283 Ergebnisse für Zurückbehaltungsrecht
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Das Zurückbehaltungsrecht und seine Grenzen im Baurecht Eine Schlüsselfigur in der Debatte um die Haftungsfragen ist das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 650t BGB. Wichtig ist hier die Klarstellung, dass dieses Recht keineswegs eine pauschale Entlastung …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Teilzahlungen meist auf individuellen Vereinbarungen zwischen AG und AN und sind an spezifische Projektphasen oder Meilensteine gekoppelt. Zurückbehaltungsrecht im Werkvertrag Definition und rechtliche Grundlage Das Zurückbehaltungsrecht im Rahmen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
… ist jedoch nur möglich, wenn man nachweisen kann, dass man sich in einer Notlage befinden und der ausstehende Lohn dringend für den Lebensunterhalt benötigt wird. 3. Unter Umständen „Zurückbehaltungsrecht“ geltend machen. Ist der Arbeitgeber zwei …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Ein Gerichtsurteil kann Ihnen helfen, Ihre ausstehenden Gehaltsansprüche durchzusetzen. Eine solche Klage ist oft nicht teuer und kann relativ schnell zu einem Ergebnis führen. 7. Überlegen Sie die Ausübung Ihres Zurückbehaltungsrechts …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… der Arbeitgeber! Berechtigte Arbeitsverweigerung Ein Arbeitnehmer hat ein Zurückbehaltungsrecht, was die Erbringung seiner Arbeitsleistung angeht. Dieses steht ihm zu, sofern der Arbeitgeber seinen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommt. Dazu …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… von ihrem Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung Gebrauch machen. So bleiben spätere Ansprüche gewahrt. Insolvenzgeld Für die letzten 3 Monate vor Insolvenzereignis, in denen keine Löhne gezahlt werden, erhalten Arbeitnehmer Insolvenzgeld. Voraussetzung …
24.10.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… geknüpft, die nach unserer Ansicht nach in der uns vorliegenden Abmahnung nicht erfüllt sind, sodass gegebenenfalls ein Zurückbehaltungsrecht bestehen kann. Über eine für sie richtige Verteidigungsstrategie beraten wir Sie gern. Wir beraten …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Zur Frage, ob der Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend macht, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf hinweist, ihm fehle das Geld, um seinen Pkw …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… sich nach der objektiven Rechtslage. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen hatte. Die Gründe dafür sind vielfältig, unter anderem hatte der Mieter die Möglichkeit, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben …
13.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… in Verzug 1. Zurückbehaltungsrecht Dem Arbeitnehmer kann bei rückständigen Lohn zunächst ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB zustehen (BAG 25.10.1984, Az. 2 AZR 417/83). Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung solange …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… mit einem möglichst geringen Ausmaß. Die geforderte Geldsumme ist dabei schon fast zu vernachlässigen. Dennoch sollte auch diese nicht ungeprüft einfach an die Gegenseite gezahlt werden. Es kann sein das gegebenenfalls Zurückbehaltungsrechte …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Lärmbelästigung zu stoppen. Denn: Ihre Wohnung hat durch die Lärmbelästigung einen Mangel und Sie können als Mieter alle daraus folgenden Rechte gegen Ihren Vermieter geltend machen, mithin also Mietminderung, Zurückbehaltungsrecht …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… der „Geiselnahmen“ gehören begründete Pfand- und Zurückbehaltungsrechte. Das deutsche Transportrecht sieht beispielsweise ein Pfandrecht des Frachtführers an dem von ihm beförderten Gut vor, wenn die Fracht für dieses Gut nicht bezahlt …
02.05.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… ein Zurückbehaltungsrecht. Der Arbeitnehmer hat das Nachsehen. AN kann aber freiwillig das Leistungsverweigerungsrecht (rückwirkend) durch Vorlage einer Papierbescheinigung beenden. Also wird sich der Arbeitnehmer immer …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… bestehendes Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis wegen angeblichen Mängeln geltend. Bei genauerem Hinsehen stellte sich aber meist heraus, dass geltend gemachte Mängel nur vorgeschoben waren, um den Kaufpreis nicht oder nicht in voller Höhe zahlen …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… volljährig und minderjährig) und Partnerunterhalt. Begründen fehlende Auskünfte ein Zurückbehaltungsrecht des Unterhalts? Sie haben Anspruch, dass der Unterhaltsberechtigte im Hinblick auf den Kindesunterhalt, Trennungs- oder Ehegattenunterhalt …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… eine tatsächlich im Einzelfall rechnerisch nachvollziehbare Begründung der klageweise geltend gemachten Höhe der Entschädigung und berief sich bis zur tatsächlich inhaltlichen Begründung auf das dem Mandanten zustehende Zurückbehaltungsrecht. Das AG Düren …
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22.03.2023
… dass das Abschleppunternehmen das Auto einbehalten darf (sogenanntes Zurückbehaltungsrecht), bis die Rechnung beglichen worden ist (BGH-Urteil v. 26.01.2006 – I ZR 83/03). Ist der Abschleppdienst von Privatpersonen beauftragt worden, besteht …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… das Leistungsverweigerungsrecht bzw, das Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers eingeschränkt wird. Werden im Abnahmeprotokoll einvernehmlich Mängel eingetragen (ohne dass Anmerkungen, wie strittig o.ä. erfolgen) und vom entsandten Bevollmächtigen …
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22.06.2023
… des vorigen Arbeitgebers (gemäß § 6 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG). Ein Zurückbehaltungsrecht einer Urlaubsbescheinigung besteht nicht. Vielmehr hat der Arbeitnehmer anderenfalls sogar einen Anspruch auf Schadensersatz. Dies könnten …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Zurückbehaltungsrechts „anzudrohen“, um seinen Vertragspartner dazu zu zwingen, seinerseits seine vertragliche Pflicht zu erfüllen, so stellt dies grundsätzlich keine strafbare Erpressung dar (vgl. BGH, Urteil v. 21.12.2016 – 1 StR 253/16 …
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14.12.2022
… hat der Arbeitnehmer zudem ein Zurückbehaltungsrecht. Er kann also die Arbeit vorübergehend verweigern, bis er das ausstehende Gehalt bekommen hat. Für die Zeit, in der er die Arbeitsleistung zu Recht zurückbehalten hat, steht ihm dennoch …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aus einer Schadensersatzforderung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 858 Abs. 1 BGB aus verbotener Eigenmacht. Nach Auffassung des BGH war sie mit der Herausgabe des Fahrzeuges nicht in Verzug, da ihr ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 237 Abs. 1 und 2 BGB auf Ersatz …