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07.03.2017
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid über 60,-- €, und zwar wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot nach § 23 Abs. 1 a StVO. Zudem hatte er die zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h um 14 km/h überschritten. Zum Zeitpunkt der …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Das Amtsgericht Reutlingen hat einen Autofahrer wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Ampelanlage mit einer Verzögerung von mehr als 1 Sekunde verurteilt, und zwar zu einer Geldbuße von 200,-- € und 1 Monat Fahrverbot. Als …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Auf fast allen Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO), da sie der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, sodass jeder dort autofahren und auch parken kann. Es handelt sich somit um „öffentlichen Verkehrsraum“. Wenn auf einem …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Lkw-Fahrer hatte auf der Autobahn sein Mobiltelefon in der Hand gehalten, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Im September 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt, das für alle Mitarbeiter im Außendienst wichtig ist: Betroffen sind alle Arbeitnehmer, die Kunden regelmäßig direkt von zu Hause anfahren, z. B. Techniker …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Bislang gilt für die MPU der feste Grenzwert von 1,6 Promille: Wer 1,6 Promille oder darüber im Blut hatte, musste die MPU – im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt – ohne Wenn und Aber absolvieren. Diese …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
In der Vergangenheit wurde die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) – auch „Idiotentest“ genannt – in der Praxis erst ab einer Alkoholisierung von 1,6 Promille verhängt, § 13 S 1 2 c Fahrerlaubnisverordnung (FeV). In den …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
In der Praxis sind Apps für das Smartphone weit verbreitet und beliebt, die vor Blitzern warnen. Das internetfähige Smartphone wird am Armaturenbrett in einer gesonderten Halterung befestigt, sodass die Blitzer-App den Autofahrer während …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer ein Kfz anmietet, sollte die Mietbedingungen genau durchlesen und sich an ihren Inhalt strikt halten. In einem vom AG München entschiedenen Fall hatte ein Mieter ein wertvolles Fahrzeug für 2 Tage angemietet und wollte von Deutschland …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Die sogenannten Dashcams sind kleine Videokameras, die auf dem Armaturenbrett im Auto befestigt sind. Sie erfreuen sich wachsender Beliebtheit bei Autofahrern, die vielfach den fließenden Verkehr festhalten wollen. Kein Wunder, dass …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Einem Autofahrer wurde sein Leasing-Kfz kurz vor dem Zeitpunkt der Rückgabe gestohlen. Bei Abschluss des Leasingvertrages hatte er vereinbarungsgemäß eine Kaskoversicherung für den geleasten Audi A 3 abgeschlossen. Da die Kaskoversicherung …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Bislang hat die Führerscheinbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt die „Medizinisch-Psychologische Untersuchung“ (MPU) – im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt – regelmäßig nur dann angeordnet, wenn es sich bei dem Fahrer um einen …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer ein Neufahrzeug vom Händler erwirbt, kommt in den Genuss einer Garantie. Diese Garantie wird dem Käufer nicht extra in Rechnung gestellt. Daher ist der Händler als Verkäufer berechtigt, in die Garantiebedingungen einen Passus …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Der technische Laie ist in der Praxis regelmäßig überfordert, wenn er die Höhe eines Unfallschadens an seinem Kfz einschätzen soll. Um den Sachschaden gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu beziffern, ist meistens die …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Gegen einen im Außendienst tätigen Autofahrer verhängte das Amtsgericht in erster Instanz eine Geldbuße von 80,-- € und ein einmonatiges Fahrverbot; zu Lasten des Betroffenen waren im Flensburger Verkehrszentralregister 7 Verstöße …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer war mit 200 km/h auf der Autobahn unterwegs, als ein anderes Fahrzeug nach links zum Überholen ausscherte und dabei 2 Fahrstreifen wechselte. Dabei übersah er den von hinten heranrauschenden Schnellfahrer. Nach einem Urteil …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach einem Diebstahl verweigerte die Kaskoversicherung ihre Zahlung mit dem Hinweis darauf, der Halter habe die Diebstahlsgefahr fahrlässig erhöht, weil er den Fahrzeugschein im Auto deponierte. Nach Auffassung des OLG Hamm liegt keine …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Der Zusatz „werktags" findet sich an zahlreichen Verkehrszeichen, z.B. Parkschildern, Tempolimits etc. Viele Autofahrer gehen davon aus, dass mit „werktags" die üblichen Arbeitstage montags bis freitags gemeint sind. Wenn sie dann samstags …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm kann die Unterschreitung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes bußgeldrechtlich nur dann geahndet werden, wenn die Dauer mindestens 3 Sekunden oder die Strecke mindestens 140 m beträgt. Wer …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Die Einlegung eines Einspruches per E-Mail gegen einen Bußgeldbescheid ist auch dann unzulässig, wenn die Behörde ihre elektronische Adresse auf dem Bußgeldformular angegeben hat. Denn der Einspruch per E-Mail entspricht nicht den …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer eine rote Ampel dadurch umfährt, dass er auf ein Tankstellengelände neben der Kreuzung abbiegt und es wieder verlässt, wird vom Rotlicht nicht betroffen ( OLG Hamm, AZ: I RBs 98/13 ). Denn für dieses Gelände gilt das Rotlicht nicht, …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer sein Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstellt, handelt grob fahrlässig, wenn er seinen Wagen gegen Wegrollen nicht durch die Handbremse und Einlegung eines Ganges sichert. Der entschiedene Fall führte zum Verlust des Anspruches …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wenn die Messstrecke keinen geraden Verlauf aufweist, sondern eine S-Kurve ist, die zunächst bergab und dann bergauf geht und wenn der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen schwankt, ist die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren eines …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer wiederholt wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot zu Geldbußen verurteilt wird, muss sogar mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings reichen 7 Eintragungen im Verkehrszentralregister in 4 ½ Jahren nicht aus, um eine beharrliche …