER: Diesen Weg gibt es nicht zum 0-Tarif. Die Kosten für das Gericht und den Treuhänder müssen Sie selbst aufbringen, evtl. Gebühren für die außergerichtliche Beratung auch. Das ist natürlich ein Problem …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… oder Mediationsverfahrens . Bei Vorliegen eines Tarifvertrages kann auch auf betrieblicher und tariflicher Ebene eine paritätisch besetzte Gremienentscheidung als Schlichtung in Betracht kommen. Meist erfolgt die Feststellung …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… zu niedriger Löhne oder beim Unterschreiten des tariflich festgesetzten Mindestlohns vorkommen. Die Veruntreuung von Arbeitsentgelt ist in § 266a Abs. 3 geregelt. Demnach macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er Teile des Arbeitsentgelts …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Jutta Engels
… die Privatnutzung seines Dienstwagens vorgeworfen. Der tariflich unkündbare Kläger (§ 34 TVöD) verwies im Rahmen der erhobenen Kündigungsschutzklage unter anderem darauf, dass eine einschlägige Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung nicht erfolgt sei …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… Hierbei wählte sie einen nicht stornierbaren Tarif. Das Beherbergungsentgelt zahlte sie komplett im Voraus. Mit E-Mail vom 07. Mai 2020 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten, sie "storniere" die Buchung und bitte um Rückzahlung …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… nach der technischen Beschaffenheit der Ware oder unter der Anwendung der elfstelligen Warennummer, welche der internationalen TARIC-Nummer nebst der nationalen EZT-Stelle entspricht. Die nationale Zollverwaltung bietet zur Ermittlung der Tarife …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen
… unwirksam ist, wenn dieses Fernwärmeunternehmen die Wärmeenergie aus einer Müllverbrennungsanlage bezieht. Aktuell versuchen die WSW, die Kunden zum Abschluss eines neuen Tarifs zu bewegen, in dem die Fernwärme zu einem etwas niedrigeren …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
… in angemessener Überstundenvergütung oder Urlaub(sausgleich) bzw. Fortbildungszusagen etc.. Alldies kann durch außertarifliche Zusatzvereinbarungen auch bei tariflich Angestellten gesichert werden. Aussicht auf Erfolg können solche Vorschläge …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Anders ist dies bei den von vielen Rechtsschutzversicherungen (etwa von der Ergo, Roland, ARAG, ÖRAG, Württembergische, R+V, ADVOCARD usw.) angebotenen erweiterten Straf-Rechtsschutz-Tarifen. Die entsprechenden Produkte heißen häufig Spezial …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… nach Aufforderung nicht prüft. Die Kosten der Versicherung beginnen bei dieser Versicherung bei etwa 250 € im Jahr (Tarif: Basisschutz, Kosten u. a. abhängig von der Branche und Mitarbeiteranzahl) . Die Versicherung hat keine Wartezeit, greift aber nur …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… dass das Gehalt auch für die Urlaubszeit fortlaufend bezahlt wird. Es ist nicht zu verwechseln mit dem Urlaubsgeld. Letztes wird nur bei entsprechender Vereinbarung (vertraglich oder tariflich) zusätzlich zum Entgelt bezahlt. Setzt sich Gehalt neben …
12.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Arbeitgeberverbandes einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld in Höhe von rund 70% eines Monatseinkommens aufgrund des geltenden Tarifvertrags. Es kann also durchaus sinnvoll sein einer Gewerkschaft anzugehören. Sofern auch eine tarifliche …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Claudius R. Matthies
… auf Umstufung in einen Tarif für „Medizinstudenten und Ärzte“. Das Landgericht Stade wies die Klage ab, das OLG Celle die Berufung zurück. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass im berufsrechtlichen Zusammenhang durchgängig zwischen Ärzten …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… TARIC-Number (Tarif Intégré Communautaire), which classifies goods according to the EU trade policy on the certain groups of goods. The TARIC Number, added with the 1-digit ECT-Code, the electronic customs tariff, forms the 11-digit …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… kann unseres Erachtens zudem nur ein noch geringerer Tarif gefordert werden, der der Tatsache der kürzeren Lebensdauer und geringeren Leistungsfähigkeit älterer gebrauchter Geräte Rechnung trägt. Zudem hat der Abschluss einer solchen …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… kann durch geschicktes Verhandeln, dem persönlichen Kündigungsschutz nach dem KSchG oder einem Sonderkündigungsschutz ( etwa tarifliche Unkündbarkeit, Sonderkündigungsschutz als Betriebsratsmitglied, Datenschutzbeauftragter, Schwerbehinderte …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Austro Mechana hat eine neuen sog. autonomen Tarif für Spielekonsolen Digitale Spielzeuge Virtual Reality-Brillen und Datenbrillen Mediacenter bzw. Media-Server, mächtige Multimedia-Festplatten, netzgebundener Speicher (NAS …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Es muss die persönliche Steuerpflicht nach § 1 EStG und die sachliche Steuerpflicht nach § 2 EStG gegeben sein. Liegen diese Grundvoraussetzungen vor, kann es in die Berechnung der Einkommensteuer gehen. Die tarifliche Einkommensteuer ergibt …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… betriebsbedingten Kündigung abgeschlossen wird. Weiter könnte beispielsweise vereinbart werden, dass der Aufhebungsvertrag erst zum Ablauf der fiktiven (gesetzlichen, vertraglichen oder tariflichen) Kündigungsfrist wirken soll, was allerdings …