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27.07.2023
von Rechtsanwalt Josef Meisinger
so oder ähnlich lautete der Aufmacher in vielen Medien, als der Bundesgerichtshof zum generationenübergreifenden Unterhalt Stellung genommen hat. Dabei ging es darum, ob und wieweit sich geschiedene Väter oder Mütter mit wenig Geld für den …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Josef Meisinger
Häufig unterstützen Eltern Ihr Kind und den Ehepartner beim Erwerb eines Familienheims. Sie schenken dem Ehepaar z. B. für den Kauf einer Eigentumswohnung einen größeren Geldbetrag und das Ehepaar begründet an der Wohnung zu gleichen Teilen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Ist eine betriebsbedingte Kündigung während Kurzarbeit zulässig? Seit dem Ausbruch der Coronakrise befinden sich so viele Arbeitnehmer wie nie zuvor in Kurzarbeit. In der ursprünglichen Annahme, durch die Kurzarbeit nur eine kurze Krise zu …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
In einem von der Kanzlei am Forum geführten Rechtsstreit vor dem LG Leipzig hat das Gericht mit Urteil vom 30.10.2019 ( Az.: 08 O 3252/18 ) nun sowohl die VW AG als auch die Audi AG gemeinsam zur Rücknahme eines vom sog. Dieselskandal …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers Die Frage, ob man als Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem sog. Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießt, ist bei Erhalt einer Kündigung von sehr hoher Bedeutung, da in diesem Fall die Chancen deutlich …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, man müsse als Mieter gegen eine Kündigung Einspruch erheben, da diese ansonsten wirksam wird. Besonders ärgerlich ist aus Mietersicht, dass dieser Rat nicht nur falsch, sondern ggf. von erheblichem …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
7 Tipps, die Sie als Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses beachten sollten 1. Ruhe bewahren! Dies ist in einer derartigen Situation meist leichter gesagt als getan. Der Erhalt einer Kündigung führt jedoch nicht …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nunmehr erstmalig mit einem Hinweisbeschluss vom 22.02.2019 zu der Frage geäußert, ob eine illegale Abschalteinrichtung in Pkw einen sog. Sachmangel darstellt. Hierbei gelangte der BGH zu der Auffassung, …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
LG Stuttgart verurteilt Daimler in drei Fällen zu Schadensersatz Das Landgericht Stuttgart hat den Daimler-Konzern in drei Fällen zu Schadenersatz-Zahlungen zwischen 25.000 € und 40.000 € verurteilt. Hierbei gelangte das Landgericht …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Dieselskandal 2019 – Werden Sie jetzt aktiv! Verjährung von Ansprüche gegenüber der VW AG? Es wird allgemein die Auffassung vertreten, dass Ansprüche gegen die VW AG zum 31.12.2018 verjährt wären, sofern nicht, wie z. B. durch …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Das Landgericht Augsburg hat kürzlich entschieden, dass einem vom sog. „Dieselskandal“ betroffenen Eigentümer eines Pkw ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, ohne Abzug von Nutzungsersatz , gegen Rückgabe des Pkw zusteht. Zu dem …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Abgasskandal/Dieselskandal – Vorteile und Nachteile einer Musterfeststellungsklage Die Musterfeststellungsklage ist nunmehr ein alternativer Weg zur Einzelklage, um Schadensersatzansprüche im sog. Abgasskandal geltend zu machen. Ziel der …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Das LG Kempten hat mit Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16 – entschieden, dass einem Käufer das Recht zur Minderung des Kaufpreises zusteht, falls dessen PKW von dem sog. „Dieselskandal“ betroffen ist. Der Kläger in diesem Rechtsstreit …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Aus aktuellem Anlass – Muss ich während des Urlaubs auf dienstliche Anrufe, E-Mails etc. reagieren? Die Sommerferien haben begonnen, viele Arbeitnehmer genießen ihren Urlaub. In der heutigen Zeit, bei ständiger Erreichbarkeit, gleich ob …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Arbeitszeugnis – Formulierung – Vollstreckung In Kündigungsschutzprozessen wird regelmäßig im Rahmen eines Vergleiches die Erteilung eines Arbeitszeugnisses geregelt. Hierbei ist Vorsicht geboten! Wird der Inhalt des zu erteilenden …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Kündigung wegen Eigenbedarf – Was nun? Erhält man als Mieter eine Kündigung wegen sog. Eigenbedarf, stellt einen dies gerade in der heutigen Zeit vor dem Hintergrund der allgemeinen Knappheit an Wohnraum vor eine nicht unerhebliche …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Kündigung des Arbeitsverhältnisses – was nun? Sofern ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausspricht, gibt es abgesehen von den meist weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter andauernder Leistungsunfähigkeit – Durchführung eines BEM (BAG, Urteil vom 13.05.2015 – 2 AZR 565/14) Das BAG hat unter dem obigen Aktenzeichen eine bedeutende Entscheidung zu der Fallgruppe …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Mietrecht – „Kleinreparaturklausel“ – wer zahlt die Erneuerung der Silikonverfugung? In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte stritten die Parteien über die Instandsetzung einer undichten Silikonabdichtung an einer …