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Berücksichtigung fiktiver Unterhaltszahlungen bei der Bemessung von Leistungen nach SGB II
Berücksichtigung fiktiver Unterhaltszahlungen bei der Bemessung von Leistungen nach SGB II
| 07.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gewährt der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also zur Sicherstellung der notwendigen Mittel für den täglichen Lebensbedarf, so gehen etwa bestehende Unterhaltsansprüche im Umfang der gewährten …
BGH zur Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens
BGH zur Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens
13.11.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch in unserem Blog wiederholt thematisiert wurden sogenannte Brautgabeversprechen (Morgengabe), wie sie nach ausländischen Rechtsordnungen und Kulturkreisen durchaus geläufig sind. Nach Auffassung der deutschen Rechtsprechung sind solche …
Neue BGH-Rechtsprechung: Elternunterhaltsanspruch wird begrenzt
Neue BGH-Rechtsprechung: Elternunterhaltsanspruch wird begrenzt
| 24.01.2013 von Rechtsanwältin und Mediatorin Christiane Bohn
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2012 (veröffentlicht am 21.01.2013) den Elternunterhalt begrenzt. Aufgrund der Aussagen des BGH zum Elternunterhalt aus Taschengeld und bezüglich der Altersvorsorge …