664 Ergebnisse für Forderung
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über die Vertragsstrafenforderungen des VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte ich hier bereits mehrfach berichtet. Die entsprechenden Forderungen habe ich für meine Mandanten inzwischen in mehr als 10 Fällen …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Alcantara“ stammt. Daher führen Sie in Ihrem Angebot die angesprochenen Kunden über eine wesentliche Eigenschaft des Artikels in die Irre.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Dem Abgemahnten wird Gelegenheit gegeben, die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen durch die Abgabe einer angemessen abgesicherten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auszuräumen. Des Weiteren …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Konventionalstrafe erhalten haben, lassen Sie sich beraten. Neben der Frage, ob überhaupt ein Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung vorliegt, geht es um die Höhe der Vertragsstrafe und die Frage, wie mit der Forderung …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine kostenpflichtige Abmahnung mit der Forderung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgesprochen wurde, kann sich sicher sein, ein beliebtes Prozessgericht zu werden. Hinzukommt, dass in diesen Fällen, d.h. wenn man annimmt …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Angebot Textilien mit der Kennzeichnung „SAM“ beworben wurden, obwohl keine entsprechende Nutzungsberechtigung für das Zeichen vorliegt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Informationen zur Garantie können wettbewerbswidrig sein. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die TANDA International AG macht Zahlungsforderungen für die City Guide LLC geltend. Die Berechtigung dieser Forderungen unterliegt nach meiner Auffassung Zweifeln. Wie Betroffene reagieren können und was dann passiert, erläutere …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unsere Mandantin dies Tätigkeit LL Sie hat uns beauftragt, die unten aufgeführte Forderung einzuziehen. (Es folgt eine Kostenaufstellung für die Leistung Businesseintrag auf branchenfuehrer.online mit einem Rechnungsbetrag von 960 Euro …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein Miele-Produkt gerügt, die in einem Amazon-Angebot für ein Miele-Zubehörteil dargestellt werden. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte zuletzt mit Vertragsstrafenforderungen für Diskussionen gesorgt. Nachdem ich die entsprechenden Forderungen in mehreren Fällen zurückgewiesen hatte …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Behauptung gerichtet, der Abgemahnte sei ein privater Verkäufer. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll es ab sofort unterlassen, das beanstandete Verhalten fortzusetzen …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“ Klingt erst mal recht einfach. Trotzdem gab es in der Vergangenheit immer wieder Streit wegen Forderungen …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Auch der Verband Sozialer Wettbewerb fordert im Fall eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung eine erneute Unterlassungserklärung. Diese – berechtigte – Forderung nach einer erneuten …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Mercedes Benz Group verstößt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Es werden ferner Auskunftsansprüche sowie Abmahnkosten geltend …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird, dass gegen die Designrechte der Daimler Truck AG verstößt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Parallelimporten. In der Praxis handelt es sich jedoch häufig schlichtweg um Fälschungen. Wichtig auch: Kompatible Produkte richtig bewerben: Zubehör für Markenprodukte richtig bewerben Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verkaufsplattformen verkaufen wie eBay, Amazon oder Kaufland müssen darauf achten, dass nicht, vorgegeben durch die Plattform z.B. Miele als Hersteller aufgeführt wird bei derartigen Angeboten. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Abmahnung ausgesprochen werden mit der Forderung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der Erstattung von Abmahnkosten. Hintergrund ist § 5 Abs. 2 UWG: „Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wettbewerbswidrig. Soweit die Verletzung der Informationspflicht Warnhinweise - oder Sicherheitsinformationen betrifft, spricht einiges dafür, dass auch Wettbewerber derartige Verstöße kostenpflichtig und mit Forderung nach einer strafbewehrten …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Beratung zur Verfügung. Zum Vorgehen des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen Wettbewerbsverstöße: Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. bezweckt nach eigenen Angaben gemäß seiner Satzung die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird. (...) Damit täuschen Sie den Verbraucher über Ihre tatsächliche Unternehmereigenschaft.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll die beanstandete Handlung ab sofort unterlassen, eine mit einer angemessenen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Fällen sodann auch durchaus zu einem Entgegenkommen hinsichtlich der Höhe der Zahlungsforderung bereit. Aber wenn man es mal genau nimmt: Wenn eine Forderung insgesamt unberechtigt ist, dann ist ein gezahlter Teilbetrag …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Diese Eigenschaft besitzen die von Ihnen angebotenen Taschen nicht.“ Zu den Forderungen in der mir vorliegenden Abmahnung: Mit der mir vorliegenden Abmahnung werden Ansprüche auf Unterlassung und auf Kostenerstattung geltend gemacht …