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Trotz Berufung auf Aussageverweigerungsrecht Fahrtenbuchauflage
Trotz Berufung auf Aussageverweigerungsrecht Fahrtenbuchauflage
| 13.03.2015 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 – 4 K 215/14.KO) Eine Pkw-Halterin, die mit ihrem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten hat, kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein …
Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig
Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig
| 05.03.2015 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
Radfahrerin haftet für Unfall bei Verstoß gegen Vorfahrtsregeln
Radfahrerin haftet für Unfall bei Verstoß gegen Vorfahrtsregeln
| 15.09.2014 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 – 1 U 19/14) Eine Radfahrerin, die trotz der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und deswegen mit dem Pkw kollidiert, muss Schadensersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Kollision mit Pkw des …