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24.04.2024
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einstellungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber den Betriebsrat auch digital über geplante Einstellungen informieren können, indem sie den Betriebsräten Zugang zu einem …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Societas Europae, auf der Anleger etwa Festgeld ins Visier nehmen können, ist ein Beispiel für betrügerische Praktiken, die darauf abzielen, Anleger um ihr Geld zu bringen. Warnung somit, Societas Europae ist nicht seriös, …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.04.2024. Eine Veranstalterin von Online-Glücksspielen muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 95.000 Euro vollständig ersetzen. Das hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden. Zur Begründung …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB hilft Betroffenen regelmäßig erfolgreich bei der Löschung von negativen Schufa-Einträgen, welche durch die Barclays Bank vorgenommen wurden. Um was geht es bei den Fällen? Die Fälle, in denen die …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Ich habe heute gegenüber der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH mitgeteilt, dass ich mein Amt in den vorläufigen Beiräten dieser Gesellschaften mit sofortiger Wirkung niederlege und auch für die Wahl eines endgültigen Beirats …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Lange Wartezeiten bei Einbürgerungsanträgen Deutschlandweit haben sich die Antragszahlen für Einbürgerungen stark erhöht, nachdem das neue Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet wurde. Allein in Berlin sind zum Beispiel 40.000 Anträge …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 22.04.2024 – Mit Urteil vom 18.04.2024 sprach das LG Offenburg einer Klägerin in einem Verfahren wegen abgebrochener Seitenarme einer Kupferspirale des Herstellers Eurogine Schmerzensgeld in Höhe von € 7.000,00 zu und …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Klever Sparen" www.Kleversparen.com, mit angeblichem Sitz in Oslo, Norwegen, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Höhepunkt der groß angelegten Aktion gegen Raser war am Freitag, den 19. April 2024. wer zu schnell fuhr und geblitzt wurde aber nicht sofort mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, bekommt bald Post vom Ordnungsamt. Nun kommt es auf die …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
1. Einführung Das Getrenntleben in der gemeinsamen Ehewohnung ist ein häufiges Phänomen in Scheidungsverfahren und stellt Familienrechtler vor komplexe Herausforderungen. Dieser Artikel erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen des …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Raffaele Lucariello
Wenn Ihr Unternehmen an einem Forschungs- und Entwicklungsprojekt arbeitet oder gearbeitet hat, bietet der Gesetzgeber jedem in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen die Möglichkeit, eine Forschungszulage nach dem …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Ausbreitung des Coronavirus (Sars-Cov-2) hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen verzeichneten Umsatzeinbrüche, und zahlreiche Betriebe mussten ihre Türen vorübergehend schließen. Um Arbeitsplätze und …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bedrohungen im Internet sind keine Seltenheit. Digitale Gewalt ist eine der Schattenseiten der vernetzten Welt. Die Bedrohungen erfolgen dabei zum Teil öffentlich, zum Beispiel auf Plattformen wie twitter, als auch privat, wie zum Beispiel …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein richtungsweisendes Urteil des Amtsgerichts Neukölln stärkt die Position von Mietern bei Zahlungsverzögerungen durch das Jobcenter. In einem bemerkenswerten Urteil vom 4. Oktober 2023 (Az: 14 C 147/22) hat das Amtsgericht Neukölln …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit der zunehmenden Bedeutung und Nutzung des Internets, allen voran der sozialen Medien, ist auch die Zahl der dort begangenen Straftaten angestiegen. Hasspostings, Beleidigungen und Morddrohungen, all das begegnet einem bei der …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Heute wird eine tiefgehende Bewertung über die Aktivitäten von Liberty KapitalPartner präsentiert, einer Geldanlageplattform, die nach gründlicher Untersuchung unseres erfahrenen Teams als höchst unseriös und betrügerisch eingestuft wird. …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Jüngst haben wir über den Warnhinweis der Bafin vor der Gesellschaft "East Capital" in Potsdam berichtet, die unter der Website "eastcapital.io" um Anleger buhlt. Hierbei bedient sich die Firma eines sog. Identitätsdiebstahls mit der …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Jeder Arbeitnehmer kann etwas tun, um Mobbing vorzubeugen. Selbst wenn noch kein Mobbing stattgefunden hat, kann man mit offener, positiver …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 71 nahe Heldrungen, in Fahrtrichtung Schweinfurt bei Kilometer 21,0, ist ein Abschnitt, der für seine wichtige Rolle im Fernverkehrsnetz Deutschlands bekannt ist. An solchen strategischen Punkten des Autobahnnetzes werden regelmäßig …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von „Klever Sparen“. Nach ihren Erkenntnissen biete das Unternehmen ohne Erlaubnis den Abschluss von Festgeldverträgen an. Zudem werde über die Website kleversparen.com ohne Erlaubnis Finanz- …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der heutigen Zeit ist es essenziell, die Glaubwürdigkeit von Online-Plattformen wie Ottarspace kritisch zu hinterfragen, bevor man finanzielle Verpflichtungen eingeht, sonst rutscht man schnell in einen Supf aus negativen Erfahrungen. …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Societas Europae", www.societas-europae.com, angeblich geschäftsansässig in Oskarsgatan 4 in 41463 Göteborg, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …