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Marken& Designs anmelden mit EU Förderung!
Marken& Designs anmelden mit EU Förderung!
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Beantragen Sie Gutscheine und beauftragen Sie uns als spezialisierte Kanzlei für Ihren z. B. Marken- und Designschutz. Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen hilft, ihre …
Vorwurf der Patentverletzung: Keine Kosten für Händler
Vorwurf der Patentverletzung: Keine Kosten für Händler
| 10.12.2021 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler nicht auf Schadensersatz hafte t, wenn er Ware vertreibt, die unter Verletzung von fremden Patentrechten hergestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2006, Az. …