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Antrag auf Gewaltschutz im Eilverfahren (GewSchG)
Antrag auf Gewaltschutz im Eilverfahren (GewSchG)
| 01.04.2024 von Rechtsanwältin Emel Gördü
Zweck des Antrags: Das Gewaltschutzgesetz dient als präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Stalking, indem es Betroffenen ermöglicht, gerichtliche Anordnungen gegen Täter zu erwirken. Die Vorschriften umfassen nicht …
Grün, grün, grün sind alle meine Farben. ​
Grün, grün, grün sind alle meine Farben. ​
| 06.03.2024 von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
Kiffen für alle? Die (Teil-)Legalisierung kommt. Der 01.04.2024 ist möglich, zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht wahrscheinlich. Der 01.07.2024 wirkt realistischer. Was gilt denn ab dem KCanG? Was bedeutet dieses Gesetz konkret? …
Arbeitszeugnis Schlussformel: Warum ist sie wichtig? Zeugnisdeutsch beachten!
Arbeitszeugnis Schlussformel: Warum ist sie wichtig? Zeugnisdeutsch beachten!
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Emel Gördü
Die Schlussformel im Arbeitszeugnis ist ein wichtiger Faktor für die Gesamtbewertung des Zeugnisses. Eine vollständige Schlussformel sollte den Grund für das Ausscheiden des Mitarbeiters, Bedauern über das Ausscheiden, Dank für die …
Hochwasserschäden und Überschwemmung: Wichtige Ratschläge vom Fachanwalt für den Umgang mit Ihrer Versicherung
Hochwasserschäden und Überschwemmung: Wichtige Ratschläge vom Fachanwalt für den Umgang mit Ihrer Versicherung
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Als Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht ist es mein Ziel, Ihnen wertvolle Tipps im Umgang mit Hochwasserschäden und Überschwemmungen zu geben, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Hochwassersituation Anfang Januar in …
Parteiverbot für die AfD?
Parteiverbot für die AfD?
| 12.01.2024 von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
Wehrhafte Demokratie - wann liegen die Voraussetzung vor? Ein klares „N E I N“ für die AfD? Wann und ob das möglich ist, beschäftigt wohl grade fast jede Redaktion. Aber warum? Was ist bislang geschehen und wie funktioniert das alles …
Neue Standards für die Aufbewahrung von Waffenschrank-Schlüsseln nach OVG-Urteil
Neue Standards für die Aufbewahrung von Waffenschrank-Schlüsseln nach OVG-Urteil
| 22.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
In einem richtungweisenden Urteil, an dem Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter maßgeblich beteiligt war, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (AZ 20 A 2384/20 vom 30. August 2023) neue Maßstäbe für die Aufbewahrung von …
Zeugenbeistandschaft
Zeugenbeistandschaft
| 18.12.2023 von Rechtsanwältin Emel Gördü
Als Zeugenbeistand stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich kann Sie vor der Zeugenvernehmung beraten und ich kann relevante Informationen durch Akteneinsicht beschaffen und begleite Sie als Zeuge während Ihrer Vernehmung und kann mich …
Entgelttransparenzgesetz - Gut gemeint, leider unterschätzt?
Entgelttransparenzgesetz - Gut gemeint, leider unterschätzt?
25.11.2023 von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (kurz: EntgTransG) in Kraft getreten. Hiermit sollte die gesetzliche Grundlage des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" geschaffen werden und damit die ungleiche Entlohnung der Frauen …
Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln: Wegweisendes Urteil für Waffenbesitzer
Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln: Wegweisendes Urteil für Waffenbesitzer
| 31.08.2023 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Rechtsanwaltskanzlei Jordan Fuhr Meyer erstreitet wegweisendes Urteil im Waffenrecht vor dem OVG NRW Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass die Schlüssel zu einem …
Ihre Rechte und Pflichten bei einem Versicherungsfall
Ihre Rechte und Pflichten bei einem Versicherungsfall
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Ein Versicherungsfall tritt ein, wenn das versicherte Risiko eintritt und der Versicherungsnehmer Ansprüche gegenüber seiner Versicherung geltend machen möchte. Doch wie geht man korrekt vor, und welche Rechte und Pflichten bestehen? Dieser …
Tesla Datenleck – das sind Ihre Rechte als Arbeitnehmer und Kunde - was Sie als Betroffener jetzt wissen sollten
Tesla Datenleck – das sind Ihre Rechte als Arbeitnehmer und Kunde - was Sie als Betroffener jetzt wissen sollten
| 30.05.2023 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Daten sind das Gold der Zukunft. Hat so ähnlich mal die Wirtschaftswoche geschrieben. Aber es sind Ihre Daten – als Arbeitnehmer und Kunde. Es ist Ihr Gold! Und: Sie sind nicht sicher. Hat soeben das Handelsblatt berichtet. Denn: …
Peek & Cloppenburg ist insolvent... 6800 Arbeitnehmer bangen um ihren Job.
Peek & Cloppenburg ist insolvent... 6800 Arbeitnehmer bangen um ihren Job.
| 06.03.2023 von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
. so war es am Freitag zu lesen. Letztlich ist es aber "nur" ein Schutzschirmverfahren, um die drohende Insolvenz durch einen Sanierungsplan abzuwenden. Dennoch gilt es wachsam zu sein! Die Welle der Insolvenz im Einzelhandel reißt nicht …
Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Fragen des Urlaubsrecht
Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Fragen des Urlaubsrecht
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Dezember 2022 sowie Januar 2023 mit Fragen des Urlaubsrechts beschäftigt. Konkret geht es dort im Wesentlichen um die Frage, ob und wann Urlaub verjährt. Die Anforderungen an eine Verjährung sind zum …
Im Ausland wird anders vererbt und geerbt
Im Ausland wird anders vererbt und geerbt
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Erben und Vererben im Ausland kann ziemlich kompliziert sein. Weshalb ist das so? Stellen Sie sich vor, ein Erblasser hat mehrere Testamente in verschiedenen Sprachen hinterlassen. Eins in ausländischer Sprache, eins in deutscher Sprache, …
Bei welchen Krankheiten gilt man als berufsunfähig?
Bei welchen Krankheiten gilt man als berufsunfähig?
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Bei welchen Krankheiten gilt man im Sinne des Versicherungsrechts als berufsunfähig? Gibt es Krankheiten, die bei Versicherungen ausgeschlossen sind? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Sascha Conradi in diesem Video. Menschen, die in die …
Wer entscheidet, ob Sie berufsunfähig sind?
Wer entscheidet, ob Sie berufsunfähig sind?
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Wer entscheidet überhaupt, ob ich berufsunfähig bin? Wer muss eine etwaige Berufsunfähigkeit prüfen und feststellen? Dieser auf den ersten Blick recht offensichtlichen Frage geht Sascha Conradi in diesem Video nach. Unsere Mandanten, die in …
Pflichtverteidiger beim Vorwurf der Steuerhinterziehung
Pflichtverteidiger beim Vorwurf der Steuerhinterziehung
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Tobias Glockner
Soweit Ihnen der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemacht wird, dürfte regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) vorliegen und Ihnen somit ein Pflichtverteidiger zustehen. Dies liegt an der abstrakten Schwierigkeit des …
Das „Z“ in Deutschland strafbar
Das „Z“ in Deutschland strafbar
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Tobias Glockner
Das Hamburger Amtsgericht (Urt. v. 25.10.2022, Az. 240 Cs 121/22 ) hat heute (am 25.10.2022) entschieden, dass ein auf einem DIN-A4 Zettel gemaltes „Z“ im Auto eine Straftat nach § 140 StGB darstellt. Die Verurteilung ist zwar auch stark …
Anwaltsinkasso
Anwaltsinkasso
| 16.05.2023 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Jeder Unternehmer kennt das Problem: Ein Kunde zahlt seine Rechnung nicht. Das ist ärgerlich! Zum einen, weil niemand gerne auf Geld verzichtet, zum anderen, weil man Zeit und Geld investieren muss, um die Forderung einzutreiben. Es gilt, …
Löschung der Unionsmarke „Malle“ ist rechtskräftig
Löschung der Unionsmarke „Malle“ ist rechtskräftig
| 27.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Ein Unternehmer aus Hilden hatte 2002 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Unionswortmarke „Malle“ u.a. für „Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Party-Organisation, Party-Durchführung; Betrieb …
Arbeitsrechtliche Folgen eines Betretungsverbotes oder Tätigkeitsverbotes gemäß § 20a Abs. 5 S. 3 IFSG
Arbeitsrechtliche Folgen eines Betretungsverbotes oder Tätigkeitsverbotes gemäß § 20a Abs. 5 S. 3 IFSG
| 13.09.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IFSG) müssen Personen, die in einer der in Abs. 1 genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen des Gesundheitswesens tätig sind, seit dem 15.03.2022 über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis …
Kündigung wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum Ausstempeln bei Raucherpausen
Kündigung wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum Ausstempeln bei Raucherpausen
| 07.09.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Arbeitnehmer, die gegen ihre Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation verstoßen, begehen eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. In dem vom LAG …
Markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz bei Parallelimport von Medizinprodukten
Markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz bei Parallelimport von Medizinprodukten
| 01.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Markeninhaber nicht das Recht besitzt, die Benutzung einer Marke für konkrete Waren zu untersagen, die bereits unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der EU oder im europäischen …
EuGH - Klarheit für Onlinehändler bei Werbung mit Herstellergarantie
EuGH - Klarheit für Onlinehändler bei Werbung mit Herstellergarantie
| 25.08.2022 von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der EuGH hat u.a. die Frage entschieden, ob schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Pflicht des Onlinehändlers begründet, in seinem Angebot über die Garantiebedingungen des Herstellers der angebotenen Produkte zu informieren. …