110 Ergebnisse
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Ebenso wie in Berlin ist auch in Dresden eine Vorschrift in Kraft, die den Anstieg der Miete bei neuen Vertragsabschlüssen begrenzen soll. Damit werden automatisch auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Begrenzung einer …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
1. Der Unterzeichner ist seit März 2018 mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Vertragskonstruktion den Firmen der Pfando Gruppe befasst. Ursprünglich handelt es sich um ein Geschäftsmodell, welches unter dem Begriff …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Derzeit gibt es zu dem bis ca. März 2023 verwendete cash & Drive Vertragsmodell der Firmen "Pfando" massenhaft Rechtsstreitigkeiten zwischen der Pfando GmbH, der Pfandos Cash & Drive GmbH als Vermieterin und neuerdings auch der …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung I- 23 U 60/22 vom 22.11.2022 klare Worte für das Geschäftsmodell der Firmen Pfando GmbH und Pfando`s Cash & Drive GmbH gefunden. Es ging um einen neueren Cash & Drive …
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 436/21 über eine Revision der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH entschieden. Das Urteil betrifft zwar vordergründig nur die alten sale-and-rent-back Verträge der Firma Pfando …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Pfando gewinnt und verliert dennoch – klare Erfolgsaussichten für die Pfando Kunden auch zu den neuen cash & Drive Verträgen, im Regelfall sittenwidrige Verträge wegen Wuchers Der Bundesgerichtshof hat mit den Urteilen vom 16.11.2022, …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nicht nur (Hobby-)Germanisten, sondern auch allen, die gern Scrabble spielen, ist die Eigenheit der Deutschen Sprache vertraut, neue Wörter durch Aneinanderreihung einzelner Worte entstehen zu lassen. Engländer sollen uns angeblich um …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nun, grundsätzlich muss er das nicht. Ist ein Vertrag geschlossen, so gilt er für alle Seiten und ist erst dann beendet, wenn seine Zeit abgelaufen ist (was im Wohnraummietrecht fast nicht vorkommt) oder die Vertragsparteien von dem ihnen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Das Amtsgericht Dresden hatte über eine Nebenkostenabrechnung der Wohnanlage "Am Weißiger Bach 103, 103a, 107, 107a , 1333, 133a und 133b" in Dresden zu befinden. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass dem Vermieter Ansprüche aus der …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die Sächsische Staatsregierung hat unlängst im Kabinett die Mietpreisbegrenzungsverordnung verabschiedet. Mit der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im sächsischen Gesetztes- und Verordnungsblatt tritt diese dann in Kraft. Damit …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Ein Umzug kann Vorfreude auf neue Wohnräumlichkeiten mit sich bringen, bedeutet aber oftmals auch viel Planung und Stress für die Mieter. Umzugsstress kann vermieden werden, wenn der Mieter seine Rechte und Pflichten kennt. So lassen sich …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ausgangsfall: Der Ladenmieter kann seit Monaten die vertragliche Miete nicht mehr bezahlen. Grund für die Ausfälle waren coronabedingte Einschränkungen. Die Interessen des Vermieters: Er will einen zahlungsfähigen Mieter. Der bisherige soll …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Erneut wurde die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH zur Zahlung von knapp 3.000 € wegen der rechtswidrigen Wegnahme eines Fahrzeug eines Kunden verurteilt. Der Mandant hatte im März 2019 bei der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH einen …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wenn der Energieversorger damit droht, den Strom abzustellen, sollte sofort gehandelt werden. Nur wie? Silvester 2019 / 2020 hatte Nino G.* einen großen Auftritt. Der talentierte Comedian feierte seinen Erfolg danach noch mit Freunden in …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zu einem älteren sale-and-rent back Vertragsmodell der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH hatte das Landgericht Kiel als Gericht 1. Instanz die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH nach einer Wegnahme des Fahrzeugs des Mandanten zu …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die Entscheidung des OLG Dresden Auf diese Kurzformel ließe sich jedenfalls eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden vom 24.02.2021 reduzieren. Im Fall ging es um ein Geschäft der Kette „KiK“, die im ersten Lockdown aufgrund …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Ich habe das erste Pfando-Mandat im März 2018 übernommen. Der Rechtsstreit endete damit, dass die Mandantin über 7.00o € Schadensersatz erhielt. Inzwischen habe ich mehr als 100 Pfando - Fälle erfolgreich abgewickelt. Mit Stand 20.04.2023 …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Seit 2021 gibt es ein neues "Instrument" zur Restrukturierung - die "Sanierungsmoderation". Was ist eine Sanierungsmoderation, wie ist der Ablauf und welche Chancen bietet sie ? Fragen und Antworten: 1. Wo ist die Sanierungsmoderation …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Neue Gesetzesregelung seit dem 01.01.2021 in Kraft In der Rechtsprechung und Literatur wurde das Problem letztes Jahr ausgiebig erörtert. Verschiedene Gerichte haben dem Bemühen der diversen Gewerberaummieter, die infolge der Pandemie ihren …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Unzweifelhaft und nach allgemeiner Auffassung in Literatur und Rechtsprechung haftet der Erbe für Zahlungsverbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis eines Erblassers bzw. Erblasserin. Denn er tritt im Regelfall gem. § 1922 BGB die …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bundesregierung hat am 13.12.2020 beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Zumindest kann sie Wirkungen entfalten, mit denen man gemeinhin nicht rechnet. Etwa bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs oder bei der Ausnahme von der Beschränkung der Kündigung nach Veräußerung. Ein solcher Fall beschäftigte jüngst den BGH …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Der Vermieter muss die ortsübliche Vergleichsmiete kennen, um den Mietzins zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen, der Mieter benötigt Kenntnisse über die ortsübliche Vergleichsmiete, um das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters prüfen …