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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Gegenstand und Dauer Als Verjährung gilt gem. Art. 195 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation (" ZGB RF ") die Frist zum Schutz eines Rechts durch Klageerhebung einer Person, deren Recht verletzt worden ist. Die regelmäßige …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Verschärfte Regeln für Auslandskonten russischer Unternehmen Die russische Regierung hat die Kontrolle über die Auslandskonten und -geschäfte russischer Unternehmen durch Erlass Nr. 1911 vom 14. November 2023 „Zur Umsetzung von Maßnahmen …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Kriterien für die Auszahlung von Dividenden an Personen aus „unfreundlichen“ Staaten wurden mit Veröffentlichung des neuen Auszugs aus dem Protokoll der Sitzung der Unterkommission der Regierungskommission zur Kontrolle über die …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. September 2023 ist das fünfte „Antimonopolpaket“ in Russland in Kraft getreten. Es bringt wichtige Änderungen zum russischen Wettbewerbsgesetz („WettbG“). Wichtig sind insbesondere die Gesetzesänderungen, die Internet-Marktplätze zur …
08.06.2023
von Rechtsanwalt Erich Rath
Die Praxis unseres Büros zeigt, dass immer mehr ausländische Unternehmen Opfer von Betrügern werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen mit einem schwachen internen Kontrollsystem. Unser Team hat die aktuellsten bösgläubigen Handlungen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Eine deutsche Gesellschaft - GmbH - hält einen Anteil von 100% am Stammkapital der Moskauer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - OOO. Es wird geplant, diesen OOO-Anteil auf andere Personen - z.B. die russischen Direktoren (MBO) - oder …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Seit Anfang September ist die Veräußerung von Anteilen an russischen GmbH (OOO) durch Gesellschafter aus „unfreundlichen“ Staaten nur noch mit Erlaubnis einer speziellen Regierungskommission möglich. Das russische Finanzministerium hat …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Der russische Präsident hat am 8. September einen Erlass unterzeichnet, der die Veräußerung von Anteilen an russischen Gesellschaften unter Genehmigungsvorbehalt stellt (Erlass Nr. 618 vom 8. September „Über das spezielle Verfahren zur …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Die Finanzierung von Tochtergesellschaften aus Eigenkapital überwiegt in Russland nach wie vor. In Russland tätige Finanzinstitute schätzen, dass lokale Unternehmen ihre Investitionen zu über 70% mit eigenen Mitteln finanzieren. Gemäß dem …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
1. Aufgaben und Kompetenzen des Aufsichtsrates Der Direktoren- oder Aufsichtsrat (" Direktorenrat ") übt die ordentliche Leitung der Tätigkeit einer russischen Aktiengesellschaft (AO) aus. Zu seinen Kompetenzen gehören sämtliche Fragen in …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das russische Devisenrecht schränkt viele Transaktionen ein, bei Verstößen sind hohe Geldstrafen vorgesehen. Die Regeln sind nun abermals teilweise gelockert worden. Dies betrifft die bisherige Verpflichtung zur Repatriierung – mit anderen …
03.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 1. Juli 2021 sollen Gesellschafterversammlungen auch „online“ möglich werden. Das russische Parlament hat am 9. Juni in dritter Lesung dazu Gesetzesänderungen zum russischen Zivilrecht verabschiedet. Diese müssen allerdings noch vom …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Das russische Zivilrecht legt keine erschöpfende Liste der zulässigen Sicherheiten fest. Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien sowohl einen Vertrag abschließen, der durch Gesetz oder andere Rechtsvorschrift vorgesehen …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Am 17. November 2021 unterzeichnete der russische Justizminister das Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen vom 2. Juli 2019 [ the Hague Convention on the Recognition …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
In der russischen Wirtschaftspraxis treten gesellschaftsrechtliche Schiedsvereinbarungen mit Beteiligung ausländischer Parteien gehäuft auf. Dies gilt insbesondere für internationale Aktienkaufverträge und Joint Venture-Vereinbarungen. Jene …
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23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ab dem 01. Februar 2017 dürfen wirksame und durchsetzbare Schiedsklauseln bezüglich gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten in Satzungen ( statutarische Schiedsklausel ), Joint Venture- oder Anteilskaufverträge auch hinsichtlich russischer …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Russische Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, jährlich eine ordentliche Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung durchzuführen. Ihrer Überprüfung und Beschlussfassung unterliegen insbesondere der Jahresabschluss, die …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ähnlich wie in der Schweiz, Frankreich, Belgien und Schweden können Schiedsvereinbarungen in Russland den pauschalen vertraglichen Ausschluss eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ( waiver of annulment/set aside clause ) …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Bisher haben Unternehmen in Russland bei Liquidation ihres Unternehmens häufig die gesetzlichen Abfindungen an ihre Angestellten nicht vollständig ausgezahlt. Mit Änderungen des russischen Arbeitsgesetzbuches und des Gesetzes „Über die …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Für zivilrechtliche Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte sowie die Wirtschaftsgerichte zuständig. Verfahren mit Beteiligung von juristischen Personen und Kaufleuten ("Unternehmern") sind den Wirtschaftsgerichten zugewiesen. Die …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Der russische Präsident hat am 25. März eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung insbesondere mittelständischer Unternehmen (KMU) vorgeschlagen. Um KMU vor einer akuten Liquiditätskrise zu bewahren, sollen für sechs Monate Steuerzahlungen …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Durch Gesetzesänderungen wurde zum 1. Januar 2020 in Russland praktisch ein Öffentlicher Glaube des Immobilienregisters eingeführt. Zudem wird nunmehr die Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Immobilie gesetzlich vermutet. Dadurch soll …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Bußgeldtatbestände bei Datenschutzverstößen wurden in Russland abermals erweitert. Das Gesetz Nr. 152-FZ „Über Personaldaten“ ist seit über zehn Jahren in Kraft und wurde mehrfach angepasst und verschärft. Insgesamt sind die …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das „Arbeitsbuch“ gehört schon seit Sowjetzeiten zu den wichtigsten Dokumenten des Personalwesens in Russland. Es enthält u. a. Angaben über die Arbeitstätigkeit und die Arbeitsdauer des Arbeitnehmers und auch Vermerke über die Beendigung …