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Befangenheitsbeschluss in Schlichtungsfall: Neutralität des Schiedsmanns infrage gestellt
Befangenheitsbeschluss in Schlichtungsfall: Neutralität des Schiedsmanns infrage gestellt
23.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Amtsgericht Walsrode Im Falle des Schiedsverfahrens am Amtsgericht Walsrode wurde ein Beschluss gefasst, der die Ablehnung eines Schiedsmannes wegen Befangenheit für begründet erklärt. Die Gründe für die Befangenheit basieren auf den …
Geschlossene Fonds: Die Deutsche Invest Immobilien meldet Insolvenz an
Geschlossene Fonds: Die Deutsche Invest Immobilien meldet Insolvenz an
22.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Deutsche Invest Immobilien (D.I.I.), bekannt für ambitionierte Projekte und prominente Kunden wie Serge Gnabry, Kai Havertz und Joe Kaeser, hat Insolvenz angemeldet. Das 2006 gegründete Unternehmen, welches in geschlossenen Fonds Geld …
Die Verantwortung des Architekten im Bauwesen: Ein detaillierter Überblick - 2024
Die Verantwortung des Architekten im Bauwesen: Ein detaillierter Überblick - 2024
22.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die rechtliche Stellung des Architekten im Baurecht Im Herzen der Bauindustrie, wo die Komplexität von Bauprojekten und die Notwendigkeit einer präzisen Ausführung und rechtlichen Absicherung Hand in Hand gehen, steht die Haftung des …
Werkvertragsrecht gilt für Erwerber neu errichteter Immobilien, unabhängig von Vertragsbezeichnung
Werkvertragsrecht gilt für Erwerber neu errichteter Immobilien, unabhängig von Vertragsbezeichnung
22.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen ) Mängelansprüche von Erwerbern neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen fallen grundsätzlich unter das Werkvertragsrecht, sofern die …
Worauf ist beim Kauf einer Immobilie rechtlich zu achten?
Worauf ist beim Kauf einer Immobilie rechtlich zu achten?
21.04.2024 von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Der Kauf einer Immobilie ist eine langfristige und wirtschaftlich wichtige Entscheidung. Daher sollte sie gut überlegt sein. Nachfolgend finden Sie 5 rechtliche Aspekte, die man beim Kauf einer Immobilie unbedingt beachten sollte: 1. …
Architektenhaftung: Untersuchungspflichten eines Architekten bei der Objektbegehung
Architektenhaftung: Untersuchungspflichten eines Architekten bei der Objektbegehung
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Untersuchungspflichten des Architekten bei der Objektbegehung umfassen eine zumutbare Überprüfung des Objekts, die durch einfache Maßnahmen wie Besichtigung oder Befühlen und gegebenenfalls durch den Einsatz von Untersuchungsgeräten …
Photovoltaikanlage: Rechtliche Lösungen wenn es Probleme gibt
Photovoltaikanlage: Rechtliche Lösungen wenn es Probleme gibt
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Mängel bei der Installation und geringer Stromertrag sind häufige Konfliktursachen Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie Hier geht es zum Kontaktformular Immer mehr Hausbesitzer finden Gefallen an der Vorstellung mit eigener …
Urteil zur Heckenhöhe: Nachbarrecht und Treu und Glauben im Konflikt
Urteil zur Heckenhöhe: Nachbarrecht und Treu und Glauben im Konflikt
| 14.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wer an der Grenze zu einem benachbarten Grundstück eine Hecke pflanzt, muss gemäß dem geltenden Nachbarrecht dafür Sorge tragen, dass die Pflanzen bei einem bestimmten Grenzabstand eine festgelegte Höhe nicht überschreiten. Sollte dies …
Architektenhaftung: Pfosten-Riegel-Konstruktion mit Glaselementen, erhöhte Aufsichtspflicht?
Architektenhaftung: Pfosten-Riegel-Konstruktion mit Glaselementen, erhöhte Aufsichtspflicht?
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Pfosten-Riegel-Konstruktion mit Glaselementen ist ein wesentliches Bauteil für die Dichtigkeit eines Gebäudes, dessen Ausführung wegen der Schadensanfälligkeit besonders sorgfältig vom Architekten überwacht werden muss. Ein Fall des OLG …
AGB-Klauseln sind insgesamt unwirksam, wenn sie zusammen unangemessen benachteiligen.
AGB-Klauseln sind insgesamt unwirksam, wenn sie zusammen unangemessen benachteiligen.
12.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
Die Vermietung von Gemeinschaftseigentum im spanischen Wohnungseigentumsrecht
Die Vermietung von Gemeinschaftseigentum im spanischen Wohnungseigentumsrecht
| 09.04.2024 von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Als spanische Rechtsanwältin (Abogada), die viele Mandanten in Spanien in Immobilienangelegenheiten berät, werde ich oft gefragt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Eigentümergemeinschaft Teile des Gemeinschaftseigentums vermieten …
Architektenhaftpflicht: Haftungsfalle Baufeuchtigkeit
Architektenhaftpflicht: Haftungsfalle Baufeuchtigkeit
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Bei der Errichtung einer diffusionsdicht ausgeführten Holzbaukonstruktion muss der bauüberwachende Architekt die Baufeuchte messen, da er bei Verletzung seiner Überwachungspflichten haftbar gemacht werden kann. Insbesondere in der …
Aktuelle Risiken im Bauträgermarkt: Was Bauherren bei einer Insolvenz tun können
Aktuelle Risiken im Bauträgermarkt: Was Bauherren bei einer Insolvenz tun können
09.04.2024 von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
Angesichts der aktuellen Turbulenzen im Bauträgermarkt, getrieben durch steigende Materialkosten, Lieferengpässe und eine unsichere Wirtschaftslage, hat sich das Risiko einer Insolvenz von Bauträgern deutlich erhöht. Diese Entwicklungen …
Sonnenschutz mit Hürden: Darf eine Markise den Balkon einer Mietwohnung zieren?
Sonnenschutz mit Hürden: Darf eine Markise den Balkon einer Mietwohnung zieren?
| 08.04.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Zeit, in dem das Zuhause immer mehr zu einem persönlichen Refugium wird, spielen Anpassungen und Verbesserungen der eigenen vier Wände eine zentrale Rolle für das individuelle Wohlbefinden. Dies gilt insbesondere für Außenbereiche …
Photovoltaik auf Dächern: 5 Jahre Verjährung bei Bauwerksarbeiten, Arglist verlängert nicht.
Photovoltaik auf Dächern: 5 Jahre Verjährung bei Bauwerksarbeiten, Arglist verlängert nicht.
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
9.03.2024 OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem interessanten und rechtlich komplexen Fall, der die Installation einer …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung auf Schadensersatz
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung auf Schadensersatz
| 07.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung durch die KfW auf Schadensersatz Fehlerhafte Beratung in Bezug auf Fördervoraussetzungen KfW bei energetischer Sanierung: Die Eigentümerin …
Vergütung bei Widerruf des Bauvertrages durch Verbraucher
Vergütung bei Widerruf des Bauvertrages durch Verbraucher
| 01.04.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
Widerruft ein Verbraucher einer Vertrag aufgrund fehlender Aufklärung zum Widerrufsrecht, stellt sich die Frage, ob für bereits erbrachte Leistungen ein Wertersatz gezahlt werden muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hier nun …
Vertragsregelungen zur Preisanpassung bei Mengenänderungen oder bei Störung der Geschäftsgrundlage
Vertragsregelungen zur Preisanpassung bei Mengenänderungen oder bei Störung der Geschäftsgrundlage
01.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Es ist häufig zu beobachten, dass Verfasser von Bauverträgen den Versuch unternehmen, Veränderungen des kalkulierten Gesamtaufwandes des Bauvorhabens so gut es eben geht vertraglich auszuschließen. Dabei bedienen sich die Verwender nicht …
Vergütung einer nachträglich beauftragten Zusatz-Bauleistung im Sinne des § 2 VI VOB/B
Vergütung einer nachträglich beauftragten Zusatz-Bauleistung im Sinne des § 2 VI VOB/B
30.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für aus seiner Sicht zusätzliche Arbeiten, die nicht mit dem vereinbarten Pauschalpreis …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war ein Einheitspreisvertrag aus dem Jahr 2016, aus dem der Auftragnehmer rund 1600 Hausanschlüsse mit Glasfaserkabeln bis Ende November 2017 zu erschließen hatte. Der Auftragswert belief sich auf 5.680.275,54 Euro. Den …
Die Streitverkündung im Prozess - was soll das?
Die Streitverkündung im Prozess - was soll das?
28.03.2024 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Streitverkündung spielt insbesondere in Bauprozessen eine große Rolle. Denn mit der Durchführung eines Baumangelprozesses ist meistens der Streit um den Schadensverursacher nicht beendet. Häufig folgen im Anschluss an das abgeschlossene …
Anspruch des Bauherrn gegen den Architekten auf Zahlung von Kostenvorschuss wegen Planungs- und Überwachungsfehlern
Anspruch des Bauherrn gegen den Architekten auf Zahlung von Kostenvorschuss wegen Planungs- und Überwachungsfehlern
28.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Nürnberg hatte unlängst als Berufungsgericht über die Kostenvorschussklage eines Bauherrn gegen seinen Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern zu entscheiden. Zugrunde lag ein im Jahr 1992 zwischen den Parteien …
Kläger trägt Kosten, wenn eigene Pflichtverletzung bauaufsichtliches Einschreiten ausschließt.
Kläger trägt Kosten, wenn eigene Pflichtverletzung bauaufsichtliches Einschreiten ausschließt.
26.03.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten, die den …