2 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Unzulässige Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen nach Einschätzung des BGH ein Sachmangel
Unzulässige Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen nach Einschätzung des BGH ein Sachmangel
| 04.03.2019 von Rechtsanwalt Diplom-Jurist Harald Beuster
Nachdem es eine Vielzahl unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen zur rechtlichen Bewertung von Abschalteinrichtungen zur Reduzierung des Stickstoffausstoßes in Dieselfahrzeugen gegeben hat, hat nun erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) im …
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung
| 11.07.2015 von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Seit der Regelung des Rechtes auf Patientenverfügung in den §§ 1901 a und Folgende BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) müssen gerichtlich bestellte Betreuer oder vom Patienten Bevollmächtigte den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen des …