5.294 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Harsche Kundenkritik ist nicht gleich Schmähkritik Erst kürzlich entschied Deutschlands höchstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine harsche Kundenkritik nicht zwangsläufig auch eine unzulässige Schmähkritik sein muss (BGH, …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es gibt sie immer noch, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Durch die Änderung im Wettbewerbsrecht (UWG) im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber auf die vielfachen Massenabmahnungen in der Vergangenheit reagiert …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin ist ein Abmahnverein, der unter anderem abmahnen darf, weil er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen ist. Der Verband Sozialer Wettbewerb hat …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Vorwurfes einer unzulässigen geschäftlichen Handlung sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen. Meine Empfehlungen: Geben Sie auf keinen …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH musste über einen auf YouTube veröffentlichten Medienbericht über Spekulationen der Presse über eine Beziehung von Luke Mockridge urteilen (BGH, Urteil vom 02.08.2022, Az.: VI ZR 26/21). 2018 wurde in den Medien, u.a. in einem …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es erhebliche Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Der Gesetzgeber wollte gegen die vielfachen Massenabmahnungen, gerade bei Verstößen im Internet vorgehen. Seit Dezember 2021 gilt die nächste Stufe …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.08.2022, Az.: 14 O 327/21, ein für Onlinehändler, die auch auf Amazon aktiv sind, wenig erfreuliches Urteil gefällt. Der beklagte Händler hatte sich an ein, von einem Dritten für ein bestimmtes …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… das Wettbewerbsrecht, verstoßen. Damals wurden im Zusammenhang mit einem angeblichen gewerblichen Handel das Fehlen von gesetzlichen Informationspflichten (zum Beispiel einer Widerrufsbelehrung) abgemahnt. Durch die neue Vorschrift des § 13a UWG …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Abmahner einen Einigungsverfahren gemäß § 15 UWG vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) einleiten. In der Praxis …
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22.09.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Viele Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit eine sog. wettbewerbsrechtliche Abmahnung, also ein Schreiben, in denen ihnen ein Wettbewerbsverstoß vorgeworfen wird. Sie werden i.d.R. zur Abgabe …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Markenrechtsverletzung, wie aber auch bei einem Wettbewerbsverstoß, der Verletzung von einem Design oder Geschmacksmuster oder Patent hat der Abmahner gegenüber dem Verletzer einen Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch dient …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Diese Gesetzänderung hat zum deutlichen Rückgang von ausgesprochenen Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrecht geführt. Davon unbeeindruckt blieben einige Abmahnanwälte, die neue Lücken …
16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zurückzieht. Eine unberechtigte Meldung an Amazon über eine Rechtsverletzung (Infringement-Meldung) ist wettbewerbswidrig. Es handelt sich dabei um einen sogenannten Behinderungswettbewerb und es können wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolgreiches Vorgehen von AdvoAdvice gegen unerlaubte Werbung über das soziale Netzwerk LinkedIn. Vernetzung erlaubt - Werbung nicht Konkret hatte Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann eine Kontaktanfrage über LinkedIn von einem selbsternannten …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… 953,40 Euro DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf Ich vertrete seit Jahren Mandanten in den Bereichen des Wettbewerbsrechts, Markenrechts und Urheberrechts. Die Erfahrung aus hunderten von Abmahnungen …
14.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Deutsche Konsumentenbund e. V. mit Sitz in Kassel ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband, der wettbewerbsrechtlich abmahnen darf. Insbesondere ist er in die Liste der qualifizierten Einrichtungen …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Dokumentationskosten zahlt, insgesamt also einen Betrag i.H.v. 750,00 Euro. Für den Fall, dass dieses Vergleichsangebot nicht angenommen werde, wird darauf hingewiesen, dass der Verstoß gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften …
13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen Einen auf das Wettbewerbsrecht/E-Commerce Recht spezialisierten Rechtsanwalt beauftragten Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite. Wir helfen bereits seit über 15 Jahren Opfern von Abmahnungen und sind auf das Wettbewerbsrecht und E-Commerce Recht spezialisiert
12.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der letzten Zeit (August/September 2022) haben sich mehrere Betroffene an mich gewandt, die eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. erhalten haben. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben, berate ich gern …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Für viele Unternehmer sind die Möglichkeiten zur Bewertung des Unternehmens oder von dessen Waren- oder Dienstleistungen ab und zu auch mit Ärger verbunden: Gerade negative Bewertungen werden häufig von Personen abgegeben, die unter einem …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Mit der Behauptung einer Spitzenstellung oder einer Alleinstellung (z.B. der Beste, der Größte, der Einzige) lassen sich wirksam Kunden anlocken. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine Spitzenstellungswerbung rechtlich zulässig? Das LG …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Verletzung von Designrechten oder auch des Wettbewerbsrechtes zu melden. Der Adressat wird sodann beispielsweise bei eBay über das sogenannte VeRI-System über die Meldung informiert. Im Regelfall wird der Adressat jedoch nicht nur informiert …
05.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu erstatten. Meine Einschätzung: Nachdem der Gesetzgeber die Vorgaben für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen Informationspflichten geändert hatte, beschränken sich Abmahnungen gegenüber Privatverkäufern bei ebay nunmehr …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Hansmann & Mursch aus Osnabrück mahnt im Auftrag der Franz Joseph Schütte GmbH aus Wallenhorst einen Verkäufer von Duschpaneelen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung : Bei dem Abgemahnten handelt es …