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Fehlende bzw. verspätete Belehrung oder fehlender Durchsuchungsbeschluss führen ggf. zum Beweisverwertungsverbot
Fehlende bzw. verspätete Belehrung oder fehlender Durchsuchungsbeschluss führen ggf. zum Beweisverwertungsverbot
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Lars Kittel
Führt eine fehlende bzw. verspätete Belehrung oder ein fehlender Durchsuchungsbeschluss zu einem Beweisverwertungsverbot? Fast jedes Jahr habe ich in meiner anwaltlichen Praxis Fälle, die zu einem Freispruch führen, obwohl meine Mandanten …
Influencer im Visier der Steuerfahndung
Influencer im Visier der Steuerfahndung
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Was zunächst wohl als harmloses und laienhaftes Medienangebot aus der Mitte der Gesellschaft heraus begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem echten Geschäftsfeld entwickelt: Influencer! Dieses Wort beschreibt schon längst nicht mehr nur …
Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg
Wegen akuter Nötigung im Straßenverkehr: Fahrerlaubnis weg
| 20.06.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die …
Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen
Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen
| 27.05.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn …
Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 ‰ Alkohol
Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 ‰ Alkohol
| 07.09.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem …