16 Ergebnisse
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Sind die steuerlichen Kinderfreibeträge zu niedrig und verstoßen gegen das Verfassungsrecht, weil das Existenzminimum für Kinder höher liegt als diese Freibeträge? Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Beschluss vom 02.12.2016 (7 K …
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Viele alleinerziehende Mütter (seltener Väter) kennen das: Der unterhaltspflichtige Elternteil (also zumeist der Vater) verdient zu wenig, um Unterhalt zahlen zu können, oder er entzieht sich seiner Unterhaltspflicht. In solchen Fällen …
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25.08.2015
von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
Werden Ehegatten geschieden, wird i.d.R. der sog. „Versorgungsausgleich“ durchgeführt. Das bedeutet, alle Rentenansprüche, die jeder Ehegatte während der Ehezeit erworben hat, werden der Höhe nach festgestellt und hälftig zwischen den …
19.08.2015
von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
Seit dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2008 besteht der Grundsatz der Eigenverantwortung auch für den geschiedenen Elternteil, der die gemeinsamen Kinder betreut. Dies gilt grundsätzlich ab einem Alter von drei …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit dem 5. Juli 2013 ist es klar: Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft, voraussichtlich am 1. August 2013. Dahinter verbirgt sich unter anderem eine (moderate) Anhebung der Anwaltsgebühren nach …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Interesse an außergerichtlicher Streitschlichtung wächst offensichtlich stetig. So gab es bereits seit 2008 eine Richtlinie der EU, wonach die Einzelstaaten Regelungen für außergerichtliche Streitschlichtungen bereitstehen sollten. …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Heimlich, still und leise hat der Deutsche Bundestag § 1578 b BGB mit Wirkung zum 1.3. 2013 geändert. Bei dieser Bestimmung gebe es um Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts. Es wurde eigens ein Satz eingefügt, …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
„Kein Ehegattenunterhalt mehr nach der Scheidung" - so wurde die Unterhaltsreform 2008 in weiten Kreisen der Bevölkerung verstanden. So radikal hat die Rechtsprechung allerdings das neue Recht nie umgesetzt. In den Augen vieler Beobachter …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Die Düsseldorfer Tabelle 2011 ist erschienen. Danach richtet sich in der Regel der Unterhalt von Kindern. Die Kindesunterhaltssätze haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Die Mindestunterhalte betragen deshalb weiter bis zum 6. …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Leiden, Krankheit, Sterben: Das sind Themen, die jeden angehen. Früher hat man darauf vertraut, dass automatisch das Beste für jeden gemacht werde, und hat deshalb selten die Frage gestellt, wie man denn mit dem eigenen Leid umgegangen …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das deutsche Erbrecht ist seit über 100 Jahren fast unverändert. Nur behutsame Korrekturen hat der Gesetzgeber im Laufe der Zeit angebracht. Seit dem 18. September 2009 steht fest, dass am 01.01.2010 eine weitere Anpassung des Erbrechts an …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzen sind die Leistungen, die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommen, umstritten. Wer auf die "Stütze" nicht angewiesen ist, mag denken, es seien großzügige Leistungen. "Zum Leben zu wenig, zum Sterben …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 01.09.2009 tritt für Familienrechtssachen eine neue Verfahrensordnung in Kraft, das sog. FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Während bisher viele …
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Schon am 01.01.2008 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Das neue Recht hat zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel …
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Darf der Unterhalt einmalig um 50,00 € gekürzt werden? Die Frage der Anrechenbarkeit des im Jahr 2009 gezahlten "Kindergeldbonus" von 100,00 € auf Geldunterhaltszahlungen ist im Gesetz (Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 1.1.08 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Es hatte zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel vorrangig den Kindern zur …