25 Ergebnisse
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Der rechtlichen Einordnung von Verträgen hinsichtlich der Errichtung von Photovoltaikanlagen kommt eine besondere Bedeutung zu. Entweder handelt es sich hierbei um Werkverträge (bzw. Bauverträge) oder Werklieferungsverträge/Kaufverträge. …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Da es sich bei Windkraftanlagen um teure und langfristige Anlageobjekte handelt, kommt auch der Frage der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich solcher Anlagen eine gewichtige Bedeutung zu. Vielfach wird die Anlage nicht vom …
Werkmängel / Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (nicht: „Stand der Technik“)
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt allein die Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik („aaRT“) durch den Werkunternehmer (z.B. Bauunternehmer) zu einer Mangelhaftigkeit des Werks (z.B. …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Bodo Kühnel
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen Ein gerichtlicher Sachverständiger haftet für ein im Gerichtsverfahren erstattetes unrichtiges Gutachten auch dann, wenn kein Urteil ergeht, sondern die Parteien auf Grundlage des Gutachtens einen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Schulschließungen, Quarantänemaßnahmen in Verdachtsfällen und Erkrankungen von Betroffenen am Coronavirus stehen unmittelbar bevor. Für viele Baubetriebe stellt sich daher die Frage, wie mit krankheitsbedingtem Ausfall von Personal und mit …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes betreffend die Legalisierung von illegalen Bauten am 1. Juli 2020, erhalten Eigentümer von illegalen Bauten in Griechenland eine weitere Frist von fünf Jahren, also bis 2025, um ihre Schwarzbauten zu …
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16.09.2019
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Auch die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung an Feriengäste, Medizintouristen oder Geschäftsreisende kann in München eine Zweckentfremdung darstellen. Allgemeine Gesetzeslage zur Zweckentfremdung In München eine Wohnung …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
Ein Bauträgervertrag (§ 650u BGB) liegt vor, wenn Vertragsgegenstand die Errichtung oder der Umbau (Werkvertragsteil) eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks (z. B. Eigentumswohnung) und zusätzlich die Übertragung des Eigentums am …
Gesetz betreffend Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland - Ermäßigte Bussgelder bis 8.4.2018
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Nahezu 95 % der Bauten in Griechenland weisen kleine oder große Abweichungen von der erteilten Baugenehmigung ab. Durch das am 03.12.2017 in Kraft getretene aktuell geltende Gesetz Nr. 4495/2017 betreffend die Legalisierung illegaler Bauten …
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31.07.2017
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Die Frist zur Einleitung des Verfahrens zur Legalisierung von illegalen Bauten („Schwarzbauten“) in Griechenland wurde bis 23.9.2017 verlängert. Bis zum 23.9.2017 haben Eigentümer von Häusern und Wohnungen in Griechenland die Möglichkeit, …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Betroffene können von an sie adressierte Bescheiden, mit denen sie zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden, in erhebliche wirtschaftliche Probleme geraten. Nicht selten ist die Beitragsforderung so hoch, dass sie nicht …
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14.01.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Dr. Marc Laukemann Verschweigen wichtiger Informationen in Produktbeschreibungen/ Katalogen ist auch im B2B-Bereich irreführend! Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der in der Praxis immer wieder relevanten Frage beschäftigt, …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage verjähren. …
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25.11.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Wenn sich der Auftraggeber gegen die Werklohnforderung des Auftragnehmers nur noch mit auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsansprüchen verteidigt, aber keine Nacherfüllung mehr verlangt, bedarf es für die Fälligkeit des Werklohns …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Für viele vermeintlich verjährte Sachmängelansprüche am Gemeinschaftseigentum gibt es noch Hoffnung! Häufig sind die Klauseln in den Bauträgerverträgen zur Abnahme unwirksam, so dass eine wirksame Abnahme mit Ingangsetzung der …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit der Pressemitteilung Nr. 168/2013 vorab über die Fragen der Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage geurteilt. Die Kläger hatten in dem vom BGH entschiedenen Fall im …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland (Schwarzbauten) - Gesetz Nr. 4014/2011 veröffentlicht am 21.9.2011 Nach dem seit dem 21.9.2011 geltenden Gesetz ist die Veräußerung einer Immobilie in Griechenland nur rechtswirksam, sofern dem …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
1. Allgemeines zum Immobilienerwerb Der rechtsgeschäftliche Erwerb eines Grundstückes oder einer Immobilie in Griechenland setzt die Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer voraus. Der …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Durch mehrere aktuelle Entscheidungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zum Denkmalschutzrecht weiter ausgeprägt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 4.8.2011 ( Aktenzeichen: 2 CS …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Wer gute Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! So, oder zumindest so ähnlich muss sich ein Architekt aus Nordrhein-Westfalen gefühlt haben. Ein Bekannter errichtete mit einem Generalunternehmer ein Haus. Unentgeltlich, ohne …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
In einem anderen Rechtstipp hatte ich auf die Notwendigkeit der Prüfung von Bauverträgen unter Hinweis auf eine Studie des Bauherrenschutzbundes hingewiesen. Ergänzend möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Insbesondere in München und …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Der Bauherren-Schutzbund e.V. und das Institut für Bauforschung e.V. Hannover haben eine Gemeinschaftsstudie veröffentlicht, wonach von 100 untersuchten Bauverträgen zwischen Generalunternehmern bzw. Generalübernehmern und Verbrauchern kein …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Urteil vom 22.07.2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem …
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10.08.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Werden Schallschutzmaßnahmen in der Baubeschreibung eines Bauträgerkaufvertrages besonders hervorgehoben, weist dies auf die Vereinbarung eines erhöhten Schallschutzes gemäß Beiblatt 2 der DIN 4109 bzw. nach den VDI-Richtlinien hin (OLG …